Landtag Brandenburg Drucksache 6/7229 6. Wahlperiode Eingegangen: 21.08.2017 / Ausgegeben: 28.08.2017 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2888 der Abgeordneten Andreas Galau (AfD-Fraktion) und Thomas Jung (AfD-Fraktion) Drucksache 6/7056 Durch die linke Szene genutzte Immobilien in Brandenburg Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragesteller: Auf Grund der durch Linksextremisten im Zuge des G20-Gipfels verursachten bürgerkriegsartigen Krawalle in Hamburg ist bundesweit eine Linksextremismus-Debatte entbrannt. Solch einer Debatte hat sich die Landesregierung während der letzten Plenarsitzungen mit dem Hinweis auf die geringe Relevanz des Linksextremismus noch verweigert. Die Krawalle in Hamburg gingen unter anderem von der s. g. „Rote Flora“ aus, einem seit Jahrzehnten von Linksextremisten besetzten Gebäude . Frage 1: Welche aktuellen Treffpunkte linker Aktivisten sind der Landesregierung im Land Brandenburg bekannt? Unter einem Treffpunkt sind räumlich eingegrenzte Orte zu verstehen , die von Szeneangehörigen zum Zwecke der Kommunikation, Koordination o. Ä. frequentiert werden. Bitte auflisten nach Landkreisen und Kommunen. zu Frage 1: In Brandenburg existieren in Potsdam, Neuruppin, Cottbus und Finsterwalde Treffpunkte im Sinne der Fragestellung. Diese stehen nicht per se unter Beobachtung. Im Rahmen der Beobachtung von linksextremistischen Bestrebungen ist allerdings bekannt geworden, dass auch Linksextremisten diese Lokalitäten frequentieren. In einigen Objekten fanden zeitweise auch von Linksextremisten organisierte Veranstaltungen statt. Im Übrigen wird auf die Jahresberichte der Verfassungsschutzbehörde Brandenburg verwiesen. Frage 2: Welche von Akteuren der linken Szene (Einzelpersonen, Organisationen, Vereine , Parteien bzw. Firmen) für Veranstaltungszwecke genutzten Immobilien sind der Landesregierung bekannt? Welche davon sind im Eigentum welcher Akteure bzw. welches Nutzungsverhältnis besteht (Pacht/Miete)? Bitte auflisten nach Landkreisen und der jeweiligen Kommune. zu Frage 2: Es wird auf die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 20 der AfD-Fraktion, Drucksache 6/5391, verwiesen. Landtag Brandenburg Drucksache 6/7229 - 2 - Frage 3: Welche von Akteuren der linken Szene (Einzelpersonen, Organisationen, Vereine , Parteien bzw. Firmen) illegal genutzten Immobilien sind der Landesregierung bekannt? Welche davon sind im Besitz welcher Akteure? Bitte auflisten nach Landkreisen, der jeweiligen Kommune sowie dem Datum der Besetzung. zu Frage 3: Die gewählte Begrifflichkeit „linke Szene“ stellt auf Grund ihrer inhaltlichen Pauschalität kein recherchefähiges Kriterium dar. Vor diesem Hintergrund sind der Landesregierung keine Angaben möglich. Frage 4: Welche weiteren Immobilien, die durch Akteure der linken Szene (Einzelpersonen , Organisationen, Vereine, Parteien bzw. Firmen) nicht nur privat genutzt werden, sind der Landesregierung bekannt? Welche davon sind im Eigentum welcher Akteure bzw. welches Nutzungsverhältnis besteht (Pacht/Miete)? Bitte auflisten nach Landkreisen, der jeweiligen Kommune, dem Erwerbsdatum, dem Nutzungsverhältnis und der Nutzungsart. zu Frage 4: Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. Frage 5: Welche Veranstaltungen (Schulungen, Versammlungen, Veranstaltungen o. Ä.) welcher linksextremistischen Akteure fanden in den unter den vorangegangenen Fragen aufgeführten Objekten statt? zu Frage 5: Es wird auf die Verfassungsschutzberichte Brandenburg 2015 und 2016 verwiesen . Darüber hinaus werden keine weiterführenden Statistiken geführt. Frage 6: Welche Platzkapazitäten weisen die jeweiligen Immobilien auf? zu Frage 6: Hierzu liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor, da die jeweiligen Immobilen nicht unter Beobachtung stehen. Frage 7: Welche der unter den Fragen 1 bis 4 aufgeführten Immobilien standen bzw. stehen in Verbindung mit Straftaten? Bitte Einzelauflistung nach Datum, Delikt und Immobilie sowie Erkenntnissen zu Tatverdächtigen bzw. Tätern. zu Frage 7: Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen. Frage 8: Sind der Landesregierung weitere Objekte bekannt, für die von Seiten von Akteuren der linken Szene (Einzelpersonen, Organisationen, Vereine, Parteien bzw. Firmen) aktuell ein Kauf- bzw. Miet-/Pachtinteresse besteht? Wenn ja, welche Objekte und durch welche Akteure? zu Frage 8: Hierzu liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor.