Landtag Brandenburg Drucksache 6/7251 
6. Wahlperiode   

Eingegangen: 24.08.2017 / Ausgegeben: 29.08.2017 

Antwort  
der Landesregierung  

auf die Kleine Anfrage Nr. 2895  
des Abgeordneten Steeven Bretz (CDU-Fraktion) 
Drucksache 6/7063   

Uferweg am Groß Glienicker See  

Namens der Landesregierung beantwortet der Minister der Finanzen die Kleine Anfrage 
wie folgt: 

Vorbemerkungen des Fragestellers: Am 05. Juli 2017 wurde der westliche Teil des Groß 
Glienicker Sees an die Stadt Potsdam übertragen. Ein strittiges Thema bleibt in diesem 
Zusammenhang ein geplanter, öffentlich zugänglicher Uferweg, der sich bislang auf mehreren
 privaten Grundstücksflächen befindet. Oberbürgermeister Jakobs soll am Tag der 
See-Übertragung noch einmal die Forderung nach einem freien Zugang rund um den 
Groß Glienicker See und nach einer Enteignung der betreffenden Grundstücke bekräftigt 
haben. Finanzminister Görke kommentierte diese Äußerung laut Presseberichterstattung 
vom 6.7.2017 wie folgt: „Ich teile Ihre Forderung, werde jetzt mit Innenminister Schröter 
darüber reden!“ 
 

Frage 1: Wie beurteilt die Landesregierung diesen Sachverhalt? 
 

zu Frage 1: Zu laufenden Enteignungsverfahren äußert sich die Landesregierung grundsätzlich
 nicht. 
 

Frage 2: Hat das in Aussicht gestellte Gespräch zwischen Finanzminister Görke und Innenminister
 Schröter stattgefunden? Wenn ja, wann? 
 

zu Frage 2: Nein. 
 

Frage 3: Welches Ergebnis hatte dieses Gespräch? 
 

zu Frage 3: Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 
 

Frage 4: Inwiefern wurden zwischen den beiden Regierungsmitgliedern Maßnahmen zur 
Enteignung der privaten Grundstücke vereinbart? 
 

zu Frage 4: Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.