Landtag Brandenburg Drucksache 6/7510 
6. Wahlperiode   

Eingegangen: 12.10.2017 / Ausgegeben: 17.10.2017 

Antwort  
der Landesregierung  

auf die Kleine Anfrage Nr. 3005  
der Abgeordneten Dr. Andreas Bernig (Fraktion DIE LINKE) und Anita Tack (Fraktion DIE 
LINKE) 
Drucksache 6/7327   

Instandsetzung L 86 - Zufahrt zur Deponie Deetz, insbesondere Ortsdurchfahrt 
Krielow  

Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung
 die Kleine Anfrage wie folgt: 

Vorbemerkung der Fragesteller: Am 11.05.2017 wurde im Ausschuss für Infrastruktur und 
Landesplanung das Thema Instandsetzung der L 86 behandelt. Der Bürgermeister von 
Groß Kreutz, Herr Reth Kalsow trug das Anliegen vor. 
Die Ministerin, Frau Kathrin Schneider vertrat die Auffassung, dass es sich bei dieser 
Straße um eine Straße im „Grünen Netz“ handelt und hierfür regelmäßig keine Mittel für 
die grundhafte Erneuerung vorgesehen sind. Das MIL würde sich in diesem Jahr mit dem 
„grünen Netz“ befassen und Entscheidungen vorbereiten. 
Die Gemeinde Groß Kreutz (Havel) erhielt vom MIL eine schriftliche Antwort in diesem 
Sinne. 
Die MEAB Märkische Entsorgungsanlagen-Betriebsgesellschaft mbH Deetz hat inzwischen
 beim Landesamt für Umwelt einen Antrag auf Kapazitätserweiterung gestellt. Bei 
einer Genehmigung der Kapazitätserweiterung würde sich der Straßenzustand enorm verschlechtern
 und damit die Sanierungskosten der L86 weiter erhöhen, würde nicht vorher 
eine grundhafte Sanierung bzw. Instandsetzung der Straße erfolgen. 
Bürgerinnen und Bürger beklagen sowohl den schlechten Zustand der Straße wie auch die 
Beschädigungen der Randbefestigungen der Straße und damit auch der Wassergräben für 
den Abfluss des Regenwassers.  
Unverständlich empfinden die Menschen vor Ort auch, warum der Radweg vom Bahnübergang
 Groß Kreutz nur bis zum Ortseingang Krielow gebaut ist. An der Ortsdurchgangstrasse
 wäre genügend Platz, um die Straße zu verbreitern und den Radweg entsprechend
 gekennzeichnet auf der Straße weiter zu führen. 
 

1.  Welche Investitionen an der L86 hält die Landesregierung für notwendig, um die 
Kapazitätserweiterung der MEAB zu genehmigen? 

 

zu Frage1: Die Genehmigungsbehörde für die Bauschuttdeponie Deetz ist das Landesamt 
für Umwelt (LfU). Ein vollständiger Antrag nebst Antragsunterlagen auf Erweiterung der 
Deponie ging dem LfU am 05.09.2017 zu. Die danach von der MEAB vorgesehene 
Kapazitätserweiterung für die Ablagerung weiterer Abfälle der Deponieklasse I 
(mineralische Abfälle) an diesem Standort ist für die Gewährleistung der Entsorgungs-



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sicherheit erforderlich und mithin von hohem Landesinteresse. Entsprechend hat das LfU 
Mitte September das Zulassungsverfahren eingeleitet und die Träger öffentlicher Belange 
um Stellungnahme gebeten. 
 

2. Wird in Erwägung gezogen, den Betreiber der Deponie an den Instandsetzungskosten 
der L 86 zu beteiligen? 

 

zu Frage 2: Nein, das ist nicht vorgesehen. 
 

3. Wann erfolgt als Sofortmaßnahme die Wiederherstellung der Funktionstüchtigkeit der 
Wassergräben vor den Grundstücken, damit Regenwasser wieder abfließen kann und 
Vorsorge für Starkregenfälle getroffen wird? 

 

zu Frage 3: Die Straßenmulden werden durch die Straßenmeisterei kurzfristig wieder 
profiliert. 
 

4. Warum erfolgt keine Instandsetzung der Ortsdurchfahrt, so wie es beispielhaft in 
Schmergow erfolgt ist?  

 

zu Frage 4: In Schmergow waren ein ausreichender Straßenaufbau, eine geschlossene 
Entwässerungsanlage sowie Gehwege vorhanden. Dies ist in Krielow nicht der Fall. Für 
eine einfache Instandsetzung sind in der Ortsdurchfahrt Krielow nicht die Voraussetzungen 
gegeben. 
 

5. Ist geplant, die Straßensanierung der Ortsdurchfahrt Schmergow in Richtung Krielow 
zu Ende zu führen?  

 

zu Frage 5: Für eine dauerhafte Verbesserung des Zustandes der im Grünen Netz 
befindlichen L 86 ist ein grundhafter Ausbau erforderlich. Dieser ist wegen des prioritären 
Einsatzes der verfügbaren Straßenbaumittel in das Landesstraßengrundnetz gegenwärtig 
nicht geplant. 
Im Grünen Netz können Straßenbaumaßnahmen nach folgenden Grundsätzen durchgeführt
 werden:  
 

  Sicherung der Befahrbarkeit im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht 
  bauliche Maßnahmen unterliegen anlassbezogenen Einzelfallentscheidungen. 
 

Zum künftigen Umgang mit dem Grünen Netz wird gegenwärtig ein Konzept erarbeitet. Die 
Ergebnisse bleiben abzuwarten.  
 

6. Wann bzw. unter welchen Bedingungen wird der Radweg vom Bahnübergang Groß 
Kreuz bis zum Ortseingang durch den Ort fortgeführt? 

 

zu Frage 6: Ein Radweg in der Ortsdurchfahrt Groß Kreutz im Zuge der L 86 ist nicht 
geplant und auf Grund der baulichen Platzverhältnisse (Gebäude, Baumbestand) auch 
nicht umsetzbar.