Landtag Brandenburg Drucksache 6/7415 6. Wahlperiode Eingegangen: 20.09.2017 / Ausgegeben: 25.09.2017 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2963 der Abgeordneten Björn Lakenmacher (CDU-Fraktion) und Prof. Dr. Michael Schierack (CDU-Fraktion) Drucksache 6/7246 Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität – links“ (PMK-links) (Januar – Juni 2017) Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragesteller: Auch in Brandenburg spielen linksextremistisch motivierte Straf- und Gewalttaten eine bedeutende Rolle. Einzeltäter oder Tätergruppen haben ihre Angriffe gegen den politischen Gegner „rechts“ und gegen Symbole des Wohlstandes und des Kapitalismus und somit gegen den demokratischen Staat verstärkt. Da die demokratischen Kräfte auf keinem Auge blind sein dürfen, sind neben der prioritären Bekämpfung des Rechtsextremismus auch die Schwerpunkte linksmotivierter Gewalt zeitnah zu analysieren und geeignete Gegenstrategien zu entwickeln. 1. Wie viele Straftaten wurden im ersten Halbjahr 2017 in dem Bereich „PMK-links“ insgesamt registriert? Bitte aufführen nach: Gewalttaten sonstige Straftaten terroristische Straftaten zu Frage 1: Im ersten Halbjahr 2017 (Stand 29. August 2017) wurden im Rahmen des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD- PMK) 79 politisch motivierte Straftaten im Phänomenbereich PMK -links- registriert. Der KPMD-PMK ist eine Eingangsstatistik und unterliegt deshalb bis zum jahresbezogenen Meldeschluss einer ständigen Aktualisierung aufgrund von Nachmeldungen/ Korrekturen im Ergebnis der Ermittlungen in den relevanten Strafverfahren. Die nachfolgende Tabelle enthält eine Aufstellung gemäß der Anfrage. Kategorie Anzahl der Fälle Gewaltdelikte 4 Sonstige Straftaten 75 Terroristische Straftaten 0 Gesamt 79 Landtag Brandenburg Drucksache 6/7415 - 2 - 2. Um welche Gewalttaten – tabellarisch aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum, Anzahl der Opfer und der Täter, Straftat nach StGB – handelte es sich? zu Frage 2: Eine Auflistung der vier politisch linksmotivierten Gewaltdelikte zu den einzelnen Punkten der Fragestellung ist in der Anlage 1 abgebildet. 3. Um welche sonstigen Straftaten – ebenfalls tabellarisch aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum, Straftat nach StGB, Geschädigtenkreis – handelt es sich? zu Frage 3: Die nachfolgende Auflistung enthält eine Aufschlüsselung der in Beantwortung der Frage 1 aufgeführten 75 „sonstigen Straftaten“. Bezeichnung der Straftat Verletzte Rechtsnorm Anzahl der Fälle Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB 1 Hausfriedensbruch § 123 StGB 2 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB 1 Falsche Verdächtigung § 164 StGB 1 Beleidigung § 185 StGB 11 Bedrohung § 241 StGB 2 Diebstahl § 242 StGB 1 Sachbeschädigung § 303 StGB 48 Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB 1 Versammlungsgesetz 7 Anzahl der sonstigen Delikte im Land BB 75 Eine Auflistung zu den weiteren Punkten der Fragestellung ist in der Anlage 2 abgebildet. 