Landtag Brandenburg Drucksache 6/7637 6. Wahlperiode Eingegangen: 15.11.2017 / Ausgegeben: 20.11.2017 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3065 des Abgeordneten Thomas Jung (AfD-Fraktion) Drucksache 6/7518 Zum Thema Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität - links“ (PMK-links) im September 2017 Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen des Fragestellers: Die Zahl linksextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten in Brandenburg bewegt sich auf einem hohen Niveau. Die Auseinandersetzung mit dem Linksextremismus und linker Gewalt hat zukünftig ein Arbeitsschwerpunkt für alle demokratischen Kräfte zu sein. Um diese Arbeit in der Fläche zu erleichtern, ist es notwendig , die Schwerpunkte linksmotivierter Gewalt möglichst zeitnah zu erkennen, um angemessene Gegenstrategien zu entwickeln. Vorbemerkungen der Landesregierung: Zur Erhebung der Fallzahlen für den Betrachtungszeitraum vom 01.09.2017 bis 30.09.2017 wurden alle im Rahmen des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK) gemeldeten Straftaten mit Stand vom 23.10.2017 ausgewertet. Es wird darauf hingewiesen, dass die Zahlen für den Monat September 2017 nicht abschließend sind. Der KPMD-PMK ist eine Eingangsstatistik und unterliegt deshalb bis zum jahresbezogenen Meldeschluss einer ständigen Aktualisierung. 1. Wie viele Straftaten wurden im September 2017 in dem Bereich “PMK-links” insgesamt registriert? Bitte aufführen nach: 1. Gewalttaten, 2. terroristischen Straftaten, 3. Bildung einer kriminellen bzw. verfassungsfeindlichen Vereinigung, 4. sonstige Straftaten, 5. Sachbeschädigungen aller Art. Landtag Brandenburg Drucksache 6/7637 - 2 - zu Frage 1: Im Monat September 2017 wurden insgesamt 56 politisch motivierte Straftaten im Phänomenbereich PMK -links- registriert. Die nachfolgende Tabelle enthält eine dezidierte Aufstellung gemäß der Anfrage. Kategorie Anzahl der Fälle Monat September 2017 Gewaltdelikte 1 Terroristische Straftaten 0 Bildung einer kriminellen bzw. verfassungsfeindlichen Vereinigung 0 sonstige Straftaten (ohne Sachbeschädigungen aller Art) 15 Sachbeschädigungen aller Art 40 Gesamt 56 2. Um welche Gewalttaten - tabellarisch aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum, Anzahl der Opfer und der Täter, Straftat nach dem Strafgesetzbuch - handelte es sich? Welche dieser Straftaten waren extremistisch? Welchen Kategorien im Themenfeld Hasskriminalität (Gewalt gegen politische Gegner) sind diese Taten zuzuordnen? zu Frage 2: Eine entsprechende Auflistung zu der in der Frage 1 genannten Gewaltstraftat ist der Anlage zu entnehmen. 3. Sind der Landesregierung terroristische Straftaten bekannt, die in den Phänomenbereich PMK-links fallen? Wenn ja, um welche Taten, aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis und Datum, soweit möglich Anzahl der Opfer und der Täter, eventuelle Organisation bzw. Verfassungsschutzbekannte, die hinter der Tat/den Tätern stehen und um welche Straftat nach dem Strafgesetzbuch handelt es sich? 4. Sind der Landesregierung Bildungen terroristischer oder verfassungsfeindlicher Vereinigungen bekannt, die in den Phänomenbereich PMK-links fallen? Wenn ja, um welche Vereinigungen handelt es sich hierbei? Bitte aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum des Bekanntwerdens. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über die Vernetzung bzw. personellen Überschneidungen zu anderen linken Strukturen, Organisationen, Parteien o. ä.? zu den Fragen 3 bis 4: Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 5. Welche und wie viele sonstige Straftaten gibt es darüber hinaus und woraus setzten sich diese zusammen für den Monat September 2017? 6. Um welche sonstigen Straftaten - tabellarisch aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum , Anzahl der Opfer und Täter, Straftat nach dem Strafgesetzbuch - handelte es sich? Welche dieser Straftaten waren extremistisch ausgeprägt? Welchen Kategorien im Themenfeld Hasskriminalität (Gewalt gegen politische Gegner) sind diese Taten zuzuordnen? zu den Fragen 5 und 6: Eine entsprechende Auflistung zu den in Frage 1 genannten „sonstigen Straftaten“ ist der Anlage zu entnehmen. Die Abbildung der Anzahl der Opfer und der Täter i. S. der Fragestellung ist nicht möglich. Gemäß den Verfahrensregeln zum Landtag Brandenburg Drucksache 6/7637 - 3 - „Definitionssystem für Politisch motivierte Kriminalität“ sind Opfer natürliche Personen, die durch die mit Strafe bedrohte Handlung körperlich geschädigt wurden oder werden sollten. Dieser Status ist bei „sonstigen Straftaten“ nicht gegeben. Angaben zu Tatverdächtigen, i.V. mit einer konkreten Straftat, werden seit dem 01.01.2016 nicht mehr automatisch abrufbar vorgehalten. Anlage/n: 1. Anlage Stand: 23.10.2017 Anlage lfd. Nr. §§ Tatzeit Tatort Stadt-/Landkreis Unterthemenfelder Extremismus Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen Anzahl der ermittelten Opfer 1 § 224 StGB 22.09.2017 Potsdam Potsdam Bundestagswahlen; gegen rechts ja 1 2 lfd. Nr. §§ Tatzeit Tatort Landkreis Unterthemenfelder Extremismus 1 § 242 StGB 01.09.2017 Schönwalde Havelland Bundestagswahlen; gegen rechts ja 2 § 242 StGB 03.09.2017 Halbe Dahme-Spreewald Bundestagswahlen; gegen rechts ja 3 § 242 StGB 03.09.2017 Finsterwalde Elbe-Elster Bundestