Landtag Brandenburg Drucksache 6/7472 6. Wahlperiode Eingegangen: 02.10.2017 / Ausgegeben: 09.10.2017 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2983 der Abgeordneten Birgit Bessin (AfD-Fraktion) und Thomas Jung (AfD-Fraktion) Drucksache 6/7275 Nachfrage zur Antwort der Landesregierung DS 6/7102 Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragesteller: Zu der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2913 ergeben sich folgende Nachfragen. 1. Hat der Staats- und der Verfassungsschutz die Erstaufnahmeeinrichtung seit ihrem Bestehen im Rahmen seiner Tätigkeit besucht? zu Frage 1: Die Erstaufnahmeeinrichtung in Wünsdorf wurde durch Mitarbeiter des polizeilichen Staatsschutzes in unregelmäßigen Abständen anlassbezogen im Rahmen ihrer polizeilichen Tätigkeit aufgesucht. Im Übrigen wird auf die Antwort der Landesregierung auf Frage 1 der Kleinen Anfrage 2913 (LT-Drucksache 6/7260) verwiesen. 2. Wurde in der Kleinen Anfrage gefragt, ob die Erstaufnahmeeinrichtung in Wünsdorf von Staats- und Verfassungsschutzbehörden anderer Bundesländer und des Bundes besucht? zu Frage 2: In der Frage 4 der Kleinen Anfrage 2913 wurde gefragt, ob die Erstaufnahmeeinrichtungen in Brandenburg auch von Staats- und Verfassungsschutzbehörden anderer Bundesländer und des Bundes aufgesucht werden. Insgesamt liegen der Landesregierung dazu keine Erkenntnisse vor. Im Übrigen wird auf die Antwort der Landesregierung auf Frage 4 der Kleinen Anfrage 2913 (LT-Drucksache 6/7260) verwiesen. 3. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zu potenziellen Gefährdern in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Brandenburg? zu Frage 3: Die Landesregierung hat aktuell keine Erkenntnisse zu potenziellen Gefährdern in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Brandenburg. 4. Befinden sich zurzeit in Brandenburgs Erstaufnahmeeinrichtungen oder Gemeinschaftsunterkünften Personen, die als Gefährder eingestuft sind? (Bitte aufschlüsseln nach Herkunft dieser Personen und der Erstaufnahmeeinrichtung bzw. Gemeinschaftsunterkunft ) Landtag Brandenburg Drucksache 6/7472 - 2 - zu Frage 4: In den genannten Einrichtungen befinden sich eingestufte Gefährder des islamistischen Spektrums. Diese Personen sind nordkaukasischer Volkszugehörigkeit. Eine weitergehende Beantwortung der Frage 4 kann nicht offen erfolgen. Zwar ist der parlamentarische Informationsanspruch grundsätzlich auf die Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit angelegt. Die Einstufung der Antwort auf die vorliegende Frage als „VS- NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ ist im Hinblick auf das Staatswohl jedoch erforderlich (§ 7 Nr. 4 der VSA-BB). Die genauere öffentliche Darlegung der örtlichen Verteilung beinhaltet die Gefahr der künftigen Verengung taktischer Möglichkeiten zur verdeckten Erkenntnisgewinnung und würde daher für die Zukunft zu einer Behinderung sicherheitsbehördlicher Fähigkeiten zur Gefahrenabwehr führen. 5. Wie lange befinden bzw. befanden sich Personen, die als Gefährder eingestuft waren, in den Erstaufnahmeeinrichtungen bzw. Gemeinschaftsunterkünften? (Bitte aufschlüsseln nach Personen und der Erstaufnahmeeinrichtung und Gemeinschaftsunterkunft) zu Frage 5: Die Aufenthaltsdauer variiert zwischen einigen Tagen bis dauerhaft. Im Übrigen wird auf die Antwort zur Frage 4 verwiesen. 