4. Gibt es nachweisbare Verbindungen von ermittelten Tätern der unter den Punkten 2 und 3 aufgeführten Gewalt- und sonstigen Straftaten zu linksextremistischen bzw. linksradikalen Parteigruppen der DKP und MLPD oder zu regionalen Gruppen der „Autonomen Antifa “, zu regionalen „mg-Gruppen“ (militante Gruppen) oder zur „kommunistischen Plattform“ (KPF) der Partei „Die Linke“? zu Frage 4: Anhand der im Rahmen des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ im Jahr 2017 eingegangenen Meldungen lassen sich keine Verbindungen von ermittelten Tatverdächtigen zu den angefragten Parteigliederungen nachweisen. Gleichwohl ergeben sich Anhaltspunkte auf bestehende Verbindungen ermittelter Tatverdächtiger zu regionalen Antifa-Strukturen, bei denen es sich in der Regel um lose Gruppierungen mit unterschiedlichem zeitlichen Bestand und hoher Fluktuation in der personellen Zusammensetzung handelt. 5. Wie bewertet die Landesregierung die qualitative und quantitative Entwicklung der registrierten PMK – links seit dem Jahr 2010 bis Ende erstes Halbjahr 2017? zu Frage 5: Im Hinblick auf die Darstellung der Entwicklung der registrierten PMK -linksseit dem Jahr 2010 bis 2016 wird auf die Beantwortungen der Landesregierung zu den Kleinen Anfragen 1988 (Drs. 6/4961) und 2427 (Drs. 6/6102) hingewiesen. Im ersten Halb- Landtag Brandenburg Drucksache 6/7415 - 3 - jahr 2017 waren stark rückläufige Zahlen im Bereich PMK -links- und auch bei den Gewaltstraftaten zu verzeichnen. Ähnlich niedrige Zahlen im Vergleichszeitraum wurden zuletzt im Jahr 2013 registriert. Allerdings ist vor dem Hintergrund der anstehenden Bundestagswahlen im September 2017 wieder mit einem Anstieg der Zahlen für den Gesamtjahreszeitraum zu rechnen. Insbesondere die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) wird einen herausgehobenen Stellenwert innerhalb des Zielspektrums der aktionsorientierten linken Szene darstellen. Hier sind auch unabhängig vom Wahlkampf weiterhin Straftaten gegen Mitglieder und Parteibüros zu erwarten. 6. Wie viele Angriffe auf Parteibüros und gegen Gebäude/Immobilien des Bundes /Bundeswehr, des Landes Brandenburg, der kommunalen Selbstverwaltung und auch gegen die Infrastruktur der Deutsche Bahn AG wurden im ersten Halbjahr 2017 in Brandenburg registriert? zu Frage 6: Im Definitionssystem zur Politisch motivierten Kriminalität sind die Gewaltdelikte abschließend katalogisiert. Dem Wortlaut der Anfrage nach, kommen nur Brand- und Sprengstoffdelikte in Betracht. Unter dieser Prämisse ist festzustellen, dass politisch linksmotivierte gewalttätige „Angriffe“ auf Parteibüros und gegen Gebäude/Immobilien des Bundes/Bundeswehr, des Landes Brandenburg und der Kommunen im ersten Halbjahr 2017 im Land Brandenburg nicht registriert wurden. Anlage/n: 1. Anlage 1 2. Anlage 2 Stand: 29.08.2017 KA 2963 Anlage 1 lfd. Nr. Tatort Landkreis / Kreisfreie Stadt Tatzeit §§ Anzahl der ermittelten Täter Anzahl Opfer 1 Finsterwalde, Stadt (03238) Elbe-Elster (Landkreis) 16.02.2017 224 1 2 2 Frankfurt (Oder), Stadt (15230) Frankfurt (Oder), Stadt (15230) 23.04.2017 224 0 1 3 Rathenow, Stadt (14712) Havelland (Landkreis) 