Landtag Brandenburg Drucksache 6/7256 6. Wahlperiode Eingegangen: 25.08.2017 / Ausgegeben: 30.08.2017 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2931 der Abgeordneten Steeven Bretz (CDU-Fraktion) und Björn Lakenmacher (CDU-Fraktion) Drucksache 6/7146 Verfassungsschutzbericht 2016 - „neue Qualität des Linksextremismus“ Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragesteller: Am 21. Juli 2017 stellten Innenminister Schröter und der Leiter des Verfassungsschutzes, Carlo Weber, den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2016 vor. Dieser Bericht wurde kurz darauf zurückgezogen, weil „redaktionelle Überarbeitungen “ notwendig seien. Auffallend war in dem Bericht, dass die Anzahl von Rechtsund Linksextremisten deutlich gestiegen ist. Außerdem war von einer „neuen Qualität linksextremistischer Gewalt“ die Rede. Frage 1: Sind die Darstellungen in dem Bericht bzgl. des Linksextremismus so zutreffend? zu Frage 1: Ja, die Darstellungen im Verfassungsschutzbericht 2016 zum Phänomenbereich Linksextremismus sind zutreffend. Allerdings handelt es sich bei dem aktuellen Anstieg von linksextremer Gewalt um keine „neue Gewalt“. Alle aktuellen Formen der Gewalteskalation hat es in der Vergangenheit bereits gegeben. Neue Formen sind nicht erkennbar , wenn gleich die Intensität zunimmt und sich die linksextremistische Szene professionalisiert . Frage 2: Wie bewertet die Landesregierung diese Entwicklung? zu Frage 2: Die im Verfassungsschutzbericht 2016 beschriebene Entwicklung wird von der Landesregierung sehr ernst genommen. Gewalt als politisches Mittel ist in jeder Form abzulehnen . Der Präventionsarbeit im Phänomenbereich Linksextremismus kommt daher eine wichtige Bedeutung zu. Frage 3: Welche Maßnahmen will die Landesregierung gegen die wachsende Anzahl von Linksextremisten und insbesondere ihre „professionalisierte“ Gewalt ergreifen? Welcher Zeitplan ist hierfür vorgesehen? zu Frage 3: Die Landesregierung wird durch Vorträge und Aufklärung die Prävention gegen Linksextremismus intensivieren. Die Beobachtung des Linksextremismus – ist wie auch bei den Erscheinungsformen des Extremismus – eine Daueraufgabe. Landtag Brandenburg Drucksache 6/7256 - 2 - Frage 4: Was gedenkt die Landesregierung allgemein gegen den Aufwuchs beim Linksextremismus in Potsdam zu tun? zu Frage 4: Die Landesregierung wird ihre Präventionsarbeit auch in Potsdam weiter ausbauen . Dazu steht sie im regen Austausch mit den Sicherheitsbehörden und ihren zivilgesellschaftlichen Partnern. Frage 5: Warum wurde die Erstfassung des Berichts zurückgezogen und welche redaktionellen Änderungen waren erforderlich? zu Frage 5: Die „Pressefassung“ des Verfassungsschutzberichts 2016 wurde nicht zurückgezogen . Vielmehr wurde entschieden, die „Pressefassung“ zum Zwecke der besseren Lesbarkeit durch eine erweiterte „Onlinefassung“ zu ersetzen, welche am 28. Juli 2017 ins Internet gestellt wurde. Auch diese Fassung ist nicht endgültig. Sie wird ersetzt, sobald die „Druckfassung“ fertiggestellt ist. Die Änderungen zwischen „Pressefassung“ und „Onlinefassung “ sind (a) eine deutlich stärkere Bebilderung, (b) die Entfernung einer nicht zur Veröffentlichung bestimmter Klammeranmerkung und (c) eine leichte Kürzung der Zusammenfassung .