Landtag Brandenburg Drucksache 6/7436 
6. Wahlperiode   

Eingegangen: 26.09.2017 / Ausgegeben: 02.10.2017 

Antwort  
der Landesregierung  

auf die Kleine Anfrage Nr. 2976  
des Abgeordneten Thomas Jung (AfD-Fraktion) 
Drucksache 6/7268   

Radikale Partner der Grünen u.a. auch in Brandenburg?  

Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales 
die Kleine Anfrage wie folgt: 

Vorbemerkungen des Fragestellers: Die Grünen haben sich in einem Bündnis mit fragwürdigen
 Partnern verbunden. "Aufstehen gegen Rassismus" ist eine Vereinigung, der die 
Grünen an führenden Positionen aktiv sind. Ebenso gehört die "Interventionistische Linke" 
(IL) zu ihren Kontakten. Die IL wird nicht nur wegen ihres Bestrebens, eine sozialistische 
Revolution in Deutschland herbeizuführen, von vielen Verfassungsschutzämtern beobachtet
. Ein weiterer Grund ist die Finanzierung von Waffenkäufen. 
 

1. Hat die Landesregierung Kenntnis von Aktivitäten der "Interventionistische Linke" in 
Brandenburg? 

 

zu Frage 1: Es wird auf den Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2016 - Onlinefassung 
Seite 100 - verwiesen. Die „Interventionistische Linke“ (IL) hat mit ihrer sogenannten „Klima
 AG“ am Klimacamp 2016 in der Lausitz und den Aktionen des Bündnisses „Ende Gelände
“ teilgenommen. Dazu waren Aktivisten der IL vornehmlich aus Berlin und Sachsen 
angereist.  
 

2. Wenn ja, wird die "Interventionistische Linke" in Brandenburg vom Verfassungsschutz
 beobachtet? 
 

zu Frage 2: Die IL unterhält in Brandenburg keine Organisationsstrukturen. 
 

3. Wie steht die Landesregierung zu den Aktivitäten der "Interventionistische Linke" bezüglich
 der Finanzierung von Waffenkäufen für die PKK? 

 

zu Frage 3: Entsprechende Aktivitäten wurden in Brandenburg bislang nicht festgestellt.  
 

4. Wie groß ist die "Interventionistische Linke" in Brandburg? 
 

zu Frage 4: Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.