23.05.2017 224 1 1 4 Bernau bei Berlin, Stadt (16321) Barnim (Landkreis) 14.06.2017 315b 1 0 Politisch motivierte Kriminalität -linkszu Frage 2: Gewaltdelikte -links- 1 Stand: 29.08.2017 KA 2963 Anlage 2 lfd. Nr. Tatort Landkreis / Kreisfreie Stadt Tatzeit §§ Angaben zum Geschädigten/Tatörtlichkeit bzw. angegriffenem Objekt/Begehungsweise 1 Finsterwalde, Stadt (03238) Elbe-Elster (Landkreis) 01.01.2017 303 Beschädigung Bürgerbüro AfD 2 Welzow, Stadt (03119) Spree-Neiße (Landkreis) 12.01.2017 303 Schmierereien an Gebäudeteil 3 Cottbus, Stadt (03046) Cottbus, Stadt (03046) 13.01.2017 185 Beleidigung als "Nazischwein" und "Volksverräter" 4 Rathenow, Stadt (14712) Havelland (Landkreis) 15.01.2017 185 Beleidigung Bürgerbündnis Rathenow 5 Rathenow, Stadt (14712) Havelland (Landkreis) 15.01.2017 185 Beleidigung und mit einer Flüssigkeit übergossen 6 Potsdam, Stadt (14461) Potsdam, Stadt (14461) 16.01.2017 VersG Aufzug vor Wohnhaus eines Landtagsabgeordneten der AfD 7 Potsdam, Stadt (14461) Potsdam, Stadt (14461) 17.01.2017 303 Natursteinsäulen“ beschmiert 8 Potsdam, Stadt (14461) Potsdam, Stadt (14461) 23.01.2017 303 Schmierereien an Gebäudeteil 9 Potsdam, Stadt (14461) Potsdam, Stadt (14461) 23.01.2017 303 Schmierereien an Gebäudeteil 10 Frankfurt (Oder), Stadt (15230) Frankfurt (Oder), Stadt (15230) 26.01.2017 303 Sachbeschädigung in Treppenhaus 11 Templin, Stadt (17268) Uckermark (Landkreis) 26.01.2017 303 Schmierereien an Wartehäuschen 12 Cottbus, Stadt (03046) Cottbus, Stadt (03046) 27.01.2017 241 Bedrohung im Internetforum "linksunten.indymedia" 13 Hennigsdorf, Stadt (16761) Oberhavel (Landkreis) 29.01.2017 185 Beleidigung über Facebook 14 Seelow, Stadt (15306) Märkisch-Oderland (Landkreis) 30.01.2017 303 Sachbeschädigung an AfD Bürgerbüro 15 Potsdam, Stadt (14461) Potsdam, Stadt (14461) 04.02.2017 303 Schmierereien an Gebäudeteil 16 Eberswalde, Stadt (16225) Barnim (Landkreis) 11.02.2017 303 Schmierereien an Gebäudeteil zu Frage 3: sonstige Delikte -links- Politisch motivierte Kriminalität -links- 1 Stand: 29.08.2017 KA 2963 Anlage 2 lfd. Nr. Tatort Landkreis / Kreisfreie Stadt Tatzeit §§ Angaben zum Geschädigten/Tatörtlichkeit bzw. angegriffenem Objekt/Begehungsweise zu Frage 3: sonstige Delikte -links- Politisch motivierte Kriminalität -links- 17 Eberswalde, Stadt (16225) Barnim (Landkreis) 12.02.2017 303 Schmierereien an Gebäudeteil 18 Seelow, Stadt (15306) Märkisch-Oderland (Landkreis) 13.02.2017 241 Bedrohung eines MdL BB der AfD 19 Finsterwalde, Stadt (03238) Elbe-Elster (Landkreis) 16.02.2017 126 Androhung von Straftaten während einer Gegendemonstration 20 Wittenberge, Stadt (19322) Prignitz (Landkreis) 25.02.2017 303 Schmierereien an Gebäudeteil 21 Seelow, Stadt (15306) Märkisch-Oderland (Landkreis) 27.02.2017 185 Beleidigung vor AfD Bürgerbüro 22 Rathenow, Stadt (14712) Havelland (Landkreis) 28.02.2017 303 Sachbeschädigung an Notstromaggregat 23 Cottbus, Stadt (03046) Cottbus, Stadt (03046) 04.03.2017 303 Schmierereien an Gebäudeteil 24 Cottbus, Stadt (03046) Cottbus, Stadt (03046) 13.03.2017 303 Schmierereien an