Landtag Brandenburg Drucksache 6/7303 6. Wahlperiode Eingegangen: 31.08.2017 / Ausgegeben: 05.09.2017 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2930 der Abgeordneten Christina Schade (AfD-Fraktion) Drucksache 6/7145 Mittelabfluss Haushaltspositionen zur Finanzierung der Verwaltung der Wirtschaftsförderung Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Wirtschaft und Energie die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Fragestellerin: Die Landesregierung betont die Förderung von Unternehmen , insbesondere derjenigen, die sich ansiedeln oder expandieren wollen. Sie unterstreicht hierbei die Bedeutung der Förderprogramme für die kleinen und mittleren Unternehmen . Für die Verwaltung der Wirtschaftsförderung sind umfangreiche Mittel, die den Unternehmen nicht zur Verfügung stehen, im Haushaltsplan 2017/2018 vorgesehen. Im Einzelnen sind das u. a. folgende Positionen: Kapitel 08 020 Titel 686 30 Kapitel 08 030 Titel 526 20 Kapitel 08 030 Titel 531 10 Kapitel 08 030 Titel 541 20 Kapitel 08 030 Titel 683 21 Kapitel 08 030 Titel 685 30 Kapitel 08 030 Titel 686 11 Kapitel 08 030 Titel 686 12 Kapitel 08 030 Titel 541 60 Kapitel 08 030 Titel 683 60 Kapitel 08 030 Titel 683 61 Kapitel 08 040 Titel 526 64 Kapitel 08 050 Titel 683 40 Kapitel 08 050 Titel 861 10 Kapitel 08 050 Titel 541 63 Kapitel 08 050 Titel 671 66 Kapitel 08 050 Titel 429 75 Kapitel 08 050 Titel 526 75 Kapitel 08 050 Titel 547 75 Kapitel 08 050 Titel 429 76 Kapitel 08 050 Titel 526 76 Kapitel 08 050 Titel 547 76 Landtag Brandenburg Drucksache 6/7303 - 2 - Frage 1: Wie viele finanzielle Mittel sind aus diesen Titeln bis 31.07.2017 abgeflossen (bitte tabellarisch absolut und prozentual auflisten)? Frage 2: Liegen die realisierten und die aus heutiger Sicht geplanten Inanspruchnahmen im Rahmen der Haushaltsplanung? Wenn nicht, was sind die Gründe dafür und wie hoch sind die Abweichungen jeweils in den einzelnen Positionen? zu den Fragen 1 und 2: Für die Mehrzahl der genannten Titel kann per 31.07.2017 für das Haushaltsjahr 2017 ein Mittelabfluss in Höhe der veranschlagten Ausgaben prognostiziert werden. Lediglich die Titel der Titelgruppe 75 „Zuweisungen der EU für Technische Hilfe im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) 2014–2020 – EU- Anteil“ (Kapitel 08 050 Titel 526 75, Titel 429 75 und Titel 547 75) sowie der Titelgruppe 76 „Zuweisungen der EU für Technische Hilfe im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) 2014–2020 – Landesanteil“ (Kapitel 08 050 Titel 526 76, Titel 429 76 und Titel 547 76) bleiben unter dem Ansatz des Haushaltsjahres 2017. Die prognostizierten Minderausgaben ergeben sich dadurch, dass bisher wesentlich weniger Anträge für die Begleitung der EFRE-Intervention des Landes gestellt wurden und diese ein geringeres Antragsvolumen aufweisen, als erwartet wurde. Die prognostizierten Minderausgaben belaufen sich dabei auf 8 bis 25 Prozent des Haushaltsansatzes. Im Übrigen wird auf die Anlage verwiesen. Anlage/n: 1. Anlage Anlage zur Antwort auf die Kleine Anfrage 2930 "Mittelabfluss Haushaltspositionen zur Finanzierung der Verwaltung der Wirtschaftsförderung": Mittelabfluss bis 31.07.2017 und prognostizierter Mittelabfluss bis 31.12.2017 Nr. Kapitel Titel Bezeichnung Ansatz (in EUR) Ist per 31.07.2017 (in EUR) Ist zu Ansatz (in %) Minderausgaben (in EUR) Mindereinnahmen / Mehrausgaben (in EUR) Prognose per 31.12.2017 (in EUR) Bemerkung 1 08020 68630 Mitgliedsbeiträge 25.600,00 21.923,00 85,64 