Landtag Brandenburg Drucksache 6/7319 6. Wahlperiode Eingegangen: 01.09.2017 / Ausgegeben: 06.09.2017 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2880 der Abgeordneten Rainer Genilke (CDU-Fraktion) und Dierk Homeyer (CDU-Fraktion) Drucksache 6/7046 Nachtragsmanagement im Landesbetrieb Straßenwesen Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Fragesteller: Ein gut organisiertes und verbindliches Nachtragsmanagement ist eine wichtige Voraussetzung für eine zeitnahe und erfolgreiche Beendigung von Baumaßnahmen im Rahmen von Straßeninfrastrukturprojekten sowohl bei Neubauvorhaben als auch in der Instandhaltung. Seit langem kritisieren die regionalen Bauunternehmen immer wieder die schleppende und unverbindliche Zusammenarbeit in Projekten, die durch eine unzureichende Planung und Vorerkundung in Verantwortung des Landesbetrieb Straßenwesen (LS) zu erheblichen Änderungen in der Ausführung und damit zu einem überproportionalen Nachtragsniveau führen. Die Höhe des Nachtragsniveaus und die damit verbundenen schleppenden Bearbeitungszeiten von zwei und mehr Jahren stellen nach Aussage der regionalen Firmen nicht nur eine unzumutbare Risikoposition dar, sondern belasten die Liquidität der Unternehmen unangemessen. Darüber hinaus entstehen nicht kalkulierbare Zinsrisiken für den Landes- respektive Bundesstraßenhaushalt. In der weiteren Folge beteiligen sich immer weniger Firmen am öffentlichen Wettbewerb des Landesbetriebes Straßenwesen, wodurch die regionalen Kostenentwicklungen für zukünftige Projekte tendenziell stärker steigen dürften als im bundesdeutschen Durchschnitt. Gleichzeitig werden verknappte Personalressourcen in langwierigen Abrechnungsprozessen und teilweise gerichtlich anhängigen Streitigkeiten gebunden, anstelle laufende und überfällige Infrastrukturmaßnahmen baubegleitend zu bearbeiten und zeitnah abzuschließen . Vorbemerkung der Landesregierung: Die Übersichten in den Antworten zu den Fragen 26 bis 30 beziehen sich allein auf Bundesmaßnahmen, für Landesmaßnahmen liegt diese Statistik nicht vor. 1. Wieviel Mitarbeiter wurden seit der kritischen Personalsituation im Jahr 2014 im zentralen Nachtragsmanagement als zusätzliches Personal eingestellt und wieviel Mitarbeiter arbeiten jetzt insgesamt im Nachtragsmanagement, die mit der konkreten Nachtragsbearbeitung betraut sind (aufgeschlüsselt nach den Jahren 2014-2017)? 2. Wie sind diese Mitarbeiter fachlich qualifiziert (aufgeschlüsselt nach: Angabe der konkreten Ausbildung, der Berufserfahrung und der jetzigen Position im Nachtragsmanagement jeweils je Mitarbeiter)? Landtag Brandenburg Drucksache 6/7319 - 2 - 3. Wie viele der vorgenannten fachlich qualifizierten Mitarbeiter wurden seit 2015 neu eingestellt ? zu Fragen 1 bis 3: Im Dezernat Nachtragmanagement sind derzeit zwei Dipl./Master Bauwesen , zehn FH/Bachelor Bauwesen sowie eine Kauffrau beschäftigt. Die jährlichen Zahlen stellen sich folgendermaßen dar: Jahr Anzahl der Beschäftigten neu eingestellt 01.01.2014 6 1 2015 7 3 2016 10 3 2017 13 1 01.07.2017 13 4. Wie viele dieser Mitarbeiter werden in den nächsten 3 Jahren altersbedingt ausscheiden ? Werden die entsprechenden Stellen unverzüglich neu besetzt? zu Frage 4: Im Zeitraum 2017 bis 2020 werden sechs Mitarbeiter altersbedingt ausscheiden . Es ist geplant, die Stellen unverzüglich nachzubesetzen. 