Gebäudeteil der Bundeswehr 25 Finsterwalde, Stadt (03238) Elbe-Elster (Landkreis) 14.03.2017 303 Schmierereien an Gebäudeteil 26 Finsterwalde, Stadt (03238) Elbe-Elster (Landkreis) 14.03.2017 303 Schmierereien an Gebäudeteil 27 Oranienburg, Stadt (16515) Oberhavel (Landkreis) 15.03.2017 303 Diebstahl Grabstrauß der AfD 28 Brandenburg an der Havel, Stadt (14770) Brandenburg an der Havel, Stadt (14770) 20.03.2017 164 falsche Verdächtigung gegen Landesgeschäftsführer der Partei AfD und Kreisvorstand Brandenburg/Havel 29 Niederlehme (15751) Dahme-Spreewald (Landkreis) 20.03.2017 123 Hausfriedensbruch durch Blockade 30 Niederlehme (15751) Dahme-Spreewald (Landkreis) 20.03.2017 VersG nicht genehmigte Spontandemonstration 31 Potsdam, Stadt (14461) Potsdam, Stadt (14461) 21.03.2017 303 Schmierereien an Gebäudeteil 32 Wittenberge, Stadt (19322) Prignitz (Landkreis) 23.03.2017 303 Schmierereien auf Pflastersteinen 2 Stand: 29.08.2017 KA 2963 Anlage 2 lfd. Nr. Tatort Landkreis / Kreisfreie Stadt Tatzeit §§ Angaben zum Geschädigten/Tatörtlichkeit bzw. angegriffenem Objekt/Begehungsweise zu Frage 3: sonstige Delikte -links- Politisch motivierte Kriminalität -links- 33 Perleberg, Stadt (19348) Prignitz (Landkreis) 23.03.2017 303 Schmierereien an Gebäudeteil 34 Kyritz, Stadt (16866) Ostprignitz-Ruppin (Landkreis) 27.03.2017 303 Schmierereien an Gebäudeteil 35 Wittenberge, Stadt (19322) Prignitz (Landkreis) 27.03.2017 303 Schmierereien an Gebäudeteil 36 Guben, Stadt (03172) Spree-Neiße (Landkreis) 29.03.2017 303 Schmierereien an Gebäudeteil und Werbetafeln 37 Templin, Stadt (17268) Uckermark (Landkreis) 01.04.2017 303 Schmierereien an Reisebus 38 Heiligengrabe (16909) Ostprignitz-Ruppin (Landkreis) 05.04.2017 303 Schmierereien an LKW Auflieger 39 Frankfurt (Oder), Stadt (15230) Frankfurt (Oder), Stadt (15230) 06.04.2017 303 Schmierereien am Bürgerbüro eines MdL BB der AfD 40 Potsdam, Stadt (14461) Potsdam, Stadt (14461) 06.04.2017 303 Schmierereien vor einem Gebäudeteil 41 Potsdam, Stadt (14461) Potsdam, Stadt (14461) 11.04.2017 303 Schmierereien an Gebäudeteil 42 Potsdam, Stadt (14461) Potsdam, Stadt (14461) 12.04.2017 303 Schmierereien an Gebäudeteil 43 Beeskow, Stadt (15848) Oder-Spree (Landkreis) 15.04.2017 303 Schmierereien an Gebäudeteil 44 Ludwigsfelde, Stadt (14974) Teltow-Fläming (Landkreis) 16.04.2017 303 Schmierereien am Büro der AfD 45 Tröbitz (03253) Elbe-Elster (Landkreis) 18.04.2017 303 Schmierereien an Gebäudeteilen 46 Königs Wusterhausen, Stadt (15711) Dahme-Spreewald (Landkreis) 18.04.2017 VersG nichtangemeldete Demonstration/Versammlung 47 Potsdam, Stadt (14461) Potsdam, Stadt (14461) 21.04.2017 303 Schmierereien an Dienstgebäude der Bundeswehr 48 Luckenwalde, Stadt (14943) Teltow-Fläming (Landkreis) 22.04.2017 185 Beleidigung Polizeibeamte 3 Stand: 29.08.2017 KA 2963 Anlage 2 lfd. Nr. Tatort Landkreis / Kreisfreie Stadt Tatzeit §§ Angaben zum Geschädigten/Tatörtlichkeit bzw. angegriffenem Objekt/Begehungsweise zu Frage 3: sonstige Delikte -links- Politisch motivierte Kriminalität -links- 49 Luckenwalde, Stadt (14943) Teltow-Fläming (Landkreis) 22.04.2017 303 Farbbombe in Richtung der Veranstaltungsteilnehmer geworfen 50 Schönefeld (12529) Dahme-Spreewald (Landkreis) 28.04.2017 123 Hausfriedensbruch bei einer nicht öffentlichen Veranstaltung 51 Falkensee, Stadt (14612) Havelland (Landkreis) 29.04.2017 111 öffentliche Aufforderung zu Strafaten z.N. der AfD 52 Cottbus, Stadt (03046) Cottbus, Stadt (03046) 30.04.2017 VersG nicht angemeldete Versammlung 53 Elsterwerda, Stadt (04910) Elbe-Elster (Landkreis) 01.05.2017 303 Schmierereien an Außenmauer 54 Neuruppin, Stadt (16816) Ostprignitz-Ruppin (Landkreis) 06.05.2017 242 Diebstahl eines Werbeaufstellers der AfD 55 Finsterwalde, Stadt (03238) Elbe-Elster (Landkreis) 08.05.2017 303 Schmierereien an Mauer 56 Niederlehme (15751) Dahme-Spreewald (Landkreis) 08.05.2017 VersG nicht angemeldete Versammlung 57 Wittstock/Dosse, Stadt (16909) Ostprignitz-Ruppin (Landkreis) 08.05.2017 185 Beleidigung Polizeibeamte 58 Wittstock/Dosse, Stadt (16909) Ostprignitz-Ruppin (Landkreis) 08.05.2017 185 Beleidigung Polizeibeamte 59 Wittstock/Dosse, Stadt (16909) Ostprignitz-Ruppin (Landkreis) 08.05.2017 185 Beleidigung Polizeibeamte 60 Potsdam, Stadt (14461) Potsdam, Stadt (14461) 12.05.2017 303 Schmierereien an Gebäudeteil 61 Frankfurt (Oder), Stadt (15230) Frankfurt (Oder), Stadt (15230) 19.05.2017 303 Schmierereien an Gebäudeteil 62 Rathenow, Stadt (14712) Havelland (Landkreis) 23.05.2017 185 Beleidigung 63 Potsdam, Stadt (14461) Potsdam, Stadt (14461) 29.05.2017 303 Schmierereien an Gebäudeteilen und Bus-Haltestelle 64 Cottbus, Stadt (03046) Cottbus, Stadt (03046) 30.05.2017 VersG angemeldete Versammlung blockiert 4 Stand: 29.08.2017 KA 2963 Anlage 2 lfd. Nr. Tatort Landkreis / Kreisfreie Stadt Tatzeit §§ Angaben zum Geschädigten/Tatörtlichkeit bzw. angegriffenem Objekt/Begehungsweise zu Frage 3: sonstige Delikte -links- Politisch motivierte Kriminalität -links- 65 Eberswalde, Stadt (16225) Barnim (Landkreis) 04.06.2017 303 Manipulation an Bundeswehr-Werbeplakat 66 Brandenburg an der Havel, Stadt (14770) Brandenburg an der Havel, Stadt (14770) 06.06.2017 303 Schmierereien an Kreisgeschäftsstelle der AfD 67 Strausberg, Stadt (15344) Märkisch-Oderland (Landkreis) 06.06.2017 303 Schmierereien an Bundeswehr-Werbeplakat 68 Cottbus, Stadt (03046) Cottbus, Stadt (03046) 13.06.2017 304 Schmierereien auf Steinplatten 69 Bernau bei Berlin, Stadt (16321) Barnim (Landkreis) 14.06.2017 VersG angemeldete Versammlung blockiert 70 Wandlitz (16348) Barnim (Landkreis) 17.06.2017 185 Beleidigung Mitarbeiterin der Gemeindeverwaltung 71 Rathenow, Stadt (14712) Havelland (Landkreis) 26.06.2017 303 Schmierereien an Schaufensterscheibe 72 Potsdam, Stadt (14461) Potsdam, Stadt (14461) 26.06.2017 303 Schmierereien an Schiffsanlegestelle 73 Potsdam, Stadt (14461) Potsdam, Stadt (14461) 27.06.2017 303 Schmierereien an Brücke 74 Eberswalde, Stadt (16225) Barnim (Landkreis) 30.06.2017 303 Schmierereien an Gebäudeteil 75 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) 30.06.2017 303 Schmierereien an Polizeigebäude und anderen Gebäudeteile 5