Landtag Brandenburg Drucksache 6/7445 6. Wahlperiode Eingegangen: 26.09.2017 / Ausgegeben: 02.10.2017 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2985 des Abgeordneten Thomas Jung (AfD-Fraktion) Drucksache 6/7277 Zum Thema Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität – religiös motivierte Straftaten“ im Juli 2017 Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen des Fragestellers: Die Zahl religiös motivierter Straf- und Gewalttaten in Brandenburg bewegt sich auf einem hohen Niveau. Die Auseinandersetzung mit dem religiösen Extremismus und religiös motivierter Gewalt hat zukünftig ein Arbeitsschwerpunkt für alle demokratischen Kräfte zu sein. Um diese Arbeit in der Fläche zu erleichtern ist es notwendig, die Schwerpunkte religiös motivierter Gewalt möglichst zeitnah zu erkennen, um angemessene Gegenstrategien zu entwickeln. 1. Wie viele Straftaten wurden im Juli 2017 in dem Bereich “religiös motivierte Straftaten” insgesamt registriert? Bitte aufführen nach: - Gewalttaten, - terroristischen Straftaten, - Bildung einer kriminellen bzw. verfassungsfeindlichen Vereinigung, - sonstige Straftaten, - Sachbeschädigungen aller Art. 2. Um welche Gewalttaten - tabellarisch aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum, Anzahl der Opfer und der Täter, Straftat nach dem Strafgesetzbuch - handelte es sich? Welche dieser Straftaten waren extremistisch? Welchen Kategorien im Themenfeld Hasskriminalität (Gewalt gegen politische Gegner) sind diese Taten zuzuordnen? 3. Sind der Landesregierung terroristische Straftaten bekannt, die in den Phänomenbereich „religiös motivierte Straftaten“ fallen? Wenn ja, um welche Taten, aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis und Datum, soweit möglich Anzahl der Opfer und der Täter, eventuelle Organisation bzw. Verfassungsschutzbekannte, die hinter der Tat/den Tätern steht und um welche Straftat nach dem Strafgesetzbuch handelt es sich? 4. Sind der Landesregierung Bildungen terroristischer oder verfassungsfeindlicher Vereinigungen bekannt, die in den Phänomenbereich „religiös motivierte Straftaten“ fallen? Wenn ja, um welche Vereinigungen handelt es sich hierbei? Bitte aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum des Bekanntwerdens. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über die Vernetzung bzw. personellen Überschneidungen zu anderen Strukturen, Landtag Brandenburg Drucksache 6/7445 - 2 - Organisationen, Parteien o. ä.? 5. Welche und wie viele sonstigen Straftaten gibt es darüber hinaus und woraus setzten sich diese zusammen für den Monat Juli 2017? 6. Um welche sonstigen Straftaten - tabellarisch aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum, Anzahl der Opfer und Täter, Straftat nach dem Strafgesetzbuch - handelte es sich? Welche dieser Straftaten waren extremistisch ausgeprägt? Welchen Kategorien im Themenfeld Hasskriminalität (Gewalt gegen politische Gegner) sind diese Taten zuzuordnen? zu den Fragen 1 bis 6: Im Juli 2017 wurden sechs politisch motivierte Straftaten im Phänomenbereich -religiöse Ideologie- registriert. Die nachfolgende Tabelle enthält eine Übersicht gemäß der Anfrage. Kategorie Anzahl der Fälle Monat Juli 2017 Gewaltdelikte 1 Terroristische Straftaten 3 Bildung einer kriminellen/ verfassungsfeindlichen Vereinigung 0 sonstige Straftaten (ohne Sachbeschädigungen aller Art) 2 Sachbeschädigungen aller Art 0 Gesamt 6 Eine dezidierte Aufstellung zu den weiteren Punkten der Fragestellungen ist der Anlage zu entnehmen. Zu den Fragen 3 und 4 liegen der Landesregierung keine gesicherten Erkenntnisse über Vernetzungen bzw. personelle Überschneidungen zu anderen Strukturen, Organisationen, Parteien o. ä. vor. Darüber hinaus werden zu laufenden Ermittlungsverfahren keine Angaben getätigt. Eine Abbildung der