Landtag Brandenburg Drucksache 6/7240 6. Wahlperiode Eingegangen: 23.08.2017 / Ausgegeben: 28.08.2017 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2885 des Abgeordneten Dierk Homeyer (CDU-Fraktion) Drucksache 6/7053 Nachfragen zu den Antworten der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2796 „Krautung der Seenkette in der Gemeinde Grünheide“ Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragesteller: Die Antworten der Landesregierung auf die o.g. Kleine Anfrage sind unbefriedigend und lassen erkennen, dass das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft an keiner Lösung im Sinne der Anwohner und vor allem der Besucher dieser Tourismusregion interessiert zu sein scheint. Auch wenn eine unmittelbare Zuständigkeit seitens des Landes nicht vorliegen mag, so sollte wenigstens im Wege der Kooperation zwischen Land und Bundesschifffahrtsverwaltung nach Lösungen gesucht werden, um die Seenkette der Löcknitz in der Gemeinde Grünheide zu krauten sowie zu unterhalten. Frage 1: In der Antwort auf die Fragen 1 bis 4 der Kleinen Anfrage Nr. 2796 gibt die Landesregierung an, dass die Löcknitz mit Werlsee, Peetzsee und Möllensee als Gewässer I. Ordnung zu den sonstigen Binnenwasserstraßen des Bundes zählt und damit die Unterhaltungslast bei der Bundesschifffahrtsverwaltung liegt. Wer ist angesichts dieser Antworten der Landesregierung Eigentümer der zuvor genannten Gewässer? zu Frage 1: Eigentümerin der sonstigen Binnenwasserstraßen des Bundes ist die Bundesrepublik Deutschland. Frage 2: Wie bewertet die Landesregierung die starke Verkrautung der Seenkette außerhalb der Fahrrinne als Nebenwasserstraße, auf der Freizeit- und nur selten Güterschiffsverkehr stattfinden, und wer ist für die Gewässerunterhaltung außerhalb der Fahrrinne zuständig ? zu Frage 2: Der Landesregierung liegen keine Hinweise vor, dass der Bund seiner Aufgabe zur Gewässerunterhaltung nicht ausreichend nachkommt. Die Zuständigkeit für die Gewässerunterhaltung der sonstigen Binnenwasserstraßen des Bundes liegt ausschließlich beim Bund. Frage 3: Welche touristische Bedeutung misst die Landesregierung dem Grünheider Wald- und Seengebiet, inkl. der Löcknitz-Seenkette, zu und wie wirkt sich die starke Ver- Landtag Brandenburg Drucksache 6/7240 - 2 - krautung der Seenkette nach Auffassung der Landesregierung auf die Tourismusentwicklung der Region aus? zu Frage 3: Die touristische Bedeutung des Grünheider Wald- und Seengebietes wird u. a. darin deutlich, dass die Gemeinde Grünheide im Jahr 2016 rund 278.000 Übernachtungen verzeichnete. Diese generieren sich im Wesentlichen aus Gästen der Klinik, Campingplatzbesuchern sowie kleinteiligeren Übernachtungsangeboten. Dazu hat die Region ein hohes tagestouristisches Potenzial. Inwieweit Übernachtungs- und Tagesgäste das wassersportliche Angebot nutzen, ist der Landesregierung nicht bekannt. Insofern sind keine Rückschlüsse aus der Verkrautung auf die gesamte Tourismusentwicklung des Grünheider Wald- und Seengebietes möglich. Der Wasserstraßenabschnitt Löcknitzer Seenkette wird sowohl für die Fahrgastschifffahrt als auch für die private Schifffahrt mit Motor- und Ruderbooten genutzt. Es gibt dort gewerbliche und vereinsgebundene Sportboothäfen. Zudem zeichnet sich der Bereich durch eine hohe Aufenthaltsqualität aufgrund seiner Naturnähe aus. Insgesamt ist eine touristische Bedeutung dieses Wasserstraßenabschnitts aus Sicht der Landesregierung daher gegeben. Frage 4: Laut Badestellen-Liste im Land Brandenburg weisen der Werlsee, Peetzsee und Möllensee eine ausgezeichnete Badewasserqualität nach EU-Badegewässerrichtlinie auf, an denen keine mikrobiologischen Beanstandungen vorzufinden sind. Ist die Landesregierung der Auffassung, dass stark verkrautete Uferbereiche in den zuvor genannten Seen eine Aufnahme in die Badestellen-Liste im Land Brandenburg rechtfertigen, wenn das Baden aufgrund der starken Verkrautung kaum bzw. nicht möglich ist? zu Frage 4: Die Ausweisung von Badegewässern nach der EU-Badegewässerrichtlinie erfolgt durch die zuständige Behörde, den Landkreis Oder-Spree. Frage 5: Hat die Landesregierung bzw. das Wasserwirtschaftsamt in der Vergangenheit Gespräche mit der Bundesschifffahrtsverwaltung geführt, um auf die starke Verkrautung in der Löcknitz-Seenkette außerhalb der Fahrrinne hinzuweisen und nach einer kooperativen und einvernehmlichen Lösung zu suchen? Wenn ja, wann fanden diese Gespräche statt und zu welchem Ergebnis führten sie? Wenn nein, warum nicht und sind solche Gespräche geplant? Frage 6: Welche Möglichkeiten, die über die in Frage 5) dargestellte Möglichkeit hinausgehen , zieht die Landesregierung in Betracht, um zu einer Verbesserung der Situation in der Löcknitz-Seenkette beizutragen? zu den Fragen 5 und 6: Von Seiten der Landesregierung und des Wasserwirtschaftsamtes bestand bisher kein Bedarf und sind Gespräche aktuell nicht geplant. Frage 7: Die Landesregierung hatte Ende 2016 eine Studie zum Image des Landes Branden -burg in der Bundesrepublik in Auftrag gegeben. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass Brandenburg in der bundesweiten Wahrnehmung wenig präsent ist und ein geringes Profil besitzt. Schließt sich die Landesregierung der Auffassung an, dass es dies durch ein gezieltes Landesmarketing schnell zu ändern gilt und hierfür auch der Naturtourismus in den Regionen Brandenburgs gestärkt werden muss, wozu auch Möglichkeiten des Badens gehören? Landtag Brandenburg Drucksache 6/7240 - 3 - zu Frage 7: Es ist Aufgabe des Landesmarketing, die Wahrnehmung unseres Landes durch eine Profilschärfung zu verbessern. Als Ziel der Anstrengungen benennt der Text der europaweiten Ausschreibung sinngemäß, das wasserreichste deutsche Bundesland Brandenburg im Wettbewerb der Regionen als exzellenten naturnahen aber bezahlbaren Lebensraum mit hoher Lebensqualität für alle Generationen und mit zukunftsfähigen Arbeitsplätzen und erstklassigen Bildungschancen zu profilieren, um weiteren Zuzug in alle Regionen und aus allen Schichten für die Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse und den spürbaren Fachkräftebedarf in allen Bereichen zu organisieren.