Landtag Brandenburg Drucksache 6/7282 
6. Wahlperiode   

Eingegangen: 28.08.2017 / Ausgegeben: 04.09.2017 

Antwort  
der Landesregierung  

auf die Kleine Anfrage Nr. 2919  
der Abgeordneten Christoph Schulze (BVB/FREIE WÄHLER Gruppe) und Iris Schülzke 
(BVB/FREIE WÄHLER Gruppe) 
Drucksache 6/7108   

Brand von Windkraftanlagen  

Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt 
und Landwirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: 

Vorbemerkung der Fragesteller: Aufgrund von technischen Defekten oder Blitzeinschlag 
kommt es in seltenen Fällen zu Bränden von Windkraftanlagen. Laut Auskunft der Landesregierung
 in der Drucksache 6/890 haftet der Eigentümer/Betreiber von Windkraftanlagen 
auch für Schäden Dritter. Eine Pflicht zur Haftpflichtversicherung der Eigentümer/Betreiber 
von Windkraftanlagen gab es 2015 nicht. Dies ist erstaunlich, da selbst jeder Hundebesitzer
 für seinen Hund und jeder Besitzer eines Kraftfahrzeugs eine Haftpflichtversicherung 
haben muss. 
 

Frage 1: Trifft es immer noch zu, dass Eigentümer/Betreiber von Windkraftanlagen keine 
Haftpflichtversicherung für Schäden Dritten nachweisen müssen? Wenn ja, wer haftet für 
Schäden Dritter, wenn der Eigentümer/Betreiber von Windkraftanlagen zahlungsunfähig 
ist? Wenn nein, bis zu welcher Summe sind Schäden Dritter abgesichert und wer tritt für 
Schäden über der Haftungssumme ein, wenn der Eigentümer/Betreiber von Windkraftanlagen
 nicht zahlungsfähig ist? 
 

zu Frage 1: Für Schäden, die durch den Betrieb von Windkraftanlagen verursacht werden, 
haftet der Betreiber. Der Haftungseintritt eines Dritten im Falle der Leistungsunfähigkeit ist 
nicht geregelt. 
 

Frage 2: Wenn es keine Pflicht zur Haftpflichtversicherung von Eigentümer/Betreiber von 
Windkraftanlagen gibt, ist dies geplant? 
 

zu Frage 2: Nein. 
 

Frage 3:Wer ist gesetzgeberisch verantwortlich für die Einführung einer Pflicht zur Haftpflichtversicherung
 von Eigentümer/Betreiber von Windkraftanlagen im Land Brandenburg
? 
 

zu Frage 3: Da entsprechende Regelungen durch den Bundesgesetzgeber bisher nicht 
getroffen wurden, wäre das Land Brandenburg berechtigt, eine landesrechtliche Regelung 
vorzunehmen.