Landtag Brandenburg Drucksache 6/7405 6. Wahlperiode Eingegangen: 20.09.2017 / Ausgegeben: 25.09.2017 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2951 der Abgeordneten Dr. Saskia Ludwig (CDU-Fraktion) Drucksache 6/7212 Rahmenbedingungen für den Windenergieausbau auf Landesflächen Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Fragestellerin: Die Landesforsten wurden in der Vergangenheit angehalten , landeseigene Flächen für Windkraftstandorte zur Verfügung zu stellen. Frage 1: Welche Gestattungsverträge für Windenergievorhaben hat Forst Brandenburg in den vergangenen zehn Jahren abgeschlossen? (bitte tabellarische Auflistung von Vertragsdatum , Vertragspartner, Landkreis, Gemarkung und Projektname bei Forst Brandenburg ) zu Frage 1: LFB - Gestattungsverträge zu Windenergieanlagen Projektname LFB Vertragspartner Vertragsdatum Landkreis Gemarkung Windpark Briesensee Windpark Briesensee Nord 2 GmbH & Co. KG September 2012 Dahme-Spreewald Briesensee Windpark Klettwitz KGE Windpark Schipkau-Nord GmbH & Co. KG August 2014 Oberspreewald-Lausitz Klettwitz Windpark Chransdorf PNE WIND Park Altdöbern B GmbH & Co. KG August 2014 Oberspreewald-Lausitz Altdöbern Windpark Chransdorf PNE WIND Park Altdöbern C GmbH & Co. KG August 2014 Oberspreewald-Lausitz Altdöbern Windpark Feldheim Energiequelle GmbH & Co. Windpark Feldheim V KG Juli 2015 Potsdam-Mittelmark Treuenbrietzen Windpark Klettwitz KGE Windpark Schipkau-Süd 1 GmbH & Co. KG Oktober 2016 Oberspreewald-Lausitz Kosterbrau, Schipkau , Klettwitz Frage 2: Bei welchen Anlagen gibt es Beteiligungsmodelle wie Genossenschaften, Bürgerwindparke , interkommunale Projekte u.ä.? zu Frage 2: Der Landesbetrieb Forst Brandenburg betreibt keine Windparks sondern tritt lediglich als Verpächter gegenüber den Betreiberunternehmen auf. Mögliche Beteiligungsmodelle werden durch die Betreiber von Windparks gestaltet und ohne Einbeziehung des Flächeneigentümers abgeschlossen. Angaben hierzu liegen daher nicht vor. Frage 3: Wie haben sich die entsprechenden Einnahmen in den vergangenen zehn Jahren entwickelt (bitte jeweils nach Kalenderjahr und mit Gesamtsumme aufschlüsseln)? Landtag Brandenburg Drucksache 6/7405 - 2 - Frage 4: In welchen Schwankungsbereichen haben sich in den vergangenen zehn Jahren die vertraglich geregelten Umsatzbeteiligungen bei den einschlägigen Verträgen entwickelt ? (Angabe von niedrigstem Umsatzbeteiligungssatz, höchstem Umsatzbeteiligungssatz und Mittel je Kalenderjahr) zu Fragen 3 und 4: Erträge aus Windkraft wurden durch den Landesbetrieb Forst Brandenburg erst seit 2013 vereinnahmt: Jahr Einnahmen in T€ Mittelwert/Vertrag in T€ 2013 85,5 42,7 2014 160,9 40,2 2015 1.323,2 264,6 2016 1.142 190,4 Vertraglich geregelte Umsatzbeteiligungen liegen nicht vor. Vielmehr hat der Gestattungsgeber Land Brandenburg mit den Windkraftbetreibern Verträge vereinbart, die ein ertragsabhängiges Nutzungsentgelt, in jedem Fall aber ein Mindestnutzungsentgelt, vorsehen. Dabei belaufen sich die Mindestnutzungsentgelte in Abhängigkeit von der Anlagenzahl je Windpark und der Anlagengröße zwischen 30.000 und 420.000 €/a je Windpark. Die ertragsabhängigen Entgelte liegen zwischen 5 und 13,5 % der vom Betreiber erzielten Windenergieerträge. Frage 5: Wie viele weitere potenzielle Flächen von Forst Brandenburg für entsprechende Gestattungsverträge befanden sich mit Stand vom 31. März 2017 noch in der Vorprüfung oder Ausschreibung? zu Frage 5: Mit Stand 31. März 2017 befanden sich rund 1.449 ha Fläche des Landesbetriebes Forst Brandenburg in der Vorbereitung einer windenergetischen Nutzung durch Windparkbetreiber auf der Basis von Standortsicherungsverträgen. Ausschreibungen liefen zu diesem Zeitpunkt keine. Frage 6: Wie viele Windkraftanlagen auf Landesflächen wurden in dieser Legislaturperiode seit 2014 noch mit einem Abstand von unter 1 000 Metern genehmigt oder befinden sich im Genehmigungs- oder Planungsverfahren? zu Frage 6: Hierzu liegen der Landesregierung keine Daten vor. Frage 7: Wie viele der Windräder auf Landesflächen befinden sich im Wald und wie viele im Offenland? zu Frage 7: Es befinden sich 25 Windenergieanlagen auf Flächen des Landesbetriebes Forst Brandenburg, wovon 24 im Wald liegen. Eine Windenergieanlage befindet sich auf einer Landwirtschaftsfläche.