Landtag Brandenburg Drucksache 6/7457 6. Wahlperiode Eingegangen: 28.09.2017 / Ausgegeben: 04.10.2017 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2971 der Abgeordneten Steeven Bretz (CDU-Fraktion) und Sven Petke (CDU-Fraktion) Drucksache 6/7263 Kassenkredite des Landes Namens der Landesregierung beantwortet der Minister der Finanzen die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Fragesteller: Kassenkredite sind Schulden, die zur Überbrückung kurzfristiger Liquiditätsengpässe aufgenommen werden. Frage 1: Wie hoch waren die Kassenkredite des Landes zum Stichtag des 31.12. jeweils in den Jahren 2009 bis 2016? zu Frage 1: Die Volumina der Kassenkredite des Landes zum Stichtag des 31.12. der Jahre 2009 bis einschließlich 2016 sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: Monat Volumen Kassenkredite (in Mio. €): 31.12.2009 105 31.12.2010 365 31.12.2011 0 31.12.2012 0 31.12.2013 0 31.12.2014 79 31.12.2015 50 31.12.2016 279 Frage 2: Wie gestaltet sich die Entwicklung der Kassenkredite des Landes seit Beginn des Jahre 2017 bis zum aktuellen Zeitpunkt? zu Frage 2: Die Anzahl der Tage, an denen Kassenkredite aufgenommen wurden sowie die Schwankungsbreite des Volumens der Kassenkredite des Landes in Mio. € seit Beginn des Jahre 2017 bis 31.08.2017 sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: Monat Anzahl der Tage, an denen Kassenkredite aufgenommen wurden: Schwankungsbreite Volumen der Kassenkredite in Mio. € Januar 19 10 bis 450 Februar 8 15 bis 200 März 6 20 bis 110 April 0 Landtag Brandenburg Drucksache 6/7457 - 2 - Mai 0 Juni 8 30 bis 185 Juli 0 August 12 6 bis 260 Frage 3: Welche Gründe sind für das Anwachsen der Kassenkredite des Landes im vergangenen Jahr ursächlich? zu Frage 3: Die tägliche Liquiditätsdisposition ist darauf ausgerichtet, die Zahlungsfähigkeit des Landes sicherzustellen. Bei einem Liquiditätsbedarf sind Kassenkredite aufzunehmen bzw. bei einem Liquiditätsüberschuss freie Kassenmittel anzulegen. Abhängig von der Höhe der täglichen Ein-und Auszahlungen unterliegt der Kassensaldo täglichen Schwankungen, sowohl in positiver als auch in negativer Richtung. Gründe für eine Veränderung des Volumens der Kassenkredite sind somit in der Höhe der täglichen Ein- und Auszahlungen des Landes begründet, wobei exemplarisch als Einflussfaktoren für die Einnahmenseite bspw. die Steuereinnahmen und die Zuweisungen aus dem Länderfinanzausgleich benannt werden, welche im zeitlichen Verlauf erheblich schwanken können. Aufgrund des Negativzinsumfeldes war und ist das Land bestrebt, Liquiditätsüberschüsse zu vermeiden und disponiert entsprechend. Angesichts der erwarteten Einnahmen und Ausgaben im 1. Quartal 2017 hat das MdF deshalb den bestehenden Liquiditätsbedarf per 31.12.2016 über einen kurzfristigen Kassenkredit finanziert. Frage 4: Wie bewertet die Landesregierung das Anwachsen der Kassenkredite des Landes im vergangenen Jahr? zu Frage 4: Der Liquiditätsbedarf wird tagesaktuell ermittelt und kann zwischentäglichen Schwankungen in der Regel bis zu 500 Mio. € unterliegen. Vor diesem Hintergrund sind aus der isolierten Darstellung der Kassensalden per 31.12. des jeweiligen Jahres resp. dem Anwachsen der Kassenkredite zwischen 31.12.2015 und 31.12.2016 keine sachgerechten Schlussfolgerungen auf eine Verschlechterung oder Verbesserung der Finanzlage ableitbar.