Landtag Brandenburg Drucksache 6/7414 6. Wahlperiode Eingegangen: 19.09.2017 / Ausgegeben: 25.09.2017 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2952 der Abgeordneten Dieter Dombrowski (CDU-Fraktion) und Rainer Genilke (CDU-Fraktion) Drucksache 6/7213 Nachfrage zur Kleinen Anfrage Nr. 2842 „Radwege an Landesstraßen im Landkreis Havelland“ Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Fragesteller: Laut Auskunft der Landesregierung wird der Baubeginn zur Erneuerung des Teilstücks Premnitz-Milow einschließlich eines Radweges der L 963 im Zusammenhang mit dem Neubau eines Bauwerks über die Havel erfolgen. Aus dieser Antwort ergeben sich mehrere Nachfragen. 1. Wie ist der derzeitige Planungsstand des genannten Bauwerks über die Havel? zu Frage 1: Für die Brücke läuft zurzeit das Planfeststellungsverfahren. 2. Welche Planungs-, Prüfungs- und Genehmigungsverfahren wurden bei diesem Projekt in welchem Zeitraum von welchen Stellen mit welchem Ergebnis durchgeführt? zu Frage 2: 2007 wurde vom Landesbetrieb Straßenwesen eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und 2009 die Vorplanung der Brücke durchgeführt. Auf dieser Basis erfolgte die Planung der Verkehrsanlage im Jahr 2010. Der Streckenentwurf wurde bis Ende 2012 erarbeitet . Im Zuge der Grünplanung stellte sich heraus, dass eine wesentliche Beeinträchtigung eines FFH-Gebietes vorliegt. Deshalb ist eine Planfeststellung notwendig. Auf Basis der Verkehrsanlagenplanung und des Streckenentwurfs wurden die Planfeststellungsunterlagen erarbeitet. Anfang des Jahres 2016 erfolgte die Beantragung der Planfeststellung beim Landesamt für Bauen und Verkehr des Landes Brandenburg. 3. Wann sind der Beginn der Baumaßnahmen sowie die Baufreigabe vorgesehen? zu Frage 3: Der Baubeginn ist abhängig von der Vorlage des Planfeststellungsbeschlusses . Ein Baubeginn Ende des Jahres 2019 wird angestrebt. Es ist von einer Bauzeit von zwei Jahren auszugehen. 4. Welche Kosten sind für die Umsetzung veranschlagt? Woraus setzen sich diese Kosten zusammen und wer trägt jeweils diese Kosten? Landtag Brandenburg Drucksache 6/7414 - 2 - zu Frage 4: Die Gesamtkosten werden mit Stand von Oktober 2015 auf rund 5 Mio. EUR geschätzt. Die Gesamtkosten setzen sich insbesondere zusammen aus Kosten für den Ersatzneubau der Brücke inklusive der Verkehrsanlagen und dem Kreisverkehr, für die Umfahrung mit Behelfsbrücke sowie Grunderwerbskosten. Die Kosten trägt das Land Brandenburg. 5. Wird das Brückenbauwerk vollwertige Fuß-und Radwege erhalten? zu Frage 5: Die Brücke soll gemeinsame Geh- und Radwege erhalten.