Landtag Brandenburg Drucksache 6/7407 6. Wahlperiode Eingegangen: 19.09.2017 / Ausgegeben: 25.09.2017 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2956 der Abgeordneten Dr. Andreas Bernig (Fraktion DIE LINKE) und Andrea Johlige (Fraktion DIE LINKE) Drucksache 6/7218 Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem “Politisch motivierte Kriminalität - rechts” (PMK-rechts) – Juni 2017 Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Inneres und Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragesteller: Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten in Brandenburg bewegt sich nach wie vor auf einem hohen Niveau. Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und rechter Gewalt wird auch zukünftig ein Arbeitsschwerpunkt für alle demokratischen Kräfte sein. Um diese Arbeit in der Fläche zu erleichtern ist es notwendig, Brennpunkte rechtsextremistischer Gewalt möglichst zeitnah zu erkennen, um informiert und vorbereitet in die Auseinandersetzungen zu gehen. 1. Wie viele Straftaten wurden im Juni 2017 in dem Bereich “PMK-rechts” (Politisch motivierte Kriminalität - rechts) insgesamt registriert? Bitte aufführen nach: 1. Gewalttaten, 2. terroristischen Straftaten, 3. Störungen der Totenruhe, 4. Bildung einer Kriminellen Vereinigung und 5. sonstige Straftaten? zu Frage 1: Im Monat Juni 2017 (Stand: 28. August 2017) wurden im Rahmen des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD- PMK) 101 politisch motivierte Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- registriert. Der KPMD-PMK ist eine Eingangsstatistik und unterliegt deshalb bis zum jahresbezogenen Meldeschluss einer ständigen Aktualisierung aufgrund von Nachmeldungen/Korrekturen im Ergebnis der Ermittlungen in den relevanten Strafverfahren. Die nachfolgende Tabelle enthält eine dezidierte Aufstellung gemäß der Anfrage. Kategorie Anzahl der Fälle Juni 2017 Gewaltdelikte 11 Terroristische Straftaten 0 Störung der Totenruhe gem. § 168 StGB 0 Bildung einer kriminellen Vereinigung 0 Sonstige Straftaten 90 Gesamt 101 Landtag Brandenburg Drucksache 6/7407 - 2 - 2. Um welche Gewalttaten – tabellarisch aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum, Herkunftsland der/s Opfer/s, Anzahl der Opfer und der Täter, Straftat nach dem Strafgesetzbuch - handelte es sich? Welche dieser Straftaten waren extremistisch ausgeprägt? Welchen Kategorien im Themenfeld Hasskriminalität (fremdenfeindlich, antisemitisch, Gewalt gegen Linke, Gewalt gegen sonstige politische Gegner) sind diese Taten zuzuordnen ? zu Frage 2: Im Referenzzeitraum wurden 11 politisch rechtsmotivierte Gewaltstraftaten erfasst. Diese sind bis auf eine Straftat (Tathandlung durch mehrere Kinder) als extremistisch bewertet worden. Eine dezidierte Aufstellung zu den weiteren Punkten der Fragestellung ist der Anlage 1 zu entnehmen. 3. Sind der Landesregierung terroristische Straftaten bekannt, die in den Phänomenbereich PMK-rechts fallen? Wenn ja, um welche Taten, aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis und Datum, Herkunftsland der/s Opfer/s soweit möglich, Anzahl der Opfer und der Täter, eventuelle Organisation oder Kameradschaft, die hinter der Tat / den Tätern steht und um welche Straftat nach dem Strafgesetzbuch handelt es sich? zu Frage 3: Für den Monat Juni 2017 wurden keine terroristischen Straftaten gemeldet, die in den Phänomenbereich PMK -rechts- fallen. 4. Sind der Landesregierung Störungen der Totenruhe bekannt geworden, die in den Phänomenbereich PMK-rechts fallen? Wenn ja, um welche Taten, aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis und Datum, Anzahl der Täter, eventuelle Organisation oder Kameradschaft, die hinter der Tat / den Tätern steht, handelt es sich? zu Frage 4: Für den Monat Juni 2017 wurde keine Straftat gemäß § 168 StGB (Störung der Totenruhe) im Phänomenbereich PMK -rechts- registriert. 5. Sind der Landesregierung die Bildungen terroristischer und/oder krimineller Vereinigungen bekannt, die in den Phänomenbereich PMK-rechts fallen? Wenn ja, um welche Vereinigungen handelt es sich hierbei? Bitte aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum des Bekanntwerdens. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über die Vernetzungen bzw. personellen Überschneidungen zu anderen rechten Strukturen, wie rechten Kameradschaften , Parteien o.