Landtag Brandenburg Drucksache 6/7404 6. Wahlperiode Eingegangen: 19.09.2017 / Ausgegeben: 25.09.2017 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2950 des Abgeordneten Björn Lakenmacher (CDU-Fraktion) Drucksache 6/7209 Versammlung an der Fachhochschule Potsdam Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen des Fragestellers: Die Fachhochschule Potsdam soll im November 2017 abgerissen werden. Das Bündnis „Stadtmitte für alle“ will das Gebäude der Fachhochschule erhalten und hatte am 28. Juli 2017 eine Versammlung auf dem Alten Markt durchgeführt , in deren Rahmen das Gebäude der Fachhochschule besetzt wurde. 1. Wie viele und welche personellen Kräfte und sachlichen Mittel der Polizei wurden bei der Versammlung und Besetzung eingesetzt? zu Frage 1: Insgesamt wurden 172 Polizeibedienstete eingesetzt. Die Einsatzkräfte kamen aus den Bereichen des Wach- und Wechseldienstes, der Revierpolizei, der Kriminalpolizei, der Bereitschaftspolizei sowie Polizeibedienstete in Leitungs- bzw. Stabsfunktionen. Es wurden die für die jeweiligen Organisationseinheiten spezifischen Standardausstattungen und Einsatzfahrzeuge sowie Beleuchtungstechnik und ein Gefangenentransportkraftwagen eingesetzt bzw. vorgehalten. 2. Welche Kosten sind hierdurch entstanden? zu Frage 2: Für die polizeilichen Einsatzmaßnahmen ist auf landeseigene Einsatzkräfte zurückgegriffen worden. Für Verpflegung der Einsatzkräfte sind 833,30 € an Sachkosten entstanden. Entstandene Personalkosten werden nicht gesondert erhoben. Gleiches gilt für die Betriebskosten eingesetzter Fahrzeuge. 3. War die Besetzung der Fachhochschule durch ein Einverständnis bzw. eine Einwilligung gedeckt? Wenn ja, in welchen Zeiträumen? zu Frage 3: Eine „Besetzung“ des Fachhochschulgebäudes im Rahmen des polizeilichen Einsatzes zur Versammlung “öffentliche Bürger*innenversammlung zur Potsdamer Mitte!“ am 28.07.2017 ist der Landesregierung nicht bekannt. 4. Haben Versammlungsteilnehmer oder Dritte der Polizei Widerstand geleistet oder besteht der Verdacht, dass Straftaten verübt wurden? Landtag Brandenburg Drucksache 6/7404 - 2 - zu Frage 4: Nein. 5. Welche Schäden sind hierbei entstanden? 6. Wurden bereits Störer ermittelt? Wenn ja, welche und stammen diese aus der linksextremistischen Szene? zu den Fragen 5 und 6: Auf die Beantwortung der Fragen 3 und 4 wird verwiesen. 7. Unter welchen rechtlichen Voraussetzungen können Störer für den Einsatz von Polizeikräften in Haftung genommen werden? zu Frage 7: Eine Rechtsgrundlage für die Erhebung von Gebühren für den Einsatz gegen Störer besteht nicht. 8. Werden die beim oben genannten Einsatz entstandenen Kosten und Schäden gegenüber den Störern geltend gemacht? Wenn nein, warum nicht? zu Frage 8: Auf die Beantwortung der Fragen 3 und 4 wird verwiesen. 9. Gibt es Hinweise darauf, dass Linksextremisten Kontakte zum Bündnis „Stadtmitte für alle“ unterhalten? zu Frage 9: Das Bündnis „Stadtmitte für alle“ ist nicht linksextremistisch und wird somit nicht vom Verfassungsschutz des Landes Brandenburg beobachtet. Allerdings versuchen Teile der linksextremistischen Szene aus Potsdam, an dem Bündnis zu partizipieren und es teilweise für ihre eigenen Vorstellungen zu instrumentalisieren. So war feststellbar, dass auch Linksextremisten am 13.07.2017 an den Protesten und der Besetzung des FH- Gebäudes teilgenommen haben und teilweise versuchten, sich die Proteste zu eigen zu machen. 10. Wie genau gestaltet sich in Potsdam die linksextremistische Szene aus (bitte auch aufgeschlüsselt nach Personenpotential, autonomen und postautonomen Gruppierungen, den schwerpunktmäßigen Handlungs- und Kriminalitätsbestrebungen und Duldungsmustern in der Zivilgesellschaft innerhalb der letzten fünf Jahre)? zu Frage 10: Zur Beantwortung wird auf die Verfassungsschutzberichte des Landes Brandenburg der Jahre 2011 bis 2016 verwiesen. Insgesamt ist festzustellen, dass die linksextremistische Szene in Potsdam in den letzten Jahren gespalten ist, was den Umgang und die Kooperation mit der Zivilgesellschaft angeht. Während sich ein Großteil der gewaltbereiten Autonomen von der Zivilgesellschaft distanziert und sich auch auf Demonstrationsveranstaltungen separiert, suchen die eher intellektuell geprägten Linksextremisten den Brückenschlag zur Zivilgesellschaft. Für die Einen ist die Zivilgesellschaft zu weich, um den für erforderlich gehaltenen tiefgreifenden Wandel herbeizuführen und die Anderen sehen in ihr ein nützliches „Vehikel“, um ihre Ideen gesellschaftsfähig zu machen und um einen breiten Unterstützerkreis zu generieren.