Landtag Brandenburg Drucksache 6/7499 6. Wahlperiode Eingegangen: 10.10.2017 / Ausgegeben: 16.10.2017 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3008 der Abgeordneten Anita Tack (Fraktion DIE LINKE) Drucksache 6/7341 Anbindung des Ortsteils Fahrland an den Bahnhof Marquardt Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Fragestellerin: Im Juli dieses Jahres wurden in einer Einwohnerversammlung des Potsdamer Ortsteils Fahrland auch Themen zur dortigen Infrastruktur und die damit zusammenhängenden Probleme debattiert. Besonders die fehlende Anbindung an den Bahnhof Marquardt von Fahrländer Seite her mit dem Bus, dem Fahrrad und mit dem KFZ wurde hervorgehoben. Es handelt sich dabei um die B 273, die eine Anbindung zur Ostseite des Bahnhofes schaffen könnte und aus Richtung Fahrland die L92, für die ein Radweg erforderlich ist. Diese Maßnahmen könnten die Voraussetzungen schaffen, damit von der DB AG eine Taktverdichtung und auch Barrierefreiheit auf und zum Bahnhof geschaffen werden können. 1. Welche Möglichkeiten sieht sie, die Maßnahmen zur besseren Erreichbarkeit des Bahnhofes Marquardt (Ortsteil Potsdam) konkret zu unterstützen? zu Frage 1: Die Verbesserung der Anbindung des Bahnhofes Marquardt straßenseitig an den Knoten B273/L92 liegt in der Verantwortung und Zuständigkeit der Stadt Potsdam. Eine förderwürdige Maßnahme könnte durch die Richtlinie des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung für die Förderung von Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden des Landes Brandenburg - Teil kommunaler Straßenbau - (Rili KStB Bbg) vom 20. April 2016 unterstützt werden. 2. Welche konkreten Planungen gibt es in Bezug auf den Abschnitt B 273 zum Bahnhof Marquardt hin und welche Zeiträume sind dafür veranschlagt? zu Frage 2: Informationen zu konkreten Planungen einer in kommunaler Zuständigkeit befindlichen Wegeverbindung zwischen der Bundesstraße 273 und dem Bahnhof Marquardt liegen der Landesregierung nicht vor. 3. Welche Planungen gibt es für den Radweg entlang der L92 aus Fahrland und in welchen Zeiträumen sollen sie verwirklicht werden? 4. Welche Priorität hat dieser Radweg in der Landesliste für Radwege an Landesstraßen ? Landtag Brandenburg Drucksache 6/7499 - 2 - zu den Fragen 3 und 4: Die Fragen 3 und 4 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Straßenbauverwaltung plant derzeit keinen straßenbegleitenden Radweg an der L 92. Im Rahmen der Fortschreibung der Radwegebedarfsliste für Landesstraßen wurde der Bedarf geprüft. Die B 273 und der Ort Marquardt sind von Fahrland aus kommend über einen parallel verlaufenden und für Radfahrende nutzbaren landwirtschaftlichen Weg zu erreichen. 5. Wie kann die Landesregierung die Planungen und Realisierung des notwendigen Park & Ride -Platzes am Bahnhof Marquardt seitens der Landeshauptstadt Potsdam unterstützen ? zu Frage 5: Park&Ride-Anlagen können nach der Richtlinie zur Förderung von Investitionen für den Öffentlichen Personennahverkehr (RiLi ÖPNV-Invest) vom 03.04.2017) und nach der Richtlinie des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung zur Senkung des CO2-Ausstoßes im Verkehr gemäß Operationellem Programm des Landes Brandenburg für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in der Förderperiode 2014 - 2020 (Rili Mobilität) vom 12.08.2016 gefördert werden. Der Höchstfördersatz nach der Rili Mobilität beträgt 80 Prozent, bei der RiLi ÖPNV-Invest 75 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. 6. Was kann sie unternehmen, um gegenüber der DB AG für Barrierefreiheit auf dem Bahnhof Marquardt hinzuwirken? zu Frage 6: Die DB Station&Service AG betreibt den Haltepunkt Marquardt und ist für die verkehrssichere Vorhaltung der Anlage verantwortlich. Der Haltepunkt Marquardt wird von rd. 270 Reisenden täglich frequentiert. Das Programm der DB AG zur Barrierefreiheit sieht eine vollständige Herstellung der Barrierefreiheit an Bahnstationen grundsätzlich erst ab 1.000 Ein-/AussteigerInnen pro Tag vor. Die Landesregierung unterstützt in Gesprächen mit der DB AG die Forderung, auch bei Stationen unter 1000 Reisenden die Barrierefreiheit herzustellen. In Einzelfällen werden derartige Projekte von Landesseite finanziell unterstützt. 7. Was unternimmt sie, um im Rahmen der Erstellung des Landesnahverkehrsplanes Brandenburg für eine Taktverdichtung am Bahnhof Marquardt zu sorgen? Gibt es dazu Gespräche mit der DB AG? zu Frage 7: Der neue Landesnahverkehrsplans 2018 - 2022 wird zurzeit erarbeitet. Hierbei wird auch die fragliche Linie betrachtet. 8. Sieht die Landesregierung Möglichkeiten, die Planungsverfahren zu beschleunigen, um dem erhöhten Bedarf von ÖPNV-Leistungen im Ortsteil Fahrland schneller zu entsprechen ? 9. Welche konkreten Verabredungen gibt es dazu mit der Verwaltung Potsdams? Landtag Brandenburg Drucksache 6/7499 - 3 - zu den Fragen 8 und 9: Die Fragen 8 und 9 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Anbindung Fahrlands an den Bahnhof Marquardt im Rahmen des straßengebundenen ÖPNV (Busverkehr) obliegt der Stadt Potsdam als dem dafür zuständigen Aufgabenträger in eigener Verantwortung.