Anzahl der Opfer und Täter im Sinne der Fragestellung 5 und 6 ist nicht möglich. Gemäß den Verfahrensregeln zum „Definitionssystem für Politisch motivierte Kriminalität“ sind Opfer natürliche Personen, die durch eine mit Strafe bedrohte Handlung körperlich geschädigt wurden oder werden sollten. Dieser Status ist bei „sonstigen Straftaten“ nicht gegeben. Angaben zu Tatverdächtigen, in Verbindung mit einer konkreten Straftat, werden seit dem 01.01.2016 nicht mehr automatisch abrufbar vorgehalten. Anlage/n: 1. Anlage 1 Stand: 04.09.2017 Anlage lfd. Nr. §§ Tatzeit Tatort Landkreis Unterthemenfelder Extremismus Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen Anzahl der ermittelten Opfer 1 § 223 StGB 22.07.2017 Zossen Teltow-Fläming Fremdenfeindlich; Islamfeindlich; zwischen Asylbewerbern/Flüchtlingen; zwischen Ausländern ja 1 1 lfd. Nr. §§ Tatzeit Tat-/Feststellort Stadt-/Landkreis Themenfelder Extremismus Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen Anzahl der ermittelten Opfer 1 § 129a i.V.m. § 129b StGB 05.07.2017 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) Islamismus / Fundamentalismus; Krisenherde / Bürgerkriege / Ansar al-Islam / Jaish al Sunna / Afghanistan ja 1 entfällt 2 § 129a i.V.m. § 129b StGB 26.07.2017 Doberlug-Kirchhain Elbe-Elster Islamismus / Fundamentalismus; Krisenherde / Bürgerkriege / Afghanistan ja 1 entfällt 3 § 129a i.V.m. § 129b StGB 28.07.2017 Cottbus Cottbus Islamismus / Fundamentalismus; Krisenherde / Bürgerkriege / Afghanistan ja 1 entfällt lfd. Nr. §§ Tatzeit Tatort Landkreis Unterthemenfelder Extremismus 1 § 241 StGB 22.07.2017 Zossen Teltow-Fläming zwischen Asylbewerbern/Flüchtlingen; Islamfeindlich ja Politisch motivierte Kriminalität -religiös motivierte Straftatenzu Fragen 5 und 6: sonstige politisch religiös motivierte Straftaten Politisch motivierte Kriminalität -religiös motivierte Straftatenzu Frage 2: Gewaltdelikte Politisch motivierte Kriminalität -religiös motivierte Straftatenzu Fragen 3 und 4: Bildungen terroristischer und/oder kriminellen bzw. verfassungsfeindlicher Vereinigungen 1 Stand: 04.09.2017 Anlage lfd. Nr. §§ Tatzeit Tatort Landkreis Unterthemenfelder Extremismus Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen Anzahl der ermittelten Opfer Politisch motivierte Kriminalität -religiös motivierte Straftatenzu Frage 2: Gewaltdelikte 2 § 167 StGB 22.07.2017 Prenzlau Uckermark zwischen Asylbewerbern/Flüchtlingen; Islamfeindlich ja 2 1. Wie viele Straftaten wurden im Juli 2017 in dem Bereich “religiös motivierte Straftaten” insgesamt registriert? Bitte aufführen nach: 2. Um welche Gewalttaten - tabellarisch aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum, Anzahl der Opfer und der Täter, Straftat nach dem Strafgesetzbuch - handelte es sich? Welche dieser Straftaten waren extremistisch? Welchen Kategorien im Themenfeld Ha... 3. Sind der Landesregierung terroristische Straftaten bekannt, die in den Phänomenbereich „religiös motivierte Straftaten“ fallen? Wenn ja, um welche Taten, aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis und Datum, soweit möglich Anzahl der Opfer und der Täter, ... 4. Sind der Landesregierung Bildungen terroristischer oder verfassungsfeindlicher Vereinigungen bekannt, die in den Phänomenbereich „religiös motivierte Straftaten“ fallen? Wenn ja, um welche Vereinigungen handelt es sich hierbei? Bitte aufgeschlüssel... 5. Welche und wie viele sonstigen Straftaten gibt es darüber hinaus und woraus setzten sich diese zusammen für den Monat Juli 2017? 6. Um welche sonstigen Straftaten - tabellarisch aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum, Anzahl der Opfer und Täter, Straftat nach dem Strafgesetzbuch - handelte es sich? Welche dieser Straftaten waren extremistisch ausgeprägt? Welchen Kategorien ...