5. Wie hoch ist die krankheitsbedingte Ausfallquote im zentralen Nachtragsmanagement? zu Frage 5: Aufgrund des eingeschränkten Personenkreises erfolgt zur Wahrung des berechtigten datenschutzrechtlichen Interesses der Beschäftigten hierzu keine Angabe. 6. In welcher Höhe standen beziehungsweise stehen dem LS von 2015 bis 2017 pro Jahr Bundesmittel zur Verfügung? Wofür wurden diese Mittel jeweils pro Jahr eingesetzt? zu Frage 6: In den Jahren 2015 bis 2017 standen bzw. stehen dem Landesbetrieb Straßenwesen folgende Bundesmittel zur Verfügung: - 2015: 247 Mio. EUR, - 2016: 241 Mio. EUR, - 2017: 260 Mio. EUR. Die verfügbaren Bundesmittel sind eingesetzt worden für Baumaßnahmen an Bundesfernstraßen sowie für Maßnahmen des Betriebsdienstes. Hierzu zählen insbesondere Neubaumaßnahmen , Um- und Ausbaumaßnahmen, Erhaltungsmaßnahmen an Autobahnen und Bundesstraßen, Radwegebaumaßnahmen sowie die laufende Unterhaltung der Bundesfernstraßen 7. Sind bereitgestellte Bundesmittel in den Jahren 2015 und 2016 nicht abgerufen worden (falls ja: In welcher Höhe und aus welchem Grund)? zu Frage 7: In den Jahren 2015 und 2016 sind sämtliche bereitgestellte Bundesmittel abgerufen worden. 8. Wie viele Nachträge wurden in den Jahren 2015 und 2016 sowie bisher im Jahr 2017 pro Jahr beim LS eingereicht? Landtag Brandenburg Drucksache 6/7319 - 3 - zu Frage 8: Im Nachtragswesen wurden - 602 Nachträge in 2015, - 436 Nachträge in 2016 und - 274 Nachträge bis 30.06.2017 für die Bewertung und Vertragsfortschreibung eingereicht. 9. Wie hoch ist die Anzahl der insgesamt im LS (sämtliche Dienststellen sowie zentrales Nachtragsmanagement) vorliegenden offenen Nachträge getrennt nach Jahr der Einreichung und jeweils aufgeteilt nach a.) unbearbeitet, b.) dem Grunde nach beauftragt und c.) in kaufmännischer Prüfung? zu Frage 9: Die nachfolgenden Angaben aus dem Nachtragsmanagement dazu beziehen sich auf den Stand, der zum 30.06.2017 ermittelt wurde. Er berücksichtigt nicht die vorausgehende Befassung der Bauüberwachung mit den Nachtragsforderungen, da dazu keine gesonderte Statistik geführt wird. Gegenstand der Bearbeitung sind nur strittige Forderungen , unstrittige Forderungen aus Nachträgen werden beglichen. Erfasst werden die Kategorien "Nachträge in Bearbeitung" und "noch unbearbeitete Nachträge". Eine weitere statistisch erfasste Unterscheidung erfolgt im Nachtragsmanagement nicht. Jahr Nachträge in Bearbeitung noch unbearbeitete Nachträge 2014 48 - 2015 86 - 2016 108 131 bis 30.06.2017 44 209 10. Wie hoch sind die Forderungssummen der eingereichten Nachträge konkret aufgelistet nach Jahr der Einreichung und vorgenannter Aufgliederung a.) - c.)