Landtag Brandenburg Drucksache 6/7285 6. Wahlperiode Eingegangen: 28.08.2017 / Ausgegeben: 04.09.2017 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2907 der Abgeordneten Andrea Johlige (Fraktion DIE LINKE) Drucksache 6/7091 Aktivitäten der extremen Rechten bzw. neonazistischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Charakters in Brandenburg – 2. Quartal 2017 Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragestellerin: Immer wieder kommt es in den letzten Monaten und Jahren zu Demonstrationen, Mahnwachen, Kundgebungen, Infoständen, Konzerten und öffentlichen Auftritten von extremen Rechten bzw. neonazistischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Charakters. Vorbemerkungen der Landesregierung: Die Beantwortung der Fragen stützt sich auf eine Auswertung polizeilicher Daten, die aus Gründen der Gefahrenabwehr bzw. der Strafverfolgungsvorsorge gespeichert wurden. Eine lückenlose Darstellung aller Aktivitäten im Sinne der Anfrage ist daher nicht möglich. Die Polizeien der Länder und des Bundes bedienen sich zur Einordnung und Klassifizierung polizeilich relevanter Sachverhalte einer grundsätzlich abgestimmten und auf wissenschaftlichen Kriterien fußenden Bewertung („Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität“). 1. Welche Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Kundgebungen, Infostände, Konzerte oder sonstige öffentliche Auftritte der extremen Rechten bzw. neonazistischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Charakters fanden im 2. Quartal 2017 in Brandenburg statt? Wann und wo fanden diese statt und von wem wurden sie angemeldet? Unter welchem Motto/Thema wurden die genannten Aktivitäten angemeldet? (Bitte bei Konzertveranstaltungen auch versuchte und verhinderte bzw. erst im Nachhinein bekannt gewordene Veranstaltungen der rechten Szene aufführen!) zu Frage 1: Im Zeitraum vom 01.04.2017 bis 30.06.2017 wurden polizeilich insgesamt 31 Veranstaltungen angemeldet und durchgeführt (vgl. Anlagen 1 und 2). Nach polizeilichen Erkenntnissen gelang es der Brandenburger rechtsgerichteten Szene im 2. Quartal 2017 drei Konzertveranstaltungen im Bundesland Brandenburg durchzuführen: Datum Ort Teilnehmer Status April 2017 Uckermark unbekannt stattgefunden 29.04.2017 Potsdam ca. 100 stattgefunden 03.06.2017 Neuruppin unbekannt stattgefunden Landtag Brandenburg Drucksache 6/7285 - 2 - 2. Gab es diesbezüglich Nachmeldungen, die in Drs. 6/6705 noch keine Berücksichtigung finden konnten? Wenn ja, bitte um Auflistung im Sinne der Fragestellung der genannten Drucksache! zu Frage 2: Bezüglich der Drs. 6/6705 ergeht folgende Nachmeldung für entsprechende Konzert-veranstaltungen: Datum Ort Teilnehmer Status 27.01.2017 Lübben unbekannt stattgefunden 3. Bei welchen der unter Frage 1 genannten Aktivitäten gab es einen Bezug zu (geplanten) Flüchtlingsunterkünften? zu Frage 3: Thematische Bezüge zur Flüchtlingsthematik und zu Flüchtlingsunterkünften (auch geplanten) waren bei 26 Versammlungen festzustellen (vgl. Anlagen 1 und 2). 