Landtag Brandenburg Drucksache 6/7259 
6. Wahlperiode   

Eingegangen: 25.08.2017 / Ausgegeben: 30.08.2017 

Antwort  
der Landesregierung  

auf die Kleine Anfrage Nr. 2921  
des Abgeordneten Christoph Schulze (BVB/FREIE WÄHLER Gruppe) 
Drucksache 6/7110   

Schadenersatzforderung des Zweckverbandes KMS  

Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales 
die Kleine Anfrage wie folgt: 

Vorbemerkungen des Fragestellers: Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes
 vom 12. November 2015, AZ 1 BVR 2961/14 und 1 BVR 3051/14 und der Folgen für 
die Aufgabenträger der Wasserversorgung um Land Brandenburg wurde bekannt, dass 
der Zweckverband KMS angeblich beschlossen hat, Schadenersatzansprüche beim Land 
Brandenburg anzumelden. 
 

1. Hat der Zweckverband KMS Schadenersatzansprüche beim Land Brandenburg angemeldet
? 
 

zu Frage 1: Ja, der Zweckverband Komplexsanierung mittlerer Süden (KMS) hat Ansprüche
 geltend gemacht. 
 

2. Wenn ja, wann? 
 

3. Wenn ja, bei wem? 
 

4. Wenn ja, in welcher Höhe? 
 

5. Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage? 
 

6. Wie ist der Bearbeitungsstand, wo kann Akteneinsicht zu diesem Vorgang genommen 
werden? 
 

zu den Fragen 2 bis 6: Es wird insoweit auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage 2920 
verwiesen.