Landtag Brandenburg Drucksache 6/7449 6. Wahlperiode Eingegangen: 26.09.2017 / Ausgegeben: 02.10.2017 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2987 des Abgeordneten Thomas Jung (AfD-Fraktion) Drucksache 6/7279 Zum Thema Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität – links“ (PMK-links) im August 2017 Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen des Fragestellers: Die Zahl linksextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten in Brandenburg bewegt sich auf einem hohen Niveau. Die Auseinandersetzung mit dem Linksextremismus und linker Gewalt hat zukünftig ein Arbeitsschwerpunkt für alle demokratischen Kräfte zu sein. Um diese Arbeit in der Fläche zu erleichtern ist es notwendig , die Schwerpunkte linksmotivierter Gewalt möglichst zeitnah zu erkennen, um angemessene Gegenstrategien zu entwickeln. Vorbemerkungen der Landesregierung: Zur Erhebung der Fallzahlen für den Betrachtungszeitraum vom 01.08.2017 bis 31.08.2017 wurden alle im Rahmen des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK) gemeldeten Straftaten mit Stand vom 04.09.2017 ausgewertet. Es wird darauf hingewiesen, dass die Zahlen für den Monat August 2017 nicht abschließend sind. Der KPMD-PMK ist eine Eingangsstatistik und unterliegt deshalb bis zum jahresbezogenen Meldeschluss einer ständigen Aktualisierung. 1. Wie viele Straftaten wurden im August 2017 in dem Bereich “PMK-links” insgesamt registriert? Bitte aufführen nach: - Gewalttaten, - terroristischen Straftaten, - Bildung einer kriminellen bzw. verfassungsfeindlichen Vereinigung, - sonstige Straftaten, - Sachbeschädigungen aller Art. zu Frage 1: Im Monat August 2017 wurden insgesamt 104 politisch motivierte Straftaten im Phänomenbereich PMK -links- registriert. Landtag Brandenburg Drucksache 6/7449 - 2 - Die nachfolgende Tabelle enthält eine dezidierte Aufstellung gemäß der Anfrage. Kategorie Anzahl der Fälle Monat August 2017 Gewaltdelikte 2 Terroristische Straftaten 0 Bildung einer kriminellen bzw. verfassungsfeindlichen Vereinigung 0 sonstige Straftaten (ohne Sachbeschädigungen aller Art) 37 Sachbeschädigungen aller Art 65 Gesamt 104 2. Um welche Gewalttaten - tabellarisch aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum, Anzahl der Opfer und der Täter, Straftat nach dem Strafgesetzbuch - handelte es sich? Welche dieser Straftaten waren extremistisch? Welchen Kategorien im Themenfeld Hasskriminalität (Gewalt gegen politische Gegner) sind diese Taten zuzuordnen? zu Frage 2: Eine entsprechende Auflistung zu den in der Frage 2 genannten Gewaltstraftaten ist der Anlage zu entnehmen. 3. Sind der Landesregierung terroristische Straftaten bekannt, die in den Phänomenbereich PMK-links fallen? Wenn ja, um welche Taten, aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis und Datum, soweit möglich Anzahl der Opfer und der Täter, eventuelle Organisation bzw. Verfassungsschutzbekannte, die hinter der Tat/den Tätern steht und um welche Straftat nach dem Strafgesetzbuch handelt es sich? 4. Sind der Landesregierung Bildungen terroristischer oder verfassungsfeindlicher Vereinigungen bekannt, die in den Phänomenbereich PMK-links fallen? Wenn ja, um welche Vereinigungen handelt es sich hierbei? Bitte aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum des Bekanntwerdens. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über die Vernetzung bzw. personellen Überschneidungen zu anderen linken Strukturen, Organisationen , Parteien o. ä.? zu den Fragen 3 bis 4 : Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 5. Welche und wie viele sonstigen Straftaten gibt es darüber hinaus und woraus setzten sich diese zusammen für den Monat August 2017? 6. Um welche sonstigen Straftaten - tabellarisch aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum, Anzahl der Opfer und Täter, Straftat nach dem Strafgesetzbuch - handelte es sich? Welche dieser Straftaten waren extremistisch ausgeprägt? Welchen Kategorien im Themenfeld Hasskriminalität (Gewalt gegen politische Gegner) sind diese Taten zuzuordnen? Landtag Brandenburg Drucksache 6/7449 - 3 - zu den Fragen 5 und 6: Eine entsprechende Auflistung zu den in Frage 1 genannten „sonstigen Straftaten“ ist der Anlage zu entnehmen. Die Abbildung der Anzahl der Opfer und der Täter i. S. der Fragestellung ist nicht möglich. Gemäß den Verfahrensregeln zum „Definitionssystem für Politisch motivierte Kriminalität“ sind Opfer natürliche Personen, die durch die mit Strafe bedrohte Handlung körperlich geschädigt wurden oder werden sollten. Dieser Status ist bei „sonstigen Straftaten“ nicht gegeben. Angaben zu Tatverdächtigen, i. V. mit einer konkreten Straftat, werden seit dem 01.01.2016 nicht mehr automatisch abrufbar vorgehalten. Anlage/n: 1. Anlage 1 Stand: 04.09.2017 Anlage lfd. Nr. §§ Tatzeit Tatort Stadt-/Landkreis Unterthemenfelder Extremismus Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen Anzahl der ermittelten Opfer 1 § 224 StGB 19.08.2017 Rathenow Havelland gegen rechts ja 0 2 2 § 224 StGB 22.08.2017 Rathenow Havelland gegen rechts ja 1 1 lfd. Nr. §§ Tatzeit Tatort Landkreis Unterthemenfelder Extremismus 1 § 242 StGB 01.08.2017 Wittenberge Prignitz Bundestagswahlen; gegen rechts ja 2 § 242 StGB 01.08.2017 Zossen Teltow-Fläming Bundestagswahlen; gegen rechts ja 3 § 242 StGB 01.08.2017 Senftenberg Oberspreewald-Lausitz Bundestagswahlen; gegen rechts ja 4 § 242 StGB 02.08.2017 Straupitz Dahme-Spreewald Bundestagswahlen; gegen rechts ja 5 § 242 StGB 03.08.2017 Karstädt Prignitz Bundestagswahlen; gegen rechts ja 6 § 242 StGB 04.08.2017 Buckow Märkisch-Oderland Bundestagswahlen; gegen rechts ja 7 § 242 StGB 05.08.2017 Lieberose Dahme-Spreewald Bundestagswahlen; gegen rechts ja 8 § 242 StGB 05.08.2017 Pritzwalk Prignitz Bundestagswahlen; gegen rechts ja 9 § 242 StGB 06.08.2017 Bestensee Dahme-Spreewald Bundestagswahlen; gegen rechts ja 10 § 242 StGB 08.08.2017 Mühlenbeck Oberhavel Bundestagswahlen; gegen rechts ja Politisch motivierte Kriminalität -linkszu Fragen 5 und 6: sonstige politisch motivierte Straftaten -links- Politisch motivierte Kriminalität -linkszu Frage 2: Gewaltdelikte -links- 1 Stand: 04.09.2017 Anlage lfd. Nr. §§ Tatzeit Tatort Landkreis Unterthemenfelder Extremismus Politisch motivierte Kriminalität -linkszu Fragen 5 und 6: sonstige politisch motivierte Straftaten -links- 11 § 242 StGB 08.08.2017 Oberkrämer Oberhavel Bundestagswahlen; gegen rechts ja 12 § 242 StGB 10.08.2017 Spremberg Spree-Neiße Bundestagswahlen; gegen rechts ja 13 § 242 StGB 10.08.2017 Pritzwalk Prignitz Bundestagswahlen; gegen rechts ja 14 § 242 StGB 11.08.2017 Biesenthal Barnim Bundestagswahlen; gegen rechts ja 15 § 242 StGB 13.08.2017 Spremberg Spree-Neiße Bundestagswahlen; gegen rechts ja 16 § 242 StGB 13.08.2017 Glienicke/Nordbahn Oberhavel