4. Wie viele Personen nahmen an den unter Frage 1 genannten Aktivitäten teil? zu Frage 4: Die Teilnehmerzahlen variierten zwischen drei Personen (insbesondere bei Kundgebungen und Mahnwachen) bis zu 520 Teilnehmern (vgl. Anlagen 1 und 2). 5. In welcher Form wurde zu den unter Frage 1 genannten Aktivitäten mobilisiert? zu Frage 5: Hinsichtlich der Mobilisierung wird auf die grundsätzliche Aussage vom April 2015 verwiesen (KA 537/2015). Von besonderer Bedeutung sind neben den sozialen Netzwerken Facebook und Twitter die eigenen Internetportale der Parteien und ihrer Jugendorganisationen sowie der parteiungebundenen rechtsextremistischen Szene. 6. Bei welchen der unter Frage 1 genannten Aktivitäten ist es zu welchen Straftaten gekommen ? zu Frage 6: Im 2. Quartal 2017 kam es zu acht Straftaten im Zusammenhang mit dem benannten Versammlungsgeschehen (vgl. Anlagen 1 und 2). 7. An welchen der in Frage 1 genannten Aktivitäten war die NPD, eine ihrer Unterorganisationen oder andere neonazistische, rechte bzw. extrem rechte Parteien organisatorisch beteiligt und welche Aktivitäten wurden aus dem Spektrum der sogenannten Freien Kameradschaften organisiert. Um welche Parteien bzw. Kameradschaften handelt es sich hierbei jeweils? zu Frage 7: Die organisatorische Beteiligung der rechtsextremistischen Partei „NPD“ ist in der Auflistung der Anlage 1 ersichtlich. Zu einer Beteiligung an den anderen Veranstaltungen der Anlage 2 liegen hier keine Erkenntnisse vor. Mitglieder des NPD– Kreisverbandes haben laut Eigendarstellung im Internet an den drei Veranstaltungen des Vereins „Zukunft Heimat e. V.“ in der Stadt Cottbus teilgenommen. Landtag Brandenburg Drucksache 6/7285 - 3 - 8. Welche Anmeldungen für Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Kundgebungen , Infostände, Konzerte oder sonstige öffentliche Auftritte der extremen Rechten, Neonazis bzw. mit rassistischem und fremdenfeindlichem Bezug für das 3. und 4. Quartal 2017 sind der Landesregierung derzeit bekannt? (Bitte auflisten nach Datum, Art, Motto /Thema, Anmelderin und erwarteter Teilnehmerzahl!) zu Frage 8: Für das 3. Quartal 2017 wurden bisher insgesamt 19 Versammlungen angemeldet und teilweise durchgeführt (vgl. Anlage 3, Stand: 04.08.2017). Für das 4. Quartal liegen noch keine Veranstaltungsanmeldungen vor. 9. Hat die Landesregierung darüber hinaus gehende Kenntnisse von weiteren Demonstrationen , Versammlungen, Mahnwachen, Kundgebungen, Infoständen, Konzerten oder sonstigen öffentlichen Auftritte der extremen Rechten, Neonazis bzw. mit rassistischem und fremdenfeindlichem Bezug, die im Jahr 2017 geplant sind, jedoch bisher nicht formell angemeldet wurden? Wenn ja, um welche handelt es sich, wann und wo sollen diese stattfinden ? zu Frage 9: Dazu liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. Anlage/n: 1. Anlage 1 2. Anlage 2 3. Anlage 3 KA 2907 Anlage 1 Anlage 1 - Veranstaltungen rechtsextremistischer Parteien