3.677,00 0,00 25.600,00 Ausschöpfung des Ansatzes prognostiziert 2 08030 52620 Ausgaben für Gutachten zur Entwicklung der mittelständischen Wirtschaft 84.800,00 29.199,60 34,43 55.600,40 0,00 84.800,00 Ausschöpfung des Ansatzes prognostiziert 3 08030 53110 Veröffentlichungen und Dokumentation 46.700,00 46.700,00 0,00 46.700,00 Ausschöpfung des Ansatzes prognostiziert 4 08030 54120 Informations- und Motivationsveranstaltungen für die mittelständische Wirtschaft 12.800,00 400,00 3,13 12.400,00 0,00 12.800,00 Ausschöpfung des Ansatzes prognostiziert 5 08030 54160 Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungen zur Förderung des Gründungsklimas 25.500,00 4.864,83 19,08 20.635,17 0,00 25.500,00 Ausschöpfung des Ansatzes prognostiziert 6 08030 68321 Zuschüsse an die Tourismus-Marketing Brandenburg GmbH (TMB) 3.860.000,00 2.300.000,00 59,59 1.560.000,00 0,00 3.860.000,00 Ausschöpfung des Ansatzes prognostiziert 7 08030 68360 Zielgruppen- und genderorientierte Informations- und Motivationsmaßnahmen 10.000,00 5.517,29 55,17 4.482,71 0,00 10.000,00 Ausschöpfung des Ansatzes prognostiziert 8 08030 68361 Zielgruppen- und genderorientierte Informations- und Motivationsmaßnahmen 100.000,00 100.000,00 0,00 100.000,00 Ausschöpfung des Ansatzes prognostiziert 9 08030 68530 Zuschüsse an das Deutsche Handwerkerinstitut e. V. 48.000,00 31.236,00 65,08 16.764,00 0,00 48.000,00 Ausschöpfung des Ansatzes prognostiziert 10 08030 68611 Zuschüsse für Maßnahmen zur Förderung des Handwerks 165.000,00 165.000,00 0,00 165.000,00 Ausschöpfung des Ansatzes prognostiziert 11 08030 68612 Zuschüsse für Maßnahmen zur Förderung des Tourismus 220.000,00 39.782,79 18,08 180.217,21 0,00 220.000,00 Ausschöpfung des Ansatzes prognostiziert 12 08040 52664 Ausgaben für Veranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit 50.000,00 9.251,06 18,50 40.748,94 0,00 50.000,00 Ausschöpfung des Ansatzes prognostiziert 13 08050 42975 Personalausgaben 1.300.000,00 507.967,26 39,07 792.032,74 0,00 1.200.000,00 weniger Anträge, geringere Entgeltabrechnungen 14 08050 42976 Personalausgaben 325.000,00 126.991,84 39,07 198.008,16 0,00 300.000,00 weniger Anträge, geringere Entgeltabrechnungen 15 08050 52675 Sachverständige, Gerichtskosten und ähnliche Ausgaben 400.000,00 7.855,90 1,96 392.144,10 0,00 300.000,00 weniger Anträge als erwartet mit geringerem Volumen 16 08050 52676 Sachverständige, Gerichtskosten und ähnliche Ausgaben 100.000,00 1.963,98 1,96 98.036,02 0,00 75.000,00 weniger Anträge als erwartet mit geringerem Volumen 17 08050 54163 Ausgaben für Veranstaltungen 150.000,00 82.199,26 54,80 67.800,74 0,00 150.000,00 Ausschöpfung des Ansatzes prognostiziert 18 08050 67166 Erstattung für Geschäftsbesorgung 1.634.000,00 1.388.865,99 85,00 245.134,01 0,00 1.634.000,00 Ausschöpfung des Ansatzes prognostiziert 19 08050 54775 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 745.500,00 180.256,23 24,18 565.243,77 0,00 600.000,00 weniger Anträge als erwartet mit geringerem Volumen 20 08050 54776 Sonstige 186.400,00 45.064,05 24,18 141.335,95 0,00 150.000,00 weniger Anträge als erwartet mit geringerem Volumen 21 08050 68340 Zuschüsse zu den Betriebsausgaben der ZAB ZukunftsAgentur Brandenburg GmbH (jetzt WFBB) 7.603.700,00 4.422.630,56 58,16 3.181.069,44 0,00 7.603.700,00 Ausschöpfung des Ansatzes prognostiziert 22 08050 86110 Darlehen an öffentliche Unternehmen und Einrichtungen 500.000,00 500.000,00 0,00 500.000,00 Ausschöpfung des Ansatzes prognostiziert