Datum des Eingangs: 26.02.2015 / Ausgegeben: 03.03.2015 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/734 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 231 der Abgeordneten Sven Schröder und Franz Wiese der AfD-Fraktion Drucksache 6/514 Zum Thema Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - links" (PMK-links) - das Jahr 2014 Wortlaut der Kleinen Anfrage 231 vom 28.01.2015: Die Zahl linksextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten in Brandenburg bewegt sich auf einem hohen Niveau. Die Auseinandersetzung mit dem Linksextremismus und linker Gewalt hat zukünftig ein Arbeitsschwerpunkt für alle demokratischen Kräfte zu sein. Um diese Arbeit in der Fläche zu erleichtern ist es notwendig, Brennpunkte linksextremistischer Gewalt möglichst zeitnah zu erkennen, um informiert und vorbereitet in die Auseinandersetzungen zu gehen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Straftaten wurden im Jahr 2014 in dem Bereich “PMK-links” (Politisch motivierte Kriminalität-links) insgesamt registriert? Bitte aufführen nach: - Gewalttaten, - terroristischen Straftaten, - Bildung einer kriminellen bzw. verfassungsfeindlichen Vereinigung, - sonstige Straftaten, - Sachbeschädigungen aller Art 2. Um welche Gewalttaten – tabellarisch aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum, Anzahl der Opfer und der Täter, Straftat nach dem Strafgesetzbuch - handelte es sich? Welche dieser Straftaten waren extremistisch ausgeprägt? Welchen Kategorien im Themenfeld Hasskriminalität (Gewalt gegen politische Gegner) sind diese Taten zuzuordnen? 3. Sind der Landesregierung terroristische Straftaten bekannt, die in den Phänomenbereich PMK-links fallen? Wenn ja, um welche Taten, aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis und Datum, soweit möglich, Anzahl der Opfer und der Täter, eventuelle Organisation bzw. verfassungsschutzbekannte, die hinter der Tat/den Tätern steht und um welche Straftat nach dem Strafgesetzbuch handelt es sich? 4. Sind der Landesregierung die Bildungen terroristischer und/oder verfassungsfeindlicher Vereinigungen bekannt, die in den Phänomenbereich PMK- links fallen? Wenn ja, um welche Vereinigungen handelt es sich hierbei? Bitte aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum des Bekanntwerdens. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über die Vernetzungen bzw. personellen Überschneidungen zu anderen linken Strukturen, wie linke Zellen, Parteien o. ä.? 5. Welche sonstigen Straftaten gibt es noch, wie viele und woraus setzten sich diese zusammen für das Jahr 2014? 6. Wie viele Nachmeldungen linksextremistisch motivierter Straftaten gab es für das Jahr 2014? 7. Wie viele dieser nachgemeldeten Straftaten waren Gewalttaten? Bitte aufgeschlüsselt nach Ort, Delikt, Tatzeit, Tatort, Landkreis, Anzahl der Opfer und der Täter, Tat nach dem Strafgesetzbuch angeben. Welche dieser Straftaten waren extremistisch ausgeprägt? Welchen Kategorien im Themenfeld Hasskriminalität (Gewalt gegen politische Gegner oder Sachen) sind diese Taten zuzuordnen? