Landtag Brandenburg Drucksache 6/7511 6. Wahlperiode Eingegangen: 12.10.2017 / Ausgegeben: 17.10.2017 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3001 der Abgeordneten Dr. Alexander Gauland (AfD-Fraktion) und Andreas Kalbitz (AfD- Fraktion) Drucksache 6/7323 Tolerantes Brandenburg: Verlinkungen auf der Hompage Namens der Landesregierung beantwortet der Chef der Staatskanzlei die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragesteller: Laut Selbstbeschreibung ist das Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg das Leitbild der Landesregierung zur Förderung einer starken und lebendigen Demokratie. Die Koordinierungsstelle des Toleranten Brandenburg befindet sich in der Staatskanzlei. Auf der Homepage des Tolerantes Brandenburg befinden sich Links z.B. zu folgenden Seiten „Der rechte Rand - Magazin von und für AntifaschistInnen“, „inforiot - news und termine für das alternative Brandenburg“, „Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken“ und „Antifaschistisches Pressearchiv und Bildungszentrum e.V.“. Auf inforiot wurde am 6. Juli 2017 die Meldung „Der JA zeigen was ein Haken ist“ veröffentlicht, die einen indirekten Gewaltaufruf beinhaltet. Frage 1: Wie bewertet die Landesregierung folgende Organisationen und Presseerzeugnisse : • Der rechte Rand - Magazin von und für AntifaschistInnen • inforiot - news und termine für das alternative brandenburg • Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken • Antifaschistisches Pressearchiv und Bildungszentrum e.V.? zu Frage 1: „Der rechte Rand - Magazin von und für AntifaschistInnen“ wird in Hannover, Land Niedersachsen, herausgegeben. „Inforiot - Alternative Termine und News für Brandenburg “ ist aufgrund der Ortsbezogenheit der Inhalte dem Land Brandenburg zuzuordnen . Die „Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken“ sind mit dem Bundesvorstand im Land Berlin niedergelassen, ebenso wie das „Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin e.V.“. Laut Aussagen der Länder und gemäß der aktuellen, jeweils für die angeführten Organisationen und Presseerzeugnisse relevanten Verfassungsschutzberichte des Bundes, des Landes Niedersachsen, des Landes Brandenburg und des Landes Berlin werden die von Ihnen genannten Organisationen und Presseerzeugnisse nicht unter extremistischen Bestrebungen erwähnt. Frage 2: Wie bewertet die Landesregierung den auf inforiot am 6. Juli 2017 veröffentlichte Artikel „Der JA zeigen was ein Haken ist“? Landtag Brandenburg Drucksache 6/7511 - 2 - zu Frage 2: Der von "Inforiot" übernommene Beitrag "Der JA zeigen was ein Haken ist" entstammt ursprünglich der erst seit 2016 betriebenen Internetseite der "Emanzipatorischen Antifa Potsdam". Diese Seite wiederum ist laut Verfassungsschutz des Landes Brandenburg linksextremistisch motiviert. Daher wurde der Link zu "Inforiot" von der Homepage des Toleranten Brandenburgs inzwischen entfernt. Frage 3: Wie bewertet die Landesregierung die Verlinkung von inforiot - news und termine für das alternative brandenburg vor dem Hintergrund, dass u.a. wegen des Artikels „Der JA zeigen was ein Haken ist“ eine geplante Podiumsdiskussion des Landesschülerrates in den Räumen des Bildungsministeriums abgesagt wurde? zu Frage 3: Siehe Antwort zu Frage 2. Frage 4: Hält es die Landesregierung für angemessen auf linksextreme Seiten zu verlinken ? Frage 5: Hält die Landesregierung eine inhaltliche Überprüfung der von ihr verlinkten Seiten für notwendig? zu den Fragen 4 und 5: Die Fragen 4 und 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Wie bereits im Rahmen der Antworten zu Frage 1 und Frage 2 erörtert, handelt es sich laut der einschlägigen (Landes-)Verfassungsschutzberichte nicht um linksextremistische Seiten. Auf extremistische bzw. extremistisch motivierte Internetseiten verlinkt das Tolerante Brandenburg prinzipiell nicht.