Datum des Eingangs: 26.02.2015 / Ausgegeben: 03.03.2015 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/728 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 236 des Abgeordneten Thomas Jung der AfD-Fraktion Drucksache 6/523 Zum Hintergrund des Polizeieinsatzes in Cottbus am 31.12.2014 Wortlaut der Kleinen Anfrage 236 vom 29.01.2015: Während der vergangenen Weihnachtstage wurde in das Cafe Spreeblick in Cottbus eingebrochen. Die Besitzerin des Cafes stellte es am Morgen des ersten Weihnachtstages fest und alarmierte die Polizei. Diese traf erst nach elf Uhr ein. Der Grund dafür war die Anreisezeit, denn die Polizeibeamten kamen aus Herzberg das ca. 100 km vom Tatort entfernt ist. Ich frage die Landesregierung: 1. War der Einsatz der Polizeibeamten aus Herzberg zu dem konkreten Zeitpunkt notwendig gewesen? 2. Weshalb mangelte es zu diesem Zeitpunkt an Polizeibeamten in Cottbus? 3. Besteht der Mangel an den Einsatzkräften nur in Cottbus oder generell in Brandenburg? 4. Sollte Nr. 3 bejaht werden, was kann man dagegen unternehmen? Und wie schnell kann dies geschehen? 5. Ist die Sicherheit der Bürger im Land Brandenburg dadurch gefährdet? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Eine namentlich bekannte Anruferin teilte am 25.12.2014 um 09:00 Uhr der Polizei mit, dass die Scheibe eines Cafés eingeschlagen worden sei und ein Stein (vermutliches Tatmittel) noch davor liege. Unmittelbar im Anschluss erfolgte die Auftragserteilung an einen Funkstreifenwagen der Polizeiinspektion (PI) Cottbus/Spree-Neiße. Dieser traf um 09:17 Uhr am Einsatzort ein. Aufgrund der Spurenlage wurden zeitnah Kriminaltechniker aus dem Bereitschaftsdienst für den Bereich der Polizeidirektion Süd mit der Tatort- /Spurensicherung beauftragt. Dieser Bereitschaftsdienst wurde entsprechend der Vorplanung in der PI Elbe-Elster in Herzberg versehen. Die Kriminaltechniker trafen um 11:13 Uhr am Einsatzort ein. Frage 1: War der Einsatz der Polizeibeamten aus Herzberg zu dem konkreten Zeitpunkt notwendig gewesen? zu Frage 1: Ja (siehe Vorbemerkung). Frage 2: Weshalb mangelte es zu diesem Zeitpunkt an Polizeibeamten in Cottbus? Frage 3: Besteht der Mangel an den Einsatzkräften nur in Cottbus oder generell in Brandenburg? zu den Fragen 2 und 3: Ein „Mangel“ an Einsatzkräften ist nicht festzustellen (siehe Vorbemerkung). Frage 4: Sollte Nr. 3 bejaht werden, was kann man dagegen unternehmen? Und wie schnell kann dies geschehen? zu Frage 4: entfällt Frage 5: Ist die Sicherheit der Bürger im Land Brandenburg dadurch gefährdet? zu Frage 5: entfällt