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Straftaten wurden im Jahr 2014 in dem Bereich “PMK-links” (Politisch motivierte Kriminalität-links) insgesamt registriert? Bitte aufführen nach: - Gewalttaten, - terroristischen Straftaten, - Bildung einer kriminellen bzw. verfassungsfeindlichen Vereinigung, - sonstige Straftaten, - Sachbeschädigungen aller Art zu Frage 1: Für das Jahr 2014 wurden im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) bisher 360 politisch linksmotivierte Straftaten registriert. Nachstehende Tabelle enthält die angefragten Angaben zu diesen Fällen. Kategorie Anzahl der Fälle 2014 Gewaltdelikte 30 terroristische Straftaten 0 Bildung krimineller Vereinigungen1 0 sonstige Straftaten 165 Sachbeschädigungen 165 Gesamt 360 Die o. g. Statistikwerte für 2014 sind nicht abschließend (Stand 29.01.2015 – Zeitpunkt der anlassbezogenen Erhebung). Meldeschluss für das abgelaufene Jahr ist der 31.01. des Folgejahres. Anschließend erfolgt ein Datenabgleich mit dem Bundeskriminalamt. Die abschließenden Statistikwerte für 2014 werden durch den Minister des Innern und für Kommunales voraussichtlich im März 2015 bekannt gegeben. Frage 2: Um welche Gewalttaten – tabellarisch aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum, Anzahl der Opfer und der Täter, Straftat nach dem Strafgesetzbuch - handelte es sich? Welche dieser Straftaten waren extremistisch ausgeprägt? Welchen Kategorien im Themenfeld Hasskriminalität (Gewalt gegen politische Gegner) sind diese Taten zuzuordnen? zu Frage 2: Für das Jahr 2014 wurden bisher 30 politisch linksmotivierte Gewaltstraftaten registriert. Eine Aufstellung zu den weiteren Punkten der Fragestellung ist in der Anlage abgebildet. Frage 3: Sind der Landesregierung terroristische Straftaten bekannt, die in den Phänomenbereich PMK-links fallen? Wenn ja, um welche Taten, aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis und Datum, soweit möglich, Anzahl der Opfer und der Täter, eventuelle Organisation bzw. verfassungsschutzbekannte, die hinter der Tat/den Tätern steht und um welche Straftat nach dem Strafgesetzbuch handelt es sich? zu Frage 3: Nein. Frage 4: Sind der Landesregierung die Bildungen terroristischer und/oder 1 Straftatbestand „Bildung verfassungsfeindlicher Vereinigungen“ ist nicht existent verfassungsfeindlicher Vereinigungen bekannt, die in den Phänomenbereich PMK- links fallen? Wenn ja, um welche Vereinigungen handelt es sich hierbei? Bitte aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum des Bekanntwerdens. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über die Vernetzungen bzw. personellen Überschneidungen zu anderen linken Strukturen, wie linke Zellen, Parteien o. ä.? zu Frage 4: Nein. Erkenntnisse zu verfassungsfeindlichen linksextremistischen Bestrebungen werden in den jährlichen Verfassungsschutzberichten Brandenburg ausführlich dargelegt. Frage 5: Welche sonstigen Straftaten gibt es noch, wie viele und woraus setzten sich diese zusammen für das Jahr 2014? zu Frage 5: Die nachfolgende Tabelle enthält die angefragten Angaben zu den in der Antwort zu Frage 1 aufgeführten 165 „sonstigen Straftaten“. Bezeichnung der Straftat Verletzte Rechtsnorm Anzahl der Fälle Hausfriedensbruch § 123 StGB 3 Beleidigungstatbestände §§ 185 ff StGB 25 Nötigung § 240 StGB 1 Bedrohung § 241 StGB 5 Diebstahlstatbestände §§ 242 ff StGB 109 Verstoß gegen Kunsturhebergesetz 1 Verstoß gegen Versammlungsgesetz 21 165 Frage 6: Wie viele Nachmeldungen