Landtag Brandenburg Drucksache 6/7403 
6. Wahlperiode   

Eingegangen: 26.09.2017 / Ausgegeben: 02.10.2017 

Antwort  
der Landesregierung  

auf die Kleine Anfrage Nr. 2948  
der Abgeordneten Roswitha Schier (CDU-Fraktion) 
Drucksache 6/7207   

Land der guten Arbeit  

Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, 
Frauen und Familie die Kleine Anfrage wie folgt: 

Am 17. Juli 2017 bezog der DGB im Rahmen einer Konferenz Stellung zur Halbzeitbilanz 
der Landesregierung. Ministerpräsident Woidke sprach auf dieser Veranstaltung von acht 
geförderten Projekten im Zusammenhang mit der Sozialpartnerschaftsrichtlinie. 
 

Ich frage die Landesregierung: 
 

1. Um welche acht Projekte handelt es sich hierbei? 
2. Welche Branchen sind betroffen und wer profitiert hiervon? 
3. Welche konkreten Kosten sind mit den einzelnen Projekten verbunden? 
 

Vorbemerkung der Landesregierung: Die Richtlinie zur Stärkung der Sozialpartnerschaft 
und Steigerung der Qualität der Arbeit im Land Brandenburg (Brandenburger Sozialpartnerrichtlinie
) verfolgt eine doppelte Zielsetzung. Einerseits hat sie zum Ziel, Brandenburger 
Betriebe in der Gestaltung der Herausforderungen Demografischer Wandel, Digitalisierung 
und Fachkräftesicherung zu unterstützen und somit einen Beitrag zur Standortsicherung 
von Betrieben zu leisten. Andererseits geht die Förderung über die betriebliche Ebene hinaus
 und reagiert auf die in den letzten Jahrzehnten zurückgegangene Tarifbindung in 
Brandenburg. Die Projekte dienen daher auch der Sensibilisierung und Werbung für Tarifverträge
 und betriebliche Mitbestimmung, um so Betriebe für Tarifbindung zu gewinnen. 
 

Zu den Fragen 1 bis 3: Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs 
gemeinsam beantwortet. 
 

Nachstehende Übersicht gibt einen Überblick über die mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds
 geförderten Projekte der Richtlinie zur Stärkung der Sozialpartnerschaft und Steigerung
 der Qualität der Arbeit im Land Brandenburg (Brandenburger Sozialpartnerrichtlinie
): 

 

 



Landtag Brandenburg Drucksache 6/7403  

- 2 - 

Projektträger Branchen Laufzeit Förderfähige     
Gesamtausgaben 

in EUR 
(davon: bewilligter 

ESF-Zuschuss) 
Regionale Wirtschaftsförderungsgesellschaft
 Dahme – Spreewald mbH (WFG) 

Logistik 1.1.2017 – 
31.12.2019 

561.726,80 
(449.376,30) 

STIC WFG MOL mbh (STIC) Logistik 1.1.2017 – 31.12.2019 
563.342,33 

(443.134,83) 
QualifizierungsCENTRUM der Wirtschaft 
GmbH (QCW) 

Metall und  
Elektro 

1.3.2017 – 
29.2.2020 

579.262,10 
(459.826,10) 

Entwicklungsgesellschaft Energiepark 
Lausitz GmbH (EEpL) 

Metall und  
Elektro 

1.4.2017 – 
31.3.2020 

574,808,00 
(455.372,00) 

Handwerkskammer Potsdam 
Metallbau und 

Elektroinstallation 
(Handwerk) 

1.5.2017 – 
30.4.2020 

559.646,12 
(447.716,89) 

Hiba impulse GmbH 
Berlin  

Hotels- und 
Gaststätten 

1.1.2017 – 
31.12.2019 

576.250,04 
(459.700,04) 

QFC Chemie GmbH Kunststoff und Chemie 
16.3.2017 - 
15.3.2020 

575.046,85 
(460.000) 

tamen. Entwicklungsbüro Arbeit und 
Umwelt GmbH 

stationäre und 
ambulante Pflege 

1.7.2017 - 
30.6.2020 

574.976,13 
(458.629,63) 

 

Von den geförderten Projekten profitieren sowohl die jeweilige Branche insgesamt als 
auch einzelne Betriebe. Die Projekte werden Branchendialoge zu aktuellen Bedarfen und 
zur zukünftigen Entwicklung der Branche mit den jeweiligen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden
 als Tarifvertragsparteien sowie beteiligten Unternehmen durchführen.  
 

Die Betriebe profitieren von den individuellen betrieblichen Beratungsprozessen zur Modernisierung
 ihrer Arbeitsorganisation. Da sich die Beratung inhaltlich an den Kriterien Guter
 Arbeit orientiert und die Belegschaften sowie Betriebsräte (soweit vorhanden) umfassend
 in die Beratungsprozesse einbezogen werden, ist die Projektarbeit in den Betrieben 
insbesondere für die Beschäftigten gewinnbringend.