Landtag Brandenburg Drucksache 6/7291 6. Wahlperiode Eingegangen: 29.08.2017 / Ausgegeben: 04.09.2017 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2927 der Abgeordneten Andrea Johlige (Fraktion DIE LINKE) Drucksache 6/7123 Versammlungsgeschehen am 29. Juli 2017 in Rathenow Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragestellerin: Am 29. Juli 2017 hat das nach Einschätzung des Innenministeriums asylfeindliche „Bürgerbündnis Havelland“ eine politische Versammlung durchgeführt, an der ca. 50 Personen teilgenommen haben. Schon während der Versammlung soll es zu nationalsozialistisch geprägten Rufen und zu Diffamierungen und Beleidigungen gegen Ausländerinnen und Ausländer, Politikerinnen und Politiker, die Bundesregierung und anwesende Pressevertreter gekommen sein. Des Weiteren haben am Abend des 29. Juli 2017 ca. 15, eindeutig dem rechten bis rechtsextremen Milieu zuzuordnende Teilnehmer eine „spontane Versammlung“ in der Rathenower Innenstadt durchgeführt . Diese Personen nahmen zuvor an der o. a. Versammlung des „asylfeindlichen Bürgerbündnis Havelland“ teil und waren zudem Bestandteil des genehmigten Aufzuges. Dem im Internet verfügbaren, von dieser Gruppe selbst erstellten Videomaterial ist zu entnehmen , dass die Polizei zeitnah zum Beginn der „spontanen Demonstration“ den Aufzug begleitete und an der Kreuzung Berliner Str./Mittelstr. die Versammlung auflöste. Dieser Auflösungsanordnung und der Aufforderung, den Versammlungszug anzuhalten, kamen die Teilnehmer offensichtlich nicht nach und setzten ihren Weg, gegen den ersichtlichen Widerstand, insbesondere durch Wegschieben des Polizeibeamten unbeirrt weiter fort. Erst hinzugerufene weitere Einsatzkräfte konnten den Zug endgültig gegen 21:00 Uhr stoppen. Frage: Wie bewertet die Landesregierung die Versammlung des „Bürgerbündnisses Havelland “, den Aufzug und das Verhalten der ca. 15 rechtsextremen Teilnehmer gegenüber den Polizeibeamten und der Widersetzung der Anordnung, den Aufzug anzuhalten und aufzulösen? zur Frage: Am 29. Juli 2017 fand in der Zeit von 14:00 bis 16:45 Uhr in Rathenow eine Versammlung des "Bürgerbündnis Havelland e. V." zum Thema "Deutscher wehr dich!" statt. Diese angemeldete Versammlung ist nach vorliegenden polizeilichen Erkenntnissen störungsfrei verlaufen. Der Polizei wurde gegen 20.15 Uhr bekannt, dass in Rathenow 15bis 20 schwarz gekleidete Personen durch die Straßen laufen und ausländerfeindliche Parolen, wie z. B. "Ausländer raus, wir sind die Rechten" rufen. Ein Zeuge nahm wahr, dass eine Person im Aufzug den Arm zum "Hitlergruß" hob. Bei Eintreffen der Einsatzkräfte gab sich eine namentlich bekannte Person aus Magdeburg als Verantwortlicher der Versammlung zu erkennen. Dem Verantwortlichen wurde erklärt, dass die nicht bestätigte Landtag Brandenburg Drucksache 6/7291 - 2 - Versammlung zu beenden und aufzulösen ist. Die Versammlungsteilnehmer waren zunächst unkooperativ und konnten auf Grund der Kräftelage nicht sofort am Weitergehen gehindert und einer Identitätsfeststellung unterzogen werden. Gegen 21:14 Uhr trafen zusätzliche Einsatzkräfte ein. Nach Feststellung der Identitäten aller vor Ort befindlichen Teilnehmer (überwiegend aus Sachsen-Anhalt) wurde allen Auswärtigen ein Aufenthaltsverbot für die Stadt Rathenow bis 30. Juli 2017, 24:00 Uhr ausgesprochen. Im Rahmen der polizeilichen Einsatzmaßnahmen wurden gegen Teilnehmer der Spontanversammlung Strafanzeigen wegen Verstößen gegen §§ 26 und 27 Versammlungsgesetz sowie §§ 86 a und 130 StGB aufgenommen. Wenngleich das polizeiliche Einschreiten nicht sofort zum Erfolg führte, handelte die Polizei gleichwohl unverzüglich und konnte durch das Nachführen von Einsatzkräften zeitnah die öffentliche Sicherheit und Ordnung wiederherstellen, eine Strafverfolgung gewährleisten sowie eine Fortsetzung des rechtswidrigen Zustandes verhindern.