ä.? zu Frage 5: Der Landesregierung liegen im Phänomenbereich PMK -rechts- keine Erkenntnisse im Zusammenhang mit der Bildung bzw. Existenz von terroristischen und/oder kriminellen Vereinigungen im Land Brandenburg für den Monat Juni 2017 vor. 6. Aus welchen Straftaten setzen sich die “sonstigen Straftaten” im Phänomenbereich PMK-rechts zusammen? Wie viele Delikte gab es in den jeweiligen Kategorien im Juni 2017? zu Frage 6: Die nachfolgende Auflistung enthält eine Aufschlüsselung der in Beantwortung der Frage 1 aufgeführten 90 „sonstigen Straftaten“. Bezeichnung der Straftat Verletzte Rechtsnorm Anzahl der Fälle Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 57 Landtag Brandenburg Drucksache 6/7407 - 3 - Volksverhetzung § 130 StGB 14 Beleidigung § 185 StGB 10 Nötigung § 240 StGB 3 Bedrohung § 241 StGB 1 Sachbeschädigung § 303 StGB 4 Straßenverkehrsgesetz 1 Anzahl der sonstigen Delikte im Land BB 90 7. Wie viele Nachmeldungen rechtsextremistisch motivierter Straftaten gab es bis zum 31. Mai für das Jahr 2017? zu Frage 7: Es wurden bis zum Zeitpunkt dieser Erhebung für die Monate Januar bis Mai 2017 insgesamt 69 Straftaten nachgemeldet. 8. Wie viele dieser nachgemeldeten Straftaten waren Gewalttaten? Bitte aufgeschlüsselt nach Ort, Delikt, Tatzeit, Tatort, Landkreis, Herkunftsland der/s Opfer/s, Anzahl der Opfer und der Täter, Tat nach dem Strafgesetzbuch angeben. Welche dieser Straftaten waren extremistisch ausgeprägt? Welchen Kategorien im Themenfeld Hasskriminalität (fremdenfeindlich , antisemitisch, Gewalt gegen Linke, Gewalt gegen sonstige politische Gegner) sind diese Taten zuzuordnen? zu Frage 8: Bei den in der Antwort zu Frage 7 aufgeführten nachgemeldeten Straftaten handelt es sich in zwölf Fällen um Gewaltstraftaten. Zu drei Fällen wurde bereits berichtet (KA Nr. 2672 und 2790, Anlage 2). Eine dezidierte Aufstellung zu den Punkten der Fragestellung für die weiteren neun Fälle ist der Anlage 2 dieser Anfrage zu entnehmen. Alle neun Straftaten wurden als extremistisch bewertet. Anlage/n: 1. Anlage 1 2. Anlage 2 Stand: 28.08.2017 Anlage 1 KA 2956 lfd. Nr. Tatzeit Delikt (§§) Tatort Landkreis / Kreisfreie Stadt Themenfelder Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen Anzahl der ermittelten Opfer Herkunftsland der Opfer 1 16.06.2017 224 Prenzlau Uckermark fremdenfeindlich 1 1 Polen 2 17.06.2017 223 Potsdam Potsdam fremdenfeindlich, gegen Asylbewerber/Flüchtlinge 0 1 Syrien 3 17.06.2017 223 Cottbus Cottbus fremdenfeindlich, gegen Asylbewerber/Flüchtlinge 2 2 Syrien 4 18.06.2017 224 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin gegen sonstige politische Gegner, Völkischer Nationalismus 1 1 Deutschland 5 18.06.2017 113 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin Polizei, gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole, Reichsbürger/Selbstverwalter 1 0 6 20.06.2017 223 Angermünde Uckermark fremdenfeindlich, gegen Asylbewerber/Flüchtlinge 1 1 Afghanistan 7 22.06.2017 223 Wittenberge Prignitz fremdenfeindlich, gegen Asylbewerber/Flüchtlinge 3 1 Russische Föderation 8 22.06.2017 113 Schwedt/Oder Uckermark Reichsbürger/Selbstverwalter, gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole, Polizei 1 0 9 23.06.2017 224 Guben Spree-Neiße gegen Asylbewerber/Flüchtlinge, islamfeindlich, fremdenfeindlich 2 2 Afghanistan 10 26.06.2017 223 Potsdam Potsdam Ausländer-/Asylthematik, fremdenfeindlich 1 1 Kosovo 11 28.06.2017 223 Cottbus Cottbus gegen Asylbewerber/Flüchtlinge, Rassismus, fremdenfeindlich 1 2 Afghanistan Politisch motivierte Kriminalität -rechtszu Frage 2: Gewaltdelikte -rechts- Stand: 28.08.2017 Anlage 2 KA 2956 lfd. Nr. Tatzeit Delikt (§§) Tatort Landkreis / Kreisfreie Stadt Themenfelder Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen Anzahl der ermittelten Opfer Herkunftsland der Opfer 1 10.03.2017 223 Oranienburg Oberhavel fremdenfeindlich, gegen Asylbewerber/Flüchtlinge, 2 3 Serbien 2 28.04.2017 125 Potsdam Potsdam gegen links 6 0 3 28.04.2017 224 Potsdam Potsdam gegen links 1 0 4 28.04.2017 224 Potsdam Potsdam gegen links 1 0 5 28.04.2017 224 Potsdam Potsdam gegen links 1 0 6 28.04.2017 125 Potsdam Potsdam gegen links 1 1 Deutschland 7 06.05.2017 223 Cottbus Cottbus/Spree-Neiße fremdenfeindlich, gegen Asylbewerber/Flüchtlinge, 0 2 Syrien 8 17.05.2017 224 Halbe Dahme-Spreewald fremdenfeindlich 1 1 Madagaskar 9 22.05.2017 223 Finsterwalde Elbe-Elster fremdenfeindlich, gegen Asylbewerber/Flüchtlinge, 0 2 Syrien Politisch motivierte Kriminalität -rechtszu Frage 8: Nachmeldungen Gewaltdelikte -rechts-