Landtag Brandenburg Drucksache 6/7335 6. Wahlperiode Eingegangen: 06.09.2017 / Ausgegeben: 11.09.2017 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2928 der Abgeordneten Heide Schinowsky (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Drucksache 6/7139 Wasserrückgang bei Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Wirtschaft und Energie die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragestellerin: Mehrere Gewässer in der Umgebung des Tagebaus Jänschwalde (Landkreis Spree-Neiße) verzeichnen in den letzten Jahren einen Wasserrückgang . Bis auf den Pastlingsee, dessen Wasserstand durch die Einleitung von Wasser offenbar auf einem niedrigen Niveau stabilisiert werden konnte, sinken die Wasserstände bei den anderen Seen weiterhin. In der Region weisen der Großsee bei Tauer und der Deulowitzer See bei Guben eine besonders gute Wasserqualität auf. Diese sind die einzigen EU-Badegewässer im Landkreis Spree-Neiße. Am Pinnower See in der Gemeinde Schenkendöbern hingegen ist der ehemalige Hauptstrand zum Baden gesperrt, weil der Untergrund verschlammt ist. Grund dafür ist der massive Wasserrückgang. In der Beantwortung der Mündlichen Anfrage Nr. 982 hat das MLUL angegeben, dass eine überschlägige Wasserhaushaltsbilanz einen bergbaulichen Einfluss auf sinkenden Wasserspiegel des Pastlingsees belegt. Das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) lasse jedoch „zusätzliche Untersuchungen und Berechnungen“ durchführen. Gegenüber Mitgliedern der Arbeitsgruppe Pastlingsee soll das MLUL kommuniziert haben, dass die Beauftragung dieser Untersuchungen durch das Unternehmen LEAG erfolgt. Eine konkrete Aufgabenstellung wurde den Mitgliedern der AG nicht bekanntgegeben. Frage 1: Wie haben sich die Wasserstände seit 1990 bis heute bei folgenden Seen entwickelt : Pastlingsee (FFH-Gebiet DE4053304), Deulowitzer See (LSG), Großsee (SPA- Gebiet DE4151421), Kleinsee (FFH-Gebiet DE4052301 ), Pinnower See (LSG), Schenkendöberner See (FFH-Gebiet-DE4053302), Tuschensee (NSG)? (bitte auflisten) Frage 2: Welche Ursachen hat aus Sicht der Landesregierung der Wasserrückgang der o. g. Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde? Frage 6: Welche weiteren Ursachen - neben dem Tagebau Jänschwalde - kommen aus Sicht des LBGR für den Wasserverlust des Pastlingsees in Frage, wenn Verdunstung bereits als Hauptursache ausgeschlossen werden konnte und das Gebiet sich auch nach Angaben der LEAG im Bereich der Grundwasserabsenkung des Tagebaues Jänsch-walde befindet? zu den Fragen 1, 2 und 6: Die genannten Seen werden nicht im Messnetz des hydrologischen Landesdienstes erfasst. Informationen zur Wasserstandsentwicklung liegen daher Landtag Brandenburg Drucksache 6/7335 - 2 - mit Ausnahme des Pastlingsees nicht vor. Die Entwicklung am Pastlingsee ist durch das im Rahmen der wasserrechtlichen Erlaubnis für die Grundwasserabsenkung im Tagebau Jänschwalde durchgeführte Monitoring des Bergbauunternehmens bekannt. Danach ist im Zeitraum von 2000 bis 2015 eine stetige Wasserstandsabnahme zu verzeichnen. Durch die seit dem Jahr 2015 erfolgende Grundwassereinleitung konnte der Wasserspiegel stabilisiert werden. Ursächlich für die Entwicklung des Wasserstandes im Pastlingsee sind klimatische Veränderungen, die bergbauliche Grundwasserabsenkung im regionalen Hauptgrundwasserleiter sowie eine Zunahme der Vegetation im Einzugsgebiet. Frage 3: Ist der Bergbaubetreiber verpflichtet, für eine Stabilisierung des Wasserstands zu sorgen, wenn ein bergbaulich