? zu Frage 10: Insgesamt belaufen sich die jeweils mit Nachtragsangebot eingereichten Forderungen vor Prüfung auf Berechtigung - in 2015 auf brutto 34.185.012,46 EUR, - in 2016 auf brutto 21.385.736,94 EUR und - bis 30.6.2017 auf brutto 15.454.930,48 EUR. Ohne Aussagen zum Berechtigungsstatus der eingereichten Nachtragsforderungen sind die weitergehenden Fragestellungen nicht sachgerecht zu beantworten. Dies lässt sich aus der Statistik nicht ableiten. Dazu siehe auch Antworten zu Fragen 9, 11 und 12. 11. Wie hoch ist die Anzahl der Unternehmen, die offene Nachtragsforderungen an den LS haben, konkret aufgelistet nach Jahr der Einreichung und vorgenannter Aufgliederung a.) - c.)? zu Frage 11: Mit Bezug auf die Antwort zu Frage 9 liegen dem Nachtragsmanagement strittige Nachtragsforderungen von 54 unterschiedlichen Unternehmen vor. 12. Wie viele Nachträge wurden seit 2014 abschließend pro Jahr bearbeitet (Versand der Nachtragsvereinbarung) aufgeteilt nach a.) bestätigt, b.) abgelehnt, c.) korrigiert? Landtag Brandenburg Drucksache 6/7319 - 4 - zu Frage 12: Abschließend bearbeitet wurden: - 2014: 439 Nachträge, - 2015: 328 Nachträge, - 2016: 633 Nachträge. Die Nachtragsvereinbarungen beinhalten die nach VOB/B geprüften zulässigen Vergütungsansprüche . Eine gesonderte statistische Erfassung der Bewertung von Einzelpositionen nach a.) bis c.) erfolgt im LS nicht. 13. Wie lange war die durchschnittliche Bearbeitungszeit der abgeschlossenen Nachtragsvereinbarungen seit 2014 pro Jahr und aufgeteilt nach a.) - c.)? zu Frage 13: Der Bearbeitungszeitraum im Nachtragsmanagement setzt sich zusammen aus dem Zeitbedarf auf Auftraggeberseite (LS) und dem der Auftragnehmerseite. Auf Auftragnehmerseite sind Nachbesserungen zu den Antragsunterlagen und Stellungnahmen zu strittigen Positionen grundsätzlich maßgebliche Gründe für den Zeitbedarf. Die Daten liegen in der gewünschten Aufschlüsselung nicht vor. Jahr Bearbeitungszeitraum in Monaten gesamt davon Bauüberwachung Nachtragsmanagement 2014 11,9 6,6 5,3 2015 18,1 9,9 8,2 2016 9,2 5,4 3,8 14. Wie viele Einsprüche hat der LS seit 2014 jeweils pro Jahr seitens der Unternehmen zu b.) und c.) erhalten? zu Frage 14: Bezogen auf Einsprüche im laufenden Prozess der Nachtragsbearbeitung liegen keine Daten vor, da im Rahmen der fortlaufenden Bearbeitung eine statistische Erfassung von Zwischenständen nicht erfolgt. 15. Laut Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 1084 (Drucksache 6/2512) waren im Oktober 2015 insgesamt 755 Nachträge mit einer Gesamtsumme von 33,055 Mio. € noch nicht abgeschlossen. Wie hat sich der Status dieser Nachträge entwickelt ? Wie viele wurden seitdem mit welchem Ergebnis abgeschlossen? zu Frage 15: Angaben zum Status der in der Beantwortung der KA Nr. 1084 (DS 6-2793 ND) in Bezug genommenen Nachträge liegen statistisch nicht vor. Zum 30.06.2017 waren insgesamt 626 Nachträge mit einer Gesamtsumme von 15.455 Mio. € noch nicht abgeschlossen . Grundsätzlich ist zu beachten, dass sich die „Höhe der Nachtragsforderung“ und der zulässige Vergütungsanspruch zum Teil deutlich unterscheiden. 16. Wie hoch ist die Anzahl der insgesamt im LS aktuell vorliegenden Anträge nach § 18.2 VOB/B, aufgeschlüsselt nach Jahr der Einreichung? 