linksextremistisch motivierter Straftaten gab es für das Jahr 2014? Frage 7: Wie viele dieser nachgemeldeten Straftaten waren Gewalttaten? Bitte aufgeschlüsselt nach Ort, Delikt, Tatzeit, Tatort, Landkreis, Anzahl der Opfer und der Täter, Tat nach dem Strafgesetzbuch angeben. Welche dieser Straftaten waren extremistisch ausgeprägt? Welchen Kategorien im Themenfeld Hasskriminalität (Gewalt gegen politische Gegner oder Sachen) sind diese Taten zuzuordnen? zu den Fragen 6 und 7: Die anlassbezogene Erhebung erfolgte am 29.01.2015 für den gesamten angefragten Zeitraum, Nachmeldungen sind damit nicht relevant. Anlage Politisch motivierte Kriminalität-links zu Frage 2 ligi Nr. Delikt (§§) Tatzeit Tatort Landkreis / Kreisfreie Stadt Unterthemenfelder Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen Anzahl der ermittelten Opfer extremistisch 1 224 01.01.2014 Finsterwalde Elbe-Elster gegen Rechts 3 3 ja 2 125 15.02.2014 Cottbus Cottbus gegen Rechts, gegen den Staat, Polizei 1 0 ja 3 113 15,02.2014 Cottbus Cottbus gegen Rechts, gegen den Staat, Polizei 3 0 ja 4 224 15.02.2014 Cottbus Cottbus gegen Rechts, gegen den Staat, Polizei 1 1 ja 5 125 15.02.2014 Cottbus Cottbus gegen Rechts, gegen den Staat, Polizei 2 0 ja 6 125 15.02.2014 Cottbus Cottbus gegen Rechts, gegen den Staat, Polizei 1 0 ja 7 113 15.02.2014 Cottbus Cottbus gegen Rechts, gegen den Staat, Polizei 1 0 ja 8 224 15.02.2014 Cottbus Cottbus gegen Rechts, gegen den Staat, Polizei 1 1 ja 9 223 05.04.2014 Wittenberge Prignitz gegen Rechts, gegen den Staat, Polizei 1 1 ja 10 223 05.04.2014 Wittenberge Prignitz gegen Rechts 1 0 ja 11 223 05.04.2014 Wittenberge Prignitz gegen Rechts 1 0 ja 12 223 05.04.2014 Wittenberge Prignitz gegen Rechts, Polizei 0 1 ja 13 224 05.04.2014 Wittenberge Prignitz gegen Rechts, Polizei 1 1 ja 14 224 05.04.2014 Wittenberge Prignitz gegen Rechts 1 0 ja 15 113 05.04.2014 Wittenberge Prignitz gegen Rechts, gegen den Staat, Polizei 1 0 ja 16 223 05.05.2014 Lauchhammer Oberspreewald- Lausitz gegen Rechts, Kommunalwahl, Europawahl 1 1 ja Anlage Politisch motivierte Kriminalität-links zu Fra e 2 17 249 05.05.2014 Lauchhammer Oberspreewald- Lausitz gegen Rechts, Kommunalwahl, Europawahl 1 1 ja 18 125 10.05.2014 Strausberg Märkisch- Oderland gegen Rechts, Kommunalwahl, Europawahl 1 4 ja 19 223 10.05.2014 Bad Belzig Brandenburg gegen Rechts, Kommunalwahl 1 1 ja 20 224 19.05.2014 Neuruppin Ostprignitz- Ruppin gegen Rechts, Kommunalwahl, Europawahl 1 2 ja 21 224 25.05.2014 Strausberg Märkisch- Oderland gegen Rechts 1 2 ja 22 223 29.05.2014 Birkenwerder Oberhavel gegen Rechts 1 1 nein 23 223 29.05.2014 Senftenberg Oberspreewald- Lausitz gegen Rechts 2 1 ja 24 223 31.05.2014 Finsterwalde Elbe-Elster gegen Rechts 1 2 ja 25 223 20.06.2014 Wittenberge Prignitz gegen Rechts, gegen den Staat, Polizei 1 0 ja 26 306b 13.07.2014 Potsdam Potsdam Unterbringung von Asylbewerbern, gegen Asylunterkünfte, gegen Rechts 1 0 ja 27 224 05.09.2014 Fürstenwalde/Spree Oder-Spree gegen Rechts, Unterbringung von Asylbewerbern 2 2 ja 28 125 11.09.2014 Potsdam Potsdam gegen Rechts, gegen den Staat, Polizei, Landtagswahl 1 0 ja 29 315b 11.09.2014 Potsdam Potsdam gegen Rechts 1 0 ja 30 315 08.11.2014 Karstädt Prignitz Kernenergie/Transport 0 0 ja Page 1 Page 2