Datum des Eingangs: 26.02.2015 / Ausgegeben: 03.03.2015 

Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/726 

 
 

Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage 261 
der Abgeordneten Birgit Bessin und Andreas Kalbitz 
der AfD-Fraktion 
Drucksache 6/559 
 
 
Wortlaut der Kleinen Anfrage 261 vom 04.02.2015 : 
 
Millionenklage gegen die Deutsche Bahn verloren 
 
Das Landgericht Frankfurt/Main entschied kürzlich aufgrund von Verjährung gegen 
das Land Brandenburg, im Verfahren des Landes Brandenburg gegen die Deutsche 
Bahn AG. Hierbei forderte das Land Brandenburg Mittel für den Zeitraum 2004 bis 
2006 zurück, nachdem die Bundesnetzagentur sogenannte Regionalfaktoren im 
März 2010 für ungültig erklärt hatte. „Das Land trat dabei stellvertretend für verschiedene
 private Unternehmen auf.“ (Zitat aus Potsdamer Neueste Nachrichten vom 
03.02.2015, Seite 14) 
 
Wir fragen die Landesregierung: 
 
1. Für welche privaten Unternehmen trat das Land stellvertretend auf? 
2. Wurde der Forderungsbetrag bereits im Haushalt als Einnahme kalkuliert? 
3. An welcher Stelle im Haushalt ist der Forderungsbetrag gebucht? 
4. Wie hoch waren bzw. sind die Kosten für eine rechtliche Vertretung in der gesamten
 Sache? 
5. Wie hoch sind die Gerichtskosten des gesamten Prozesses? 
6. Wie konnte es zu einer Verjährung bei einer solch hohen Forderung kommen? 
7. Wer hat das Hindernis der Verjährung zu verantworten? 
 
 
Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung
 die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
 
Frage 1: 
Für welche privaten Unternehmen trat das Land stellvertretend auf? 
 
Zu Frage 1: 
Das Land hat sich von der Prignitzer Eisenbahngesellschaft (PEG) und der Ostdeutschen
 Eisenbahngesellschaft (ODEG) Ansprüche abtreten lassen und diese im 
Rahmen eines Gesamtanspruchs mit geltend gemacht.  
 



 
Frage 2: 
Wurde der Forderungsbetrag bereits im Haushalt als Einnahme kalkuliert? 
 
 
Frage 3: 
An welcher Stelle im Haushalt ist der Forderungsbetrag gebucht? 
 
 
Zu Frage 2 und 3: 
Nein. Der Forderungsbetrag ist an keiner Stelle veranschlagt. 
 
 
Frage 4: 
Wie hoch waren bzw. sind die Kosten für eine rechtliche Vertretung in der gesamten 

Sache? 
 
Zu Frage 4: 
Die gesetzlichen Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) betragen
 in der ersten Instanz jeweils 111.327,48 €, zzgl. evtl. Reisekosten und Abwesenheitsgeld
 (für das Land i. H. v. 203,20 €). 
 
 
Frage 5: 
Wie hoch sind die Gerichtskosten des gesamten Prozesses? 
 
Zu Frage 5: 
Die Gerichtskosten in der ersten Instanz betragen nach dem Gerichtskostengesetz 
(GKG) voraussichtlich  133.728,00 €. 
 
 
Frage 6: 
Wie konnte es zu einer Verjährung bei einer solch hohen Forderung kommen? 
 
 
Frage 7: 
Wer hat das Hindernis der Verjährung zu verantworten? 
 
Zu Frage 6 und 7: 
Die Gesamtforderung des Landes ist nicht verjährt. Verjährt ist nach Ansicht des 
Landgerichts Frankfurt am Main lediglich der Teil der Forderungen, der aus abgetretenem
 Recht der PEG und ODEG mit geltend gemacht wurde.