Landtag Brandenburg Drucksache 6/7475 
6. Wahlperiode   

Eingegangen: 02.10.2017 / Ausgegeben: 09.10.2017 

Antwort  
der Landesregierung  

auf die Kleine Anfrage Nr. 2977  
des Abgeordneten Thomas Jung (AfD-Fraktion) 
Drucksache 6/7269   

Tschetschenische „Moralwächter“ auch in Brandenburg?  

Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales 
die Kleine Anfrage wie folgt: 

Vorbemerkungen des Fragestellers: Tschetschenische Islamisten - sogenannte islamistische
 „Moralwächter“ ähnlich der Scharia-Polizei in Wuppertal - sollen in Berlin Landsleute 
und deren Kontakte wegen "moralischer Verfehlungen" angegriffen haben. Einige Opfer 
sollen schwer verletzt worden sein. Nun ermittelt nach Informationen des Tagesspiegels 
(vom 04.07.2017) der Staatsschutz des Landeskriminalamtes gegen Unbekannt wegen 
„Störung des Rechtsfriedens durch Androhung von Straftaten“. Aus Justizkreisen heißt es, 
straff organisierte, salafistische Tschetschenen seien in Berlin und Brandenburg zunehmend
 eine Gefahr. Es gebe viele Hinweise auf religiös motivierte Taten, aber auch auf 
Drogenhandel und Erpressung. 
 

1. Hat die Landesregierung Kenntnis von illegalen Aktivitäten der o. g. Extremisten in 
Brandenburg, wenn ja, welche? 
 

2. In wie vielen Fällen ermittelt in Brandenburg die Staatsanwaltschaft mit Kenntnis der 
Landesregierung seit 2015 gegen tschetschenische Extremisten? (bitte jährlich aufschlüsseln
) 
 

3. Wie viele Festnahmen gab es in diesem Zusammenhang seit 2015? (bitte jährlich aufschlüsseln
) 
 

zu den Fragen 1 bis 3: Zu Aktivitäten tschetschenischer „Moralwächter“ im Land Brandenburg
 liegen keine polizeilichen Erkenntnisse vor. In den polizeilichen Auskunftssystemen 
werden zu Festnahmen tschetschenischer Extremisten keine recherchefähigen Daten 
nachgehalten. 
Die Staatsanwaltschaften des Landes Brandenburg verfügen mangels gesonderter statischer
 Erfassung ebenfalls über keine Erkenntnisse zu illegalen Aktivitäten islamistischer 
„Moralwächter“ ähnlich der Scharia Polizei in Wuppertal. Allerdings sind derartige Verfahren
 überwiegend auch nicht erinnerlich. Lediglich im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft
 Frankfurt (Oder) sind aus den vergangenen Jahren vereinzelt Ermittlungsverfahren
 gegen tschetschenische Beschuldigte, die zumindest teilweise religiös motiviert 
gewesen sind, in Erinnerung. Zur Anzahl der Verfahren oder etwaigen Festnahmen sind 
insoweit jedoch keine näheren Antworten möglich.  
 



Landtag Brandenburg Drucksache 6/7475  

- 2 - 

4. Welche und wie viele präventive Maßnahmen werden in Brandenburg durchgeführt  
(z. B. Überwachung tschetschenischer Gefährder etc.)? 

 

zu Frage 4: Das Polizeipräsidium Land Brandenburg führt im jeweiligen Einzelfall die in 
Betracht kommenden und auch gefahrenabwehrrechtlich möglichen Maßnahmen durch. 
Eine statistisch auswertbare Datenbasis über Art und Menge der präventiven Maßnahmen 
der Polizei existiert nicht. Aus polizeitaktischen Gründen erfolgt an dieser Stelle keine weitere
 Darstellung der einzelnen, hier betreffenden Maßnahmen. 
Der Verfassungsschutz des Landes Brandenburg beobachtet seinem gesetzlichen Auftrag 
gemäß islamistische Extremisten mit offenen und nachrichtendienstlichen Mitteln. Sofern 
seine Erkenntnisse einschlägig und übermittlungsfähig sind, werden sie an die Strafverfolgungsbehörden
 übermittelt. Der Verfassungsschutz ist außerdem präventiv tätig. Sensibilisierungsveranstaltungen
 zum Thema Islamismus, Rekrutierung und Radikalisierung werden
 Ausländerbehörden, Heimleitern, Wachschutz und sonstigen Mitarbeitern in den 
Kommunen angeboten und durchgeführt. In den Jahren 2016 und 2017 wurden ca. 50 
Termine durch den Verfassungsschutz wahrgenommen. 

 

 


	1. Hat die Landesregierung Kenntnis von illegalen Aktivitäten der o. g. Extremisten in Brandenburg, wenn ja, welche?
	2. In wie vielen Fällen ermittelt in Brandenburg die Staatsanwaltschaft mit Kenntnis der Landesregierung seit 2015 gegen tschetschenische Extremisten? (bitte jährlich aufschlüsseln)
	3. Wie viele Festnahmen gab es in diesem Zusammenhang seit 2015? (bitte jährlich aufschlüsseln)
	zu den Fragen 1 bis 3: Zu Aktivitäten tschetschenischer „Moralwächter“ im Land Brandenburg liegen keine polizeilichen Erkenntnisse vor. In den polizeilichen Auskunftssystemen werden zu Festnahmen tschetschenischer Extremisten keine recherchefähigen Da...
	Die Staatsanwaltschaften des Landes Brandenburg verfügen mangels gesonderter statischer Erfassung ebenfalls über keine Erkenntnisse zu illegalen Aktivitäten islamistischer „Moralwächter“ ähnlich der Scharia Polizei in Wuppertal. Allerdings sind derart...
	4. Welche und wie viele präventive Maßnahmen werden in Brandenburg durchgeführt
	(z. B. Überwachung tschetschenischer Gefährder etc.)?