bedingter Einfluss festgestellt wird? zu Frage 3: Für den Betrieb des Tagebaus Jänschwalde wurde dem Bergbautreibenden eine wasserrechtliche Erlaubnis durch das Oberbergamt des Landes Brandenburg (seit 2004 LBGR) im Einvernehmen mit dem Landesumweltamt Brandenburg (seit 2016 Landesamt für Umwelt - LfU) erteilt. Diese Erlaubnis beinhaltet das Entnehmen, Heben und Ableiten von Grundwasser zur Freimachung der Lagerstätte einschließlich der damit verbundenen Absenkung des Grundwassers innerhalb und außerhalb der Betriebsplangrenzen (sog. „Sümpfung“). Die Nebenbestimmungen zu dieser Erlaubnis enthalten die Regelung , dass für naturschutzfachlich wertvolle Feuchtgebiete bzw. andere vom Grundwasser abhängige Ökosysteme bei einem eindeutigen Zusammenhang zwischen Bergbau und Wasserverfügbarkeit das Ökosystem durch geeignete Maßnahmen vor erheblichen Schädigungen zu schützen ist. Frage 4: Welche Seen und grundwasserabhängigen Lebensräume im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde sind von einer Grundwasserabsenkung ≤ 2m betroffen? zu Frage 4: Hierzu liegen der Landesregierung keine Informationen vor. Frage 5: Welche Maßnahmen unternimmt das Land über die Einleitung in den Pastlingsee hinaus, um dem Wasserrückgang in den anderen Seen entgegenzuwirken? Wenn keine Maßnahmen unternommen werden: Warum nicht? zu Frage 5: Für die anderen in Frage 1 genannten Seen sind der Landesregierung keine Maßnahmenplanungen bekannt (siehe auch Antwort zu den Fragen 1, 2 und 6). Frage 7: Wer übernimmt oder beauftragt die in der Antwort auf die Mündliche Anfrage Nr. 982 angekündigten „zusätzlichen Untersuchungen und Berechnungen“ - das LBGR als verantwortliches Landesamt oder der Bergbaubetreiber LEAG als potentieller Verursacher ? Frage 8: Sieht die Landesregierung einen Interessenskonflikt, wenn der Bergbaubetreiber die angekündigten Untersuchungen übernimmt oder beauftragt? Frage 10: Ist eine Veröffentlichung dieser Untersuchung sichergestellt oder entscheidet das Unternehmen LEAG als Auftraggeber darüber? Landtag Brandenburg Drucksache 6/7335 - 3 - zu den Fragen 7, 8 und 10: Die Beauftragung zusätzlicher Untersuchungen und Berechnungen erfolgt durch das LBGR. Der Abschlussbericht wird der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Frage 9: Welche konkrete Aufgabenstellung hat die jetzt beabsichtigte Untersuchung? zu Frage 9: Das Hauptziel der Untersuchungen für den Pastlingsee besteht darin, anhand detaillierter Wassermodellierungen den Anteil der einzelnen Einflussfaktoren auf die Entwicklung des Wasserstandes zu ermitteln. Die Untersuchungen beinhalten dabei folgende Bausteine: - Weitere Isotopen- und Genese-Untersuchungen im Pastlingsee und im Grundwasser - Erarbeitung eines 3D-Modells für den Raum Pastlingsee - Tagebau Jänschwalde - Aktualisierung des Grundwasserströmungsmodells einschließlich der Berücksichtigung der Ergebnisse der Verdunstungsmessung - Berechnung der Wasserstandsentwicklung für verschiedene Szenarien. Frage 11: Ist die Landesregierung der Ansicht, dass Planungsbüros, die sich öffentlich an politischen Kampagnen für die weitere Nutzung von Braunkohle beteiligen, als Gutachter im Rahmen der Ursachenermittlung zur Beeinträchtigung von Feuchtgebieten in Tagebaunähe tätig werden können? zu Frage 11: Die Vergabe von öffentlichen Leistungen erfolgt diskriminierungsfrei nach den einschlägigen Rechtsvorschriften. Im Rahmen der Vergabeverfahren werden im Einzelfall die Zuverlässigkeit und Unabhängigkeit der Bieter geprüft.