Landtag Brandenburg Drucksache 6/7454 6. Wahlperiode Eingegangen: 28.09.2017 / Ausgegeben: 04.10.2017 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2973 der Abgeordneten Matthias Loehr (Fraktion DIE LINKE) und Anita Tack (Fraktion DIE LIN- KE) Drucksache 6/7265 Finanzierungsbeiträge der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) am BER Namens der Landesregierung beantwortet der Minister der Finanzen die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Fragesteller: Der Flughafen Berlin-Brandenburg „Willy Brandt“ (BER) ist das größte Infrastrukturprojekt in den neuen Bundesländern. Die drei Gesellschafter Land Brandenburg, Land Berlin und der Bund haben ebenso wie die Bevölkerung ein großes Interesse an seiner zügigen Fertigstellung und Eröffnung. In der öffentlichen Debatte spielen die Kosten für die Fertigstellung des Flughafens eine große Rolle. Dabei wird oft außer Acht gelassen, dass die FBB Eigenbeiträge zur Finanzierung des Flughafens BER leistet. Darüber hinaus plant die Flughafengesellschaft laut Medienberichten, den BER bis 2040 deutlich zu erweitern, um den gestiegenen Fluggastaufkommen Rechnung zu tragen . Wir fragen daher die Landesregierung: Frage 1: Welchen Eigenbeitrag sollte die FBB in den Jahren 2012 bis 2016 ursprünglich planmäßig erwirtschaften? Frage 2: Welche Summen wurden in den genannten Jahren tatsächlich erwirtschaftet und der BER -Investition zur Verfügung gestellt? zu den Fragen 1 und 2: Die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) trägt zur Errichtung des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) jährlich durchschnittlich rund 60 Mio. € bei; Einzelheiten unterliegen dem Betriebs- und Geschäftsgeheimnis. Frage 3: Wie wird die weitere Finanzierung des Flughafens durch die FBB bis zur Eröffnung abgesichert? zu Frage 3: Die Finanzierung des BER ist abgesichert durch langfristige Bankkredite der FBB (Langfristfinanzierung), Kapitalzuführungen der Gesellschafter und Eigenbeiträge der Gesellschaft. Frage 4: Welches Finanzierungskonzept ist für die Erweiterungsmaßnahmen des BER zu Grunde gelegt? Landtag Brandenburg Drucksache 6/7454 - 2 - Frage 5: Bleibt es dabei, dass das Vorhaben der nunmehr geplanten Erweiterungen ausschließlich mit Eigenmitteln, d.h. ohne Zuschüsse der öffentlichen Hand finanziert werden soll? zu den Fragen 4 und 5: Die Finanzierung für das bis 2023 laufende Ausbauprogramm erfolgt aus Mitteln der Langfristfinanzierung. Für darüber hinausgehende Erweiterungen der Abfertigungskapazität erarbeitet die FBB derzeit einen Masterplan in einem in Stufen gegliederten Prozess, der noch nicht abgeschlossen ist. Der Masterplan bezieht sich auf den Zeitraum bis 2040; zur Finanzierung seiner schrittweisen und bedarfsgerechten Umsetzung stehen die Erträge aus dem Flughafenbetrieb zur Verfügung. Weitere Angaben zu dem Finanzierungskonzept sind noch nicht möglich. Frage 6: Welche Auswirkungen haben die neuen Planungen für die Erweiterung des BER auf die unmittelbaren Bauvorhaben bis zur Fertigstellung des Flughafens? zu Frage 6: Die Bauvorhaben zur Fertigstellung des BER werden durch den Masterplan nicht berührt. Frage 7: Wie hoch ist aus heutiger Sicht der Finanzbedarf mit Blick auf den geplanten Ausbau des BER? zu Frage 7: Als Kostenrahmen für die schrittweise und bedarfsgerecht umzusetzenden Maßnahmen des Masterplans - einschließlich des bereits laufenden Ausbauprogramms - hat die FBB in einer ersten Einschätzung einen Gesamtbetrag von rd. 2,3 Mrd. € bis 2030 genannt.