bzw. Zusammenschlüsse sowie entsprechender asylkritischer Kampagnen lfd. Nr. Datum Ort Art Partei, Vereinigung Bezug Asyl Motto Zahl Straftaten (Phänomenbereich: Rechts/Links/Nicht zuzuordnen) 1 01.04.2017 Cottbus Kundgebung NPD ja Asylflut stoppen! Wir sind nicht das Sozialamt der Welt! 3 2 20.04.2017 Cottbus Mahnwache NPD ja Wir sind nicht das Sozialamt der Welt 3 3 20.04.2017 Cottbus Mahnwache NPD ja Asylflut stoppen! Wir sind nicht das Sozialamt der Welt! 3 4 20.04.2017 Nauen Mahnwache NPD nein Es sind die Toten, die den Lebenden die Augen öffnen 17 5 21.04.2017 Cottbus Mahnwache NPD ja Wir sind nicht das Sozialamt der Welt 6 22.04.2017 Luckenwalde Kundgebung Der III. Weg ja Kapitalismus zerschlagen - Für Familie, Heimat und Tradition! 23 1 x § 185 StGB (PMK links); 1 x § 303 StGB (PMK links); 1 x § 224 StGB (PMK rechts) 7 29.04.2017 Lübbenau Kundgebung NPD ja Asylflut stoppen! Wir sind nicht das Sozialamt der Welt! 3 8 01.05.2017 Frankfurt (oder) Kundgebung asylkritische rechtsgerichtete Vereinigung nein Arbeit, soziale Gerechtigkeit und faire Löhne 25 9 06.05.2017 Guben Kundgebung asylkritische rechtsgerichtete Vereinigung ja Guben wehrt sich:Nein zum Asylbewerberheim 10 10 20.05.2017 Jänschwalde Mahnwache NPD ja Asylflut stoppen! Wir sind nicht das Sozialamt der Welt! 6 11 20.05.2016 Jänschwalde Mahnwache NPD ja Asylflut stoppen! Wir sind nicht das Sozialamt der Welt! 8 12 24.05.2017 Cottbus Mahnwache NPD ja Schluss mit Übergriffen auf Deutsche 40 1 x § 86a StGB (PMK rechts) 13 07.06.2017 Schwedt/Oder Mahnwache NPD ja Gegen Überfremdung 3 14 13.06.2017 Cottbus Mahnwache NPD ja Asylflut stoppen! Wir sind nicht das Sozialamt der Welt! 6 15 13.06.2017 Cottbus Mahnwache NPD ja Asylflut stoppen! Wir sind nicht das Sozialamt der Welt! 6 16 15.06.2017 Brüssow Kundgebung NPD ja Asyl 4 17 17.06.2017 Cottbus Mahnwache NPD ja Asylflut stoppen! Wir sind nicht das Sozialamt der Welt! 10 18 17.06.2017 Cottbus Mahnwache NPD ja Asylflut stoppen! Wir sind nicht das Sozialamt der Welt! 10 19 28.06.2017 Cottbus Mahnwache NPD ja Asylflut stoppen! Wir sind nicht das Sozialamt der Welt! 7 KA 2907 Anlage 2 Anlage 2 Veranstaltungen anderer asylkritischer Kampagnen lfd. Nr. Datum Ort Art Partei, Vereinigung Bezug Asyl Motto Zahl Straftaten (Phänomenbereich: Rechts/Links/Nicht zuzuordnen) 1 11.04.2017 Rathenow Kundgebung Bürgerbündnis Havelland ja Deutschland zuerst 23 2 25.04.2017 Rathenow Kundgebung Bürgerbündnis Havelland ja Die heimliche Invasion - erschreckende Zahlen 32 3 29.04.2017 Rathenow Kundgebung Bürgerbündnis Havelland ja Aus Liebe zu unseren deutschen Frauen! Aus Liebe zu unseren deutschen Kindern! Aus Liebe zum deutschen Volk! Aus Liebe zu Deutschland! 