Landtag Brandenburg Drucksache 6/7444 
6. Wahlperiode   

Eingegangen: 26.09.2017 / Ausgegeben: 02.10.2017 

Antwort  
der Landesregierung  

auf die Kleine Anfrage Nr. 2975  
des Abgeordneten Thomas Jung (AfD-Fraktion) 
Drucksache 6/7267   

Polizeiausrüstung in Brandenburg  

Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales 
die Kleine Anfrage wie folgt: 

Vorbemerkungen des Fragestellers: 16.000 Berliner Polizisten warten derzeit auf neue 
Waffen und Schutzwesten. Bei den neuen Pistolen (Kaliber 9 mm) rechnen Experten inzwischen
 nicht mehr damit, dass die ersten Waffen noch in diesem Jahr ausgeliefert werden
 können (Quelle: Berliner Mopo vom 06.07.2017). 
 

1. Wie viele und welche Maschinenpistolen, Pistolen (9mm), Schutzwesten, Unterziehschutzwesten
 und Hartballistikplatten hat die Landesregierung zur Verbesserung der 
Polizeiausrüstung bestellt? 

 

zu Frage 1: Für die Polizei des Landes Brandenburg wurden bzw. werden folgende Ausrüstungsgegenstände
 beschafft: 
 

für Spezialeinheiten/Spezialkräfte 
 

  60 Maschinenpistolen MP7 im Kaliber 4,6mm x 30 
  35 Gewehre G36 im Kaliber 5,56mm x 45 
  58 Überziehschutzwesten Schutzklasse 4  
  40 ballistische Schutzhelme Schutzklasse 1  
  4 ballistische Schutzschilde (fahrbar) Schutzklasse 4 
 

für Erstinterventionskräfte Wach- und Wechseldienst 
 

  175 Maschinenpistolen MP7 im Kaliber 4,6mm x 30 
  191 Plattenträgersysteme mit ballistischen Schutzplatten Schutzklasse 3/4 
  191 ballistische Schutzhelme Schutzklasse 1. 
 

Die zusätzliche Ausstattung mit Unterziehschutzwesten der Schutzklasse 1 mit Stichschutz
 ist für die Polizei des Landes Brandenburg nicht erforderlich. Ab 2001 wurde jeder 
Polizeivollzugsbedienstete mit einer persönlichen Unterziehschutzweste ausgestattet. Des 
Weiteren ist die Ausstattung mit ca. 8.000 neuen Dienstpistolen geplant, die voraussichtlich
 in 2020 abgeschlossen sein wird. Die erste Lieferung von 2.000 Dienstpistolen SFP9 
erfolgte im August 2017. Derzeit wird die Einführung der neuen Dienstpistole vorbereitet. 
 



Landtag Brandenburg Drucksache 6/7444  

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2. Wann und wie viele sollen geliefert werden? 
 

zu Frage 2: Die Beschaffungsmaßnahmen wurden bereits 2015/16 eingeleitet. 
 

für Spezialeinheiten/Spezialkräfte 
 

  60 Maschinenpistolen MP7 im Kaliber 4,6mm x 30 
o Lieferung Januar 2018 

  35 Gewehre G36 im Kaliber 5,56mm x 45 
o in Ausschreibung 

  58 Überziehschutzwesten Schutzklasse 4  
o Lieferung Dezember 2017 

  40 ballistische Schutzhelme Schutzklasse 1  
o Lieferung Dezember 2017 

  4 ballistische Schutzschilde (fahrbar) Schutzklasse 4 
o geliefert 
 

für Erstinterventionskräfte Wach- und Wechseldienst 
 

  175 Maschinenpistolen MP7 im Kaliber 4,6mm x 30 
o geliefert  

  191 Plattenträgersysteme mit ballistischen Schutzplatten Schutzklasse 3/4 
o geliefert 

  191 ballistische Schutzhelme Schutzklasse 1 
o Lieferung im September 2017 
 

3. Gibt es Lieferverzögerungen? 
 

zu Frage 3: In Bezug auf einzelne Ausrüstungsgegenstände gab es geringfügige Lieferverzögerungen
. Derzeit sind keine weiteren Lieferverzögerungen erkennbar. 
 

4. In welchem Stadium der Ausschreibung befinden sich die einzelnen Posten? 
 

zu Frage 4: Siehe Antwort zu Frage 2.