Bundestagswahlen; gegen rechts ja 17 § 242 StGB 15.08.2017 Senftenberg Oberspreewald-Lausitz Bundestagswahlen; gegen rechts ja 18 § 242 StGB 15.08.2017 Hohen Neuendorf Oberhavel Bundestagswahlen; gegen rechts ja 19 § 242 StGB 15.08.2017 Hohen Neuendorf Oberhavel Bundestagswahlen; gegen rechts ja 20 § 242 StGB 15.08.2017 Hohen Neuendorf Oberhavel Bundestagswahlen; gegen rechts ja 21 § 242 StGB 16.08.2017 Finsterwalde Elbe-Elster Bundestagswahlen; gegen rechts ja 22 § 242 StGB 16.08.2017 Mühlenbeck Oberhavel Bundestagswahlen; gegen rechts ja 23 § 242 StGB 17.08.2017 Burg Spreewald Spree-Neiße Bundestagswahlen; gegen rechts ja 24 § 242 StGB 17.08.2017 Hennigsdorf Oberhavel Kommunalwahlen; gegen rechts ja 25 § 185 StGB 17.08.2017 Wittenberge Prignitz Bundestagswahlen; gegen rechts ja 26 § 185 StGB 17.08.2017 Rathenow Havelland gegen rechts ja 2 Stand: 04.09.2017 Anlage lfd. Nr. §§ Tatzeit Tatort Landkreis Unterthemenfelder Extremismus Politisch motivierte Kriminalität -linkszu Fragen 5 und 6: sonstige politisch motivierte Straftaten -links- 27 § 242 StGB 21.08.2017 Luckau Dahme-Spreewald Bundestagswahlen; gegen rechts ja 28 § 242 StGB 21.08.2017 Fürstenberg/Havel Oberhavel Bundestagswahlen; gegen rechts ja 29 § 242 StGB 21.08.2017 Oranienburg Oberhavel Bundestagswahlen; gegen rechts ja 30 § 242 StGB 21.08.2017 Wittstock/Dosse Ostprignitz-Ruppin Bundestagswahlen; gegen rechts ja 31 § 242 StGB 22.08.2017 Ruhland Oberspreewald-Lausitz Bundestagswahlen; gegen rechts ja 32 § 242 StGB 22.08.2017 Hennigsdorf Oberhavel Bundestagswahlen; Kommunalwahlen; gegen rechts ja 33 § 242 StGB 23.08.2017 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin Bundestagswahlen; gegen rechts ja 34 § 242 StGB 24.08.2017 Mittenwalde Dahme-Spreewald Bundestagswahlen; gegen rechts ja 35 § 242 StGB 24.08.2017 Hennigsdorf Oberhavel Bundestagswahlen; Kommunalwahlen; gegen rechts ja 36 § 242 StGB 25.08.2017 Senftenberg Oberspreewald-Lausitz Bundestagswahlen; gegen rechts ja 37 § 242 StGB 25.08.2017 Zossen Teltow-Fläming Bundestagswahlen; gegen rechts ja 3 1. Wie viele Straftaten wurden im August 2017 in dem Bereich “PMK-links” insgesamt registriert? Bitte aufführen nach: 2. Um welche Gewalttaten - tabellarisch aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum, Anzahl der Opfer und der Täter, Straftat nach dem Strafgesetzbuch - handelte es sich? Welche dieser Straftaten waren extremistisch? Welchen Kategorien im Themenfeld Ha... 3. Sind der Landesregierung terroristische Straftaten bekannt, die in den Phänomenbereich PMK-links fallen? Wenn ja, um welche Taten, aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis und Datum, soweit möglich Anzahl der Opfer und der Täter, eventuelle Organisation... 4. Sind der Landesregierung Bildungen terroristischer oder verfassungsfeindlicher Vereinigungen bekannt, die in den Phänomenbereich PMK-links fallen? Wenn ja, um welche Vereinigungen handelt es sich hierbei? Bitte aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, ... 5. Welche und wie viele sonstigen Straftaten gibt es darüber hinaus und woraus setzten sich diese zusammen für den Monat August 2017? 6. Um welche sonstigen Straftaten - tabellarisch aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum, Anzahl der Opfer und Täter, Straftat nach dem Strafgesetzbuch - handelte es sich? Welche dieser Straftaten waren extremistisch ausgeprägt? Welchen Kategorien ...