40 4 07.05.2017 Bad Liebenwerda Kundgebung Bürgerforum Südbrandenburg ja Protest Veranstaltung zum Erhalt der Deutschen Kultur 25 5 23.05.2017 Rathenow Kundgebung Bürgerbündnis Havelland nein Deutsche Politik (Sinn oder Unsinn) 19 6 30.05.2017 Cottbus Aufzug Zukunft Heimat ja Grenzen ziehen: Sichere Grenzen-Sichere Stadt 350 1 x Verstoß VersG (PMK links) 7 04.06.2017 Bad Liebenwerda Kundgebung Bürgerforum Südbrandenburg ja Protest gegen die aktuelle Politik in Deutschland 60 8 06.06.2017 Rathenow Kundgebung Bürgerbündnis Havelland nein BRD Sinn oder Unsinn 2.0 31 9 13.06.2017 Cottbus Demonstration Zukunft Heimat ja Grenzen ziehen: Sichere Grenzen-Sichere Stadt 500 1 x § 304 StGB (PMK links) 10 14.06.2017 Bernau Demonstration Einzelanmelder ja Der schleichenden Islamisierung entgegentreten! 90 1 x Verstoß VersG (PMK links); 1 x § 315 b Abs. 1 StGB (PMK links) 11 20.06.2017 Rathenow Kundgebung Bürgerbündnis Havelland nein Wir sind noch immer da! 22 12 27.06.2017 Cottbus Demonstration Zukunft Heimat ja Grenzen ziehen: Sichere Grenzen-Sichere Stadt 520 KA 2907 Anlage 3 Anlage 3 Veranstaltungen 3. Quartal 2017 lfd. Nr. Datum Ort Art Partei, Vereinigung Bezug Asyl Motto Zahl Straftaten (Phänomenbereich: Rechts/Links/Nicht zuzuordnen) 1 01.07.2017 Prenzlau Kundgebung Der III. Weg ja Übertfremdung stoppen - Heimat bewahren! 8 2 01.07.2017 Angermünde Kundgebung Der III. Weg ja Übertfremdung stoppen - Heimat bewahren! 16 3 01.07.2017 Schwedt/Oder Kundgebung Der III. Weg ja Übertfremdung stoppen - Heimat bewahren! 20 4 01.07.2017 Templin Demonstration Der III. Weg ja Übertfremdung stoppen - Heimat bewahren! 35 5 02.07.2017 Herzberg Mahnwache AfD ja versuchtes Tötungsdelikt 30 6 04.07.2017 Rathenow Kundgebung Bürgerbündnis Havelland nein Wie frei sind wir 20 1 x § 185 StGB (PMK links) 7 04.07.2017 Cottbus unangemeldete Versammlung IBD ja Wir helfen, wo die Regierung versagt! Identitäre Bewegung 5 1 x Verstoß VersG (PMK rechts) 8 05.07.2017 Senftenberg unangemeldete Versammlung Identitärer Aufbruch ja Euer Asylwahn unsere Opfer 2 1 x Verstoß VersG (PMK rechts) 9 06.07.2017 Angermünde Mahnwache NPD ja Kriminalität bekämpfen, Grenzen schützen 3 10 15.07.2017 Bernau Kundgebung AfD ja Der Islam als Gefahr für unsere deutsche Kultur. 35 11 18.07.2017 Cottbus Demonstration Zukunft Heimat ja Grenzen ziehen: Sichere Grenzen-Sichere Stadt 500 12 21.07.2017 Senftenberg unangemeldete Versammlung Identitärer Aufbruch ja Euer Asylwahn unsere Opfer 2 1 x Verstoß VersG (PMK rechts) 13 29.07.2017 Rathenow Demonstration Bürgerbündnis Havelland nein Deutscher wehr dich … 42 14 29.07.2017 Schorfheide, OT Finowfurt private Sportveranstaltung nein 7. Germanischer Achtkampf 40 15 29.07.2017 Rathenow unangemeldete Versammlung ja Ausländer raus, wiir sind die Rechten! 16 2x Verstoß VersG (PMK rechts); 1 x § 86 a StGB (PMK rechts) KA 2907 Anlage 3 16 01.08.2017 Cottbus Demonstration Zukunft Heimat ja Grenzen ziehen, sichere grenzen, sichere Stadt 320 17 01.08.2017 Rathenow Kundgebung Warum Sie nicht die Wahrheit erfahren 23 18 15.08.2017 Eberswalde Demonstration AfD ja Demonstration für Volk, Gesellschaft und Sicherheit, Einhaltung des GG 16, Islam gehört nicht zu Deutschland 200 19 02.09.2017 Prenzlau Demonstration Soziale Gerechtigkeit auch für Deutsche 60