Landtag Brandenburg Drucksache 6/7481 
6. Wahlperiode   

Eingegangen: 05.10.2017 / Ausgegeben: 10.10.2017 

Antwort  
der Landesregierung  

auf die Kleine Anfrage Nr. 3010  
des Abgeordneten Andreas Kalbitz (AfD-Fraktion) 
Drucksache 6/7346   

Ende Gelände 3  

Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales 
die Kleine Anfrage wie folgt: 

Vorbemerkungen des Fragestellers: Das Lausitz-Camp selbst wird von der Landesregierung
 nicht als linksextremistisch bewertet, obwohl es die logistische Basis für die sogenannten
 (teilweise strafbaren) Massenaktionen von „Ende Gelände“ 2016 sicherte und 
Linksextremisten daran teilnahmen. 

1. Aus welchen Gründen wird das Lausitz-Camp nicht als linksextremistisch eingestuft? 

2. Welche Kriterien müssen erfüllt sein, damit eine derartige Veranstaltung als linksextremistisch
 eingestuft wird? 

 

zu den Fragen 1 und 2: Die Grundsätze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung 
werden in § 4 Absatz 3 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Brandenburg 
(Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG) aufgeführt. Sofern tatsächliche
 Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen einen oder mehrere dieser Grundsätze vorliegen
, werden deren Urheber als extremistisch eingestuft. Für die Unterteilung von Extremisten
 als Rechts-, Links-, Ausländerextremisten oder Islamisten ist deren politische 
Motivation entscheidend. Orthodoxe Marxisten, Anarchisten und Linksautonome gelten als 
Linksextremisten (vgl. dazu auch das Glossar im Verfassungsschutzbericht des Landes 
Brandenburg 2015, S. 228). 
 

Vom Lausitz-Camp bzw. dem überwiegenden Teil seiner Organisatoren und Aktivisten gehen
 keine Bestrebungen aus, die sich gegen die in § 4 Absatz 3 BbgVerfSchG genannten 
Verfassungsgrundsätze richten. Folgerichtig wird das Lausitz Camp von der Landesregierung
 nicht als extremistisch bewertet. Da sich unter den Organisatoren auch Mitglieder der 
„Interventionistischen Linken“ (IL) befunden haben, ist aber eine linksextremistische Einflussnahme
 auf die Kampagne „Ende Gelände“ zu konstatieren. 

 

 


	1. Aus welchen Gründen wird das Lausitz-Camp nicht als linksextremistisch eingestuft?
	2. Welche Kriterien müssen erfüllt sein, damit eine derartige Veranstaltung als linksextremistisch eingestuft wird?