17. Wie viele Anträge nach § 18.2 VOB/B wurden seit 2014 einvernehmlich beendet, aufgeschlüsselt nach Jahr der Einreichung und durchschnittlicher Bearbeitungsdauer? Landtag Brandenburg Drucksache 6/7319 - 5 - zu Fragen 16 und 17: Jahr Anzahl der eingegangenen Anträge Anzahl der einvernehmlich beendeten Anträge Laufende Verfahren Durchschnittliche Bearbeitungsdauer (Monate) 2014 6 4 2 7 2015 6 3 3 8,5 2016 6 3 3 6 bis 30.06.2017 3* - 2 - *) ein Antrag wurde durch den Auftragnehmer zurückgezogen 18. Wie hoch waren die Nachtragsforderungen der Anträge nach § 18.2 VOB/B und welche Zahlungen wurden darauf geleistet, aufgeschlüsselt nach a.) Hauptforderung, b.) Schadenersatzleistung und c.) Zinsen? zu Frage 18: Jahr Hauptforderung davon geleistet Schadenersatzleistung Zinsforderung davon geleistet 2014 878.090 141.342 - 9.000 - 2015 1.657.623 383.754 - 172.674 16.914 2016 507.480 242.777 - - - bis 30.06.2017 1.402.000 - - - - 19. In welcher Höhe beliefen sich die Zinsen auf den Kostenträger a.) Land und b.) Bund? zu Frage 19: a.) Land = 0 b.) Bund = 16.914 € 20. Wie viele Anträge nach § 18.2 VOB/B, die nicht einvernehmlich beendet wurden, sind seit 2014 gerichtsanhängig, aufgeschlüsselt nach Jahr der Einreichung, durchschnittlicher Bearbeitungsdauer im jeweiligen Jahr und Forderungshöhe? zu Frage 20: Jahr gerichtsanhängig Durchschnittliche Bearbeitungsdauer (Monate) Forderungshöhe 2014 - 2015 - 2016 - bis 30.06.2017 2 laufend 456.303 € + Zinsen Landtag Brandenburg Drucksache 6/7319 - 6 - 21. Wie viele Gerichtsverfahren endeten in den Jahren 2015, 2016 und 2017 mit einem Urteil, aufgeschlüsselt nach a.) zugunsten des LS, b.) zugunsten des Klägers und c.) mit einem Vergleich einschließlich der dazugehörigen Klageforderungen und geleisteten Zahlungen ? zu Frage 21: Jahr Klageforderung a) b) c) 2015 120.424,36 € - - 84.600,00 € 143.674,88 € - - 72.000,00 € 150.291,34 € - - 64.000,00 € 26.015,04 € - - 4.000,00 € 213.101,52 € * bis 30.06.2017 101.583,17 € - - 42.000,00 € 10.069,71 € - - 6.000,00 € * ) Entscheidung bis auf geringen Anteil (10.827,28 €) der Klageforderung zugunsten des LS 22. Wie viele Vergleichsvorschläge von Gerichten wurden jeweils pro Jahr nicht angenommen oder befinden sich noch in Entscheidungsprozessen? zu Frage 22: Eine gesonderte statistische Erfassung nicht angenommener Gerichtsvergleiche erfolgt nicht. Auch für Zwischenstände wird keine Statistik geführt. 23. In welcher Höhe wurden bei den abgeschlossenen Gerichtsverfahren Zinsen gezahlt, aufgeschlüsselt nach Jahr und Kostenträger der Zinsen a.) Land und b.) Bund? zu Frage 23: Die abgeschlossenen Gerichtsverfahren (siehe Antwort auf Frage 21) endeten in Vergleichen. Im Zuge eines Vergleichs erfolgt in der Regel keine gesonderte Aufschlüsselung in Hauptforderung und Zinsen. 