Landtag Brandenburg Drucksache 6/7571 6. Wahlperiode Eingegangen: 30.10.2017 / Ausgegeben: 06.11.2017 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3026 der Abgeordneten Steeven Bretz (CDU-Fraktion) und Uwe Liebehenschel (CDU-Fraktion) Drucksache 6/7423 Zukunft des Seesportclubs im Park Babelsberg, Potsdam Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur die Kleine Anfrage wie folgt: Mit Vertrag vom 31. August 1998 wurden dem Potsdamer Seesportclub (PSSC) bereits vorher genutzte Gebäude und Flächen am Ufer des Tiefen Sees am Rande des Parks Babelsberg für zwanzig Jahre zur unentgeltlichen Nutzung überlassen. Dieser Vertrag mit der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG) läuft ohne Verlängerungsoption zum 31. Dezember 2017 aus. Geplant ist eine Verlegung des Strandbades Babelsberg auf diese Flächen, um die historische Ufergestaltung des Welterbeparks wiederherzustellen. Seit Jahren stocken die Gespräche über die Umsetzung dieser Pläne jedoch. Der Seesportclub bekräftigt sein weiteres Festhalten am Standort. Die Stadt Potsdam erklärte, dass sie nicht verpflichtet sei, Ersatzflächen für den PSSC zur Verfügung zu stellen, da es sich beim Gelände nicht um eine öffentliche Sportstätte nach den Paragrafen 5 und 6 Brandenburgisches Sportförderungsgesetz handele. Die SPSG ihrerseits betonte jüngst noch einmal ihre Absicht, an den Plänen zur Verlegung des Strandbades und der Gestaltung des Uferweges festzuhalten. Offen ist, ob die Kindersegelschule des Seesportclubs erhalten bleiben und in das künftige Strandbad integriert werden kann. Wir fragen daher die Landesregierung: 1. Wie bewertet die SPSG die aktuelle Situation rund um die Flächennutzung durch den Seesportclub und dessen Ziel, am Standort über die Vertragslaufzeit hinaus festhalten zu wollen? zu Frage 1: Mit dem Vertrag vom 31.08.1998 wurden dem PSSC die seinerzeit bereits genutzten Raum- und Grundstücksflächen für die Dauer von 20 Jahren bis zum 31.12.2017 - ohne Verlängerungsoption - kostenfrei zur Nutzung überlassen. Die SPSG hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass sie die fristgerechte Beendigung der Nutzung erwartet. 2. Im Jahr 2015 erklärte die Landesregierung, auf einen „tragfähigen Kompromiss“ hinwirken zu wollen (siehe DS 6/2060). Welche Maßnahmen mit welchem Ziel hat sie seit dieser Aussage unternommen, um diesen zu erreichen? zu Frage 2: Die Landesregierung hält an dem Ziel fest, einen tragfähigen Kompromiss zu befördern. Sie hat zu diesem Zweck in der Vergangenheit Gespräche mit der Landeshauptstadt Potsdam geführt. Diese Gespräche dauern an. Landtag Brandenburg Drucksache 6/7571 - 2 - 3. Inwieweit befindet sich die SPSG in Gesprächen mit der Stadt bezüglich der Suche nach einer Lösung für die Kindersegelschule? zu Frage 3: Seitens der Landeshauptstadt Potsdam wurde bislang kein weiteres Gespräch mit der SPSG vereinbart. Ein letztes Gespräch dazu zwischen der SPSG und der Landeshauptstadt Potsdam hat am 28.07.2015 stattgefunden. 4. Im Jahr 2015 sprach die Landesregierung davon, dass die Kindersegelschule erhalten bleiben könnte, wenn die Lagerhalle für die Boote denkmalverträglich in das Funktionsgebäude des Strandbades integriert werden könne (siehe Drucksache 6/2866). Wurden dazu tragfähige Pläne entwickelt? zu Frage 4: Voraussetzung für die Umsetzung dieses Vorschlags ist ein Grundstückstausch zwischen der SPSG und der Landeshauptstadt Potsdam, im Zuge dessen das bisherige Strandbad in westliche Richtung verschoben werden soll. Vorstellbar ist in diesem Zusammenhang, Lagermöglichkeiten für die Kindersegelschule in das denkmalverträglich zu errichtende Funktionsgebäude zu integrieren. Die Gespräche hierzu sind noch nicht abgeschlossen.