Landtag Brandenburg Drucksache 6/7443 6. Wahlperiode Eingegangen: 26.09.2017 / Ausgegeben: 02.10.2017 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2986 des Abgeordneten Thomas Jung (AfD-Fraktion) Drucksache 6/7278 Zum Thema Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität – links“ (PMK-links) im Juli 2017 Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen des Fragestellers: Die Zahl linksextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten in Brandenburg bewegt sich auf einem hohen Niveau. Die Auseinandersetzung mit dem Linksextremismus und linker Gewalt hat zukünftig ein Arbeitsschwerpunkt für alle demokratischen Kräfte zu sein. Um diese Arbeit in der Fläche zu erleichtern ist es notwendig , die Schwerpunkte linksmotivierter Gewalt möglichst zeitnah zu erkennen, um angemessene Gegenstrategien zu entwickeln. Vorbemerkungen der Landesregierung: Zur Erhebung der Fallzahlen für den Betrachtungszeitraum vom 01.07.2017 bis 31.07.2017 wurden alle im Rahmen des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK) gemeldeten Straftaten mit Stand vom 04.09.2017 ausgewertet. Es wird darauf hingewiesen, dass die Zahlen für den Monat Juli 2017 nicht abschließend sind. Der KPMD-PMK ist eine Eingangsstatistik und unterliegt deshalb bis zum jahresbezogenen Meldeschluss einer ständigen Aktualisierung. 1. Wie viele Straftaten wurden im Juli 2017 in dem Bereich “PMK-links” insgesamt registriert ? Bitte aufführen nach: - Gewalttaten, - terroristischen Straftaten, - Bildung einer kriminellen bzw. verfassungsfeindlichen Vereinigung, - sonstige Straftaten, - Sachbeschädigungen aller Art. zu Frage 1: Im Monat Juli 2017 wurden insgesamt 40 politisch motivierte Straftaten im Phänomenbereich PMK -links- registriert. Landtag Brandenburg Drucksache 6/7443 - 2 - Die nachfolgende Tabelle enthält eine Aufstellung gemäß der Anfrage. Kategorie Anzahl der Fälle Monat Juli 2017 Gewaltdelikte 5 Terroristische Straftaten 0 Bildung einer kriminellen bzw. verfassungsfeindlichen Vereinigung 0 sonstige Straftaten (ohne Sachbeschädigungen aller Art) 14 Sachbeschädigungen aller Art 21 Gesamt 40 2. Um welche Gewalttaten - tabellarisch aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum, Anzahl der Opfer und der Täter, Straftat nach dem Strafgesetzbuch - handelte es sich? Welche dieser Straftaten waren extremistisch? Welchen Kategorien im Themenfeld Hasskriminalität (Gewalt gegen politische Gegner) sind diese Taten zuzuordnen? zu Frage 2: Eine entsprechende Auflistung zu den in Frage 2 genannten Gewaltstraftaten ist der Anlage zu entnehmen. 3. Sind der Landesregierung terroristische Straftaten bekannt, die in den Phänomenbereich PMK-links fallen? Wenn ja, um welche Taten, aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis und Datum, soweit möglich Anzahl der Opfer und der Täter, eventuelle Organisation bzw. Verfassungsschutzbekannte, die hinter der Tat/den Tätern steht und um welche Straftat nach dem Strafgesetzbuch handelt es sich? 4. Sind der Landesregierung Bildungen terroristischer oder verfassungsfeindlicher Vereinigungen bekannt, die in den Phänomenbereich PMK-links fallen? Wenn ja, um welche Vereinigungen handelt es sich hierbei? Bitte aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum des Bekanntwerdens. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über die Vernetzung bzw. personellen Überschneidungen zu anderen linken Strukturen, Organisationen , Parteien o. ä.? zu den Fragen 3 und 4: Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 5. Welche und wie viele sonstige Straftaten gibt es darüber hinaus und woraus setzten sich diese zusammen für den Monat Juli 2017? 6. Um welche sonstigen Straftaten - tabellarisch aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum, Anzahl der Opfer und Täter, Straftat nach dem Strafgesetzbuch - handelte es sich? Welche dieser Straftaten waren extremistisch ausgeprägt? Welchen Kategorien im Themenfeld Hasskriminalität (Gewalt gegen politische Gegner) sind diese Taten zuzuordnen? zu den Fragen 5 und 6: Eine entsprechende Auflistung zu den in Frage 1 genannten „sonstigen Straftaten“ ist der Anlage zu entnehmen. Die Abbildung der Anzahl der Opfer und der Täter i. S. der Fragestellung ist nicht möglich. Gemäß den Verfahrensregeln zum „Definitionssystem für Politisch motivierte Kriminalität“ sind Opfer natürliche Personen, die Landtag Brandenburg Drucksache 6/7443 - 3 - durch die mit Strafe bedrohte Handlung körperlich geschädigt wurden oder werden sollten. Dieser Status ist bei „sonstigen Straftaten“ nicht gegeben. Angaben zu Tatverdächtigen, i. V. mit einer konkreten Straftat, werden seit dem 01.01.2016 nicht mehr automatisch abrufbar vorgehalten. Anlage/n: 1. Anlage 1 Stand: 04.09.2017 Anlage lfd. Nr. §§ Tatzeit Tatort Stadt-/Landkreis Unterthemenfelder Extremismus Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen Anzahl der ermittelten Opfer 1 § 223 StGB 13.07.2017 Potsdam Potsdam Bildungspolitik; Umstrukturierung ja 0 1 2 § 113 StGB 13.07.2017 Potsdam Potsdam gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole; Polizei; Bildungspolitik; Umstrukturierung ja 1 0 3 § 113 StGB 13.07.2017 Potsdam Potsdam gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole; Polizei; Bildungspolitik; Umstrukturierung ja 1 0 4 § 113 StGB 16.07.2017 Potsdam Potsdam gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole; Polizei; Bildungspolitik; Umstrukturierung ja 1 0 5 § 113 StGB 16.07.2017 Potsdam Potsdam gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole; Polizei; Bildungspolitik; Umstrukturierung ja 1 0 lfd. Nr. §§ Tatzeit Tatort Landkreis Unterthemenfelder Extremismus 1 § 185 StGB 04.07.2017 Rathenow Havelland gegen rechts ja 2 § 124 StGB 13.07.2017 Potsdam Potsdam gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole; Umstrukturierung; Bildungspolitik ja 3 § 124 StGB 13.07.2017 Potsdam Potsdam gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole; Umstrukturierung; Bildungspolitik ja 4 § 242 StGB 14.07.2017 Mellensee Teltow-Fläming Bundestagswahlen; gegen rechts ja 5 § 111 StGB 18.07.2017 Cottbus Cottbus Anarchismus; gegen rechts nein 6 § 242 StGB 25.07.2017 Pritzwalk Prignitz Bundestagswahlen; gegen rechts ja 7 § 242 StGB 25.07.2017 Wittenberge Prignitz Bundestagswahlen; gegen rechts ja Politisch motivierte Kriminalität -linkszu Fragen 5 und 6: sonstige politisch motivierte Straftaten -links- Politisch motivierte Kriminalität -linkszu Frage 2: Gewaltdelikte -links- 1 Stand: 04.09.2017 Anlage lfd. Nr. §§ Tatzeit Tatort Landkreis Unterthemenfelder Extremismus Politisch motivierte Kriminalität -linkszu Fragen 5 und 6: sonstige politisch motivierte Straftaten -links- 8 § 242 StGB 27.07.2017 Potsdam Potsdam Bundestagswahlen; gegen rechts ja 9 § 242 StGB 28.07.2017 Senftenberg Oberspreewald-Lausitz Bundestagswahlen; gegen rechts ja 10 § 242 StGB 29.07.2017 Zossen Teltow-Fläming Bundestagswahlen; gegen rechts ja 11 § 242 StGB 29.07.2017 Brandenburg an der Havel Brandenburg an der Havel Bundestagswahlen; gegen rechts ja 12 § 187 StGB 31.07.2017 Wittstock/Dosse Ostprignitz-Ruppin Bundestagswahlen; gegen rechts ja 13 § 242 StGB 31.07.2017 Templin Uckermark Bundestagswahlen; gegen rechts ja 14 § 242 StGB 31.07.2017 Perleberg Prignitz Bundestagswahlen; gegen rechts ja 2 1. Wie viele Straftaten wurden im Juli 2017 in dem Bereich “PMK-links” insgesamt registriert? Bitte aufführen nach: 2. Um welche Gewalttaten - tabellarisch aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum, Anzahl der Opfer und der Täter, Straftat nach dem Strafgesetzbuch - handelte es sich? Welche dieser Straftaten waren extremistisch? Welchen Kategorien im Themenfeld Ha... zu Frage 2: Eine entsprechende Auflistung zu den in Frage 2 genannten Gewaltstraftaten ist der Anlage zu entnehmen. 3. Sind der Landesregierung terroristische Straftaten bekannt, die in den Phänomenbereich PMK-links fallen? Wenn ja, um welche Taten, aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis und Datum, soweit möglich Anzahl der Opfer und der Täter, eventuelle Organisation... 4. Sind der Landesregierung Bildungen terroristischer oder verfassungsfeindlicher Vereinigungen bekannt, die in den Phänomenbereich PMK-links fallen? Wenn ja, um welche Vereinigungen handelt es sich hierbei? Bitte aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, ... zu den Fragen 3 und 4: Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 5. Welche und wie viele sonstige Straftaten gibt es darüber hinaus und woraus setzten sich diese zusammen für den Monat Juli 2017? 6. Um welche sonstigen Straftaten - tabellarisch aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum, Anzahl der Opfer und Täter, Straftat nach dem Strafgesetzbuch - handelte es sich? Welche dieser Straftaten waren extremistisch ausgeprägt? Welchen Kategorien ...