Landtag Brandenburg Drucksache 6/7329 6. Wahlperiode Eingegangen: 04.09.2017 / Ausgegeben: 11.09.2017 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2940 des Abgeordneten Thomas Jung (AfD-Fraktion) Drucksache 6/7176 Linksextremistische Organisationen in Brandenburg Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen des Fragestellers: Laut dem Verfassungsschutzbericht 2016 gibt es in Brandenburg einen Mitgliederrekord bei der linksextremistischen „Roten Hilfe“. Innerhalb des Linksextremismus behauptet diese Organisation ihre Rolle als übergreifende, zwischen allen Strömungen vermittelnde Konsensorganisation und kümmert sich unter anderem um Rechtsbeistand für politisch-motivierte Straftäter. Tatsächlich richtet sich ihr Vorgehen laut dem Verfassungsschutzbericht, gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung . Frage 1: Wie schätzt die Landesregierung die Aktivität der „Roten Hilfe“ im Land Brandenburg ein? zu Frage 1: Es wird auf den Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2016 verwiesen. Frage 2: Wie bewertet die Landesregierung die Mitgliedschaft einer Abgeordneten einer der Regierungsfraktionen im Land Brandenburg in einer vom Verfassungsschutz beobachteten , linksextremistischen Organisation? zu Frage 2: Mitglieder des Vereins „Rote Hilfe e. V.“ sind nicht per se Linksextremisten. Auch wenn der Verein als Organisation als linksextremistisch bewertet wird, gilt dies nicht für alle seine Mitglieder. Abgeordnete des Landtages Brandenburg der aktuellen Legislaturperiode werden nicht vom Verfassungsschutz Brandenburg beobachtet. Frage 3: Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung bzgl. der Mitgliedschaft weiterer Abgeordneten der Regierungsfraktionen in Brandenburg hinsichtlich extremistischer Organisationen ? zu Frage 3: Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Frage 4: Hat sich bzw. beabsichtigt die Landesregierung sich von Extremismus jeglicher Art zu distanzieren? Landtag Brandenburg Drucksache 6/7329 - 2 - zu Frage 4: Die Landesregierung distanziert sich ausdrücklich von jedweder Form des politischen Extremismus. Darüber hinaus lehnt sie Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung oder den Aufruf dazu ausdrücklich ab und weist Verbindungen zu extremistischen Akteuren zurück. Neben dem Linksextremismus erfahren, aufgrund ihrer Bedrohung für die freiheitlich demokratische Grundordnung, Rechtsextremismus und Islamismus eine besondere Beachtung. Die Sicherheitsbehörden des Landes Brandenburg sind bestrebt , alle Extremismusphänomene angemessen zu bekämpfen.