6. Im Auszug aus der Polizeilichen Kriminalstatistik des Landes Brandenburg (Anlage 2) ist die Gesamtzahl der Straftaten, die sich aus der Tabelle ergibt, deutlich höher. Wie ist es zu erklären? zu Frage 6: Die Antwort zur Frage 5 der Kleinen Anfrage 2913 ( LT-Drucksache 6/7260) erfolgte auf Basis von Auswertungen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Die PKS ist eine sog. Ausgangsstatistik. Gemäß Ziffer 1.1 und 4.3 der Bundeseinheitlichen Richtlinien für die Führung der Polizeilichen Kriminalstatistik i. d. F. vom 01.01.2016 sind die von der Polizei bearbeiteten Vergehen und Verbrechen einschließlich der mit Strafe bedrohten Versuche bei Abgabe an die Strafverfolgungsbehörde Zählgegenstand (PKS-Fälle) und nicht die davon zu trennenden Strafanzeigen. Strafanzeigen werden in der Polizei im Sinne einer sog. Eingangsstatistik nicht erfasst bzw. ausgewertet. Die Anlage 2 zur Antwort der Frage 5 der Kleinen Anfrage 2913 (LT-Drucksache 6/7260) stellt eine Übersicht zur Staatsangehörigkeit der 43 nichtdeutschen Tatverdächtigen bei Straftaten (PKS-Fällen) in der Erstaufnahmeeinrichtung in Wünsdorf dar. Dabei sind auch Oberkategorien, Unterschlüssel und Summenschlüssel1 abgebildet. Darüber hinaus folgt die Darstellung den Regeln der sog. „echten“ Tatverdächtigenzählung, so dass Tatverdächtige jeweils einmal in der entsprechenden Deliktskategorie (bzw. bei mehreren verschiedenen Straftaten jeweils einmal in mehreren Deliktskategorien) und auch nur einmal im Gesamtergebnis gezählt werden. Eine Addition von Einzelwerten führt insofern zu Fehlinterpretationen der Anlagen. 1 Summenschlüssel stellen eine Beschreibung spezieller Kriminalitätsbereiche dar; insofern werden die entsprechenden Straftaten in der Anlage 2 mehrfach dargestellt Landtag Brandenburg Drucksache 6/7472 - 3 - Zusammenfassend wurden im Zeitraum vom 01.01.2016 bis 30.06.2017 insgesamt 64 PKS-Fälle in der Erstaufnahmeeinrichtung Wünsdorf registriert, wovon 46 Fälle aufgeklärt wurden. Dies entspricht einer Aufklärungsquote von 71,9 %-Punkten. Von den 45 ermittelten Tatverdächtigen waren zwei deutscher sowie 43 nichtdeutscher Staatsangehörigkeit. Von den 48 ermittelten Opfern waren 9 deutscher sowie 39 nicht deutscher Staatsangehörigkeit . 1. Hat der Staats- und der Verfassungsschutz die Erstaufnahmeeinrichtung seit ihrem Bestehen im Rahmen seiner Tätigkeit besucht? zu Frage 1: Die Erstaufnahmeeinrichtung in Wünsdorf wurde durch Mitarbeiter des polizeilichen Staatsschutzes in unregelmäßigen Abständen anlassbezogen im Rahmen ihrer polizeilichen Tätigkeit aufgesucht. Im Übrigen wird auf die Antwort der Landesregier... 2. Wurde in der Kleinen Anfrage gefragt, ob die Erstaufnahmeeinrichtung in Wünsdorf von Staats- und Verfassungsschutzbehörden anderer Bundesländer und des Bundes besucht? zu Frage 2: In der Frage 4 der Kleinen Anfrage 2913 wurde gefragt, ob die Erstaufnahmeeinrichtungen in Brandenburg auch von Staats- und Verfassungsschutzbehörden anderer Bundesländer und des Bundes aufgesucht werden. 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(Bitte aufschlüsseln nach Personen und der Erstaufnahmeeinrichtung und Gemeinschaftsunterkunft) zu Frage 5: Die Aufenthaltsdauer variiert zwischen einigen Tagen bis dauerhaft. Im Übrigen wird auf die Antwort zur Frage 4 verwiesen. 6. Im Auszug aus der Polizeilichen Kriminalstatistik des Landes Brandenburg (Anlage 2) ist die Gesamtzahl der Straftaten, die sich aus der Tabelle ergibt, deutlich höher. Wie ist es zu erklären? zu Frage 6: Die Antwort zur Frage 5 der Kleinen Anfrage 2913 ( LT-Drucksache 6/7260) erfolgte auf Basis von Auswertungen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Die PKS ist eine sog. Ausgangsstatistik. Gemäß Ziffer 1.1 und 4.3 der Bundeseinheitlich... Die Anlage 2 zur Antwort der Frage 5 der Kleinen Anfrage 2913 (LT-Drucksache 6/7260) stellt eine Übersicht zur Staatsangehörigkeit der 43 nichtdeutschen Tatverdächtigen bei Straftaten (PKS-Fällen) in der Erstaufnahmeeinrichtung in Wünsdorf dar. Dabei ... Zusammenfassend wurden im Zeitraum vom 01.01.2016 bis 30.06.2017 insgesamt 64 PKS-Fälle in der Erstaufnahmeeinrichtung Wünsdorf registriert, wovon 46 Fälle aufgeklärt wurden. Dies entspricht einer Aufklärungsquote von 71,9 %-Punkten. Von den 45 ermitt...