24. Wie viele Verfahren sind insgesamt aktuell weiterhin gerichtsanhängig, aufgeschlüsselt nach Jahr der Klageeinreichung und Forderungshöhe? zu Frage 24: Jahr der Klageerhebung Anzahl Höhe der Klageforderung 2009 2 4.033.122,70 € 1.267.836,88 € 2012 2 229.547,99 € 584.684,50 € 2013 1 440.176,66 € 2014 1 1.262.204,88 € 2015 3 1.870.240,40 € 24.080,86 € 650.001,52 € bis 30.06.2017 1 832.747,68 € Der Instanzenzug ist grundsätzlich ursächlich für die Verfahrensdauer. Landtag Brandenburg Drucksache 6/7319 - 7 - 25. Wird seitens des Landes eine Risikovorsorge im Hinblick auf Nachträge sowie Zinszahlungen aus Nachträgen getroffen? Falls ja, in welcher Höhe? zu Frage 25: Risikovorsorge wird anteilig für unstrittige Forderungen getroffen. 26. Wie viele Unternehmen haben sich in den Jahren 2010 bis 2017 am Wettbewerb des LS beteiligt (aufgeschlüsselt nach Jahr, Anzahl der Ausschreibungen und Anzahl der beteiligten Unternehmen)? zu Frage 26: Jahr Anzahl der Ausschreibungen Anzahl der beteiligten Unternehmen (Durchschnitt) Bemerkungen 2010 409 6,14 Nur Bauleistungen größer 12.500 € 2011 462 5,48 2012 398 5,58 2013 407 5,37 2014 412 5,02 2015 426 5,35 2016 423 5,08 bis 30.06.2017 248 4,61 27. Wie viele Unternehmen haben sich in den Jahren 2010 bis 2017 am Wettbewerb des LS bei Ausschreibungen größer als 1,0 Mio. € beteiligt (aufgeschlüsselt nach Jahr, Anzahl der Ausschreibungen und Anzahl der beteiligten Unternehmen)? zu Frage 27: Jahr Anzahl der Ausschreibungen Anzahl der beteiligten Unternehmen 2010 29 6,72 2011 36 6,11 2012 36 6,53 2013 32 4,5 2014 26 5,19 2015 21 6,18 2016 45 5,02 bis 30.06.2017 37 3,95 28. Wie viele Unternehmen haben sich in den Jahren 2010 bis 2017 am Wettbewerb des LS bei Ausschreibungen kleiner als 1,0 Mio. € beteiligt (aufgeschlüsselt nach Jahr, Anzahl der Ausschreibungen und Anzahl der beteiligten Unternehmen)? zu Frage 28: Jahr Anzahl der Ausschreibungen Anzahl der beteiligten Unternehmen Bemerkungen 2010 380 6,09 Nur Bauleistungen größer 12.500 € 2011 426 5,42 2012 362 5,49 2013 375 5,44 Landtag Brandenburg Drucksache 6/7319 - 8 - 2014 386 5,01 2015 405 5,31 2016 378 5,08 bis 30.06.2017 211 4,72 29. Welcher Anteil entfällt bei den Ausschreibungen größer 1,0 Mio. € auf größere Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeiter sowie Konzernfirmen und welcher Anteil auf KMU, bitte getrennt nach Jahren 2010 bis 2017? zu Frage 29: Jahr Anzahl der Ausschreibungen Größere Unternehmen (mehr als 250 MA) bzw. Konzernfirmen Kleine/ mittlere Unternehmen ARGE gemischt (GU/KMU) ARGE Größere Unternehmen 2010 29 4 20 1 0 2011 36 4 18 8 7 2012 36 5 18 13 0 2013 32 6 15 11 0 2014 26 0 13 0 0 2015 21 1 11 9 0 2016 45 6 26 16 0 bis 30.06.2017 37 4 20 14 0 30. Welcher Anteil entfällt bei den Ausschreibungen kleiner 1,0 Mio. € auf größere Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeiter sowie Konzernfirmen und welcher Anteil auf KMU, bitte getrennt nach Jahren 2010 bis 2017? zu Frage 30: Jahr Anzahl der Ausschreibungen Größere Unternehmen (mehr als 250 MA) bzw. Konzernfirmen Kleine/ mittlere Unternehmen ARGE gemischt (GU/KMU) ARGE Größere Unternehmen 2010 380 30 304 39 7 2011 427 18 285 121 7 2012 362 19 183 165 0 2013 376 34 194 162 0 2014 388 23 202 171 0 2015 406 17 210 190 0 2016 312 27 215 154 0 bis 30.06.2017 212 18 124 73 0