Landtag Brandenburg Drucksache 6/7336 
6. Wahlperiode   

Eingegangen: 06.09.2017 / Ausgegeben: 11.09.2017 

Antwort  
der Landesregierung  

auf die Kleine Anfrage Nr. 2941  
des Abgeordneten Thomas Jung (AfD-Fraktion) 
Drucksache 6/7177   

Kaufen/mieten radikale Islamisten in Brandenburg?  

Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales 
die Kleine Anfrage wie folgt: 

Vorbemerkungen des Fragestellers: Laut Sächsischer Zeitung und Dresdner Neuesten 
Nachrichten kauft bzw. mietet die vom sächsischen Verfassungsschutz beobachtete Muslimbruderschaft
 über Organisationen wie die „Sächsische Begegnungsstätte" (SBS) Gebäude
 in der Bundesrepublik. Auch ein Gebäude in der Brandenburger Mittelstraße 11 soll 
für 900 Euro im Monat gemietet werden. Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) 
Sachsen beobachtet die in Ägypten gegründete „Muslimbruderschaft" (MB) und ihre Vertretung
 in Deutschland, die „Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V." (IGD). Nach 
Angaben der sächsischen Landesregierung liegen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, 
dass die MB bzw. ihr nahe stehende Organisationen versuchen, Einfluss auf einzelne islamische
 Gebetsstätten zu nehmen. Im Zusammenhang mit Brandenburg taucht hier die 
„Sächsische Begegnungsstätte gemeinnützige Unternehmensgesellschaft (SBS gUG)“ mit 
ihrem „(Geschäftsführer)“ mit Eintrag in Dresden und Karlsruhe auf. Auch in Senftenberg 
und in Luckenwalde stehen die Herren laut ihrer Internetseite http://sbs-net.de/filiale.php in 
Verhandlungen. 
 

Frage 1: Hat die Landesregierung Kenntnis von den Tätigkeiten der o. gen. Organisationen
 in Brandenburg? 
 

zu Frage 1: Die Landesregierung hat Kenntnis von den Aktivitäten der genannten Organisationen
 und verfolgt diese aufmerksam. 
 

Frage 2: Beobachtet der Brandenburger Verfassungsschutz o. gen. Organisationen ebenfalls
? 
 

zu Frage 2: Die genannten Organisationen stehen unter Beobachtung der Verfassungsschutzbehörde
 Brandenburg. 
 

Frage 3: Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die o. gen. Organisationen in 
der Mittelstraße 11 in Brandenburg an der Havel, in Luckenwalde und in Senftenberg? 
 

 

 

 



Landtag Brandenburg Drucksache 6/7336  

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zu Frage 3: Der Landesregierung ist bekannt, dass der Gebetsraum in der Mittelstraße 11 
in Brandenburg an der Havel von der SBS gUG betrieben wird. Dieser Hinweis findet sich 
auch auf deren Website. Weiterhin ist der Landesregierung bekannt, dass die SBS gUG in 
Senftenberg versucht hat, ein Gelände der Deutschen Bahn zu kaufen, was jedoch durch 
die Stadt verhindert werden konnte. Über die Pläne der SBS gUG, in Luckenwalde tätig zu 
werden, können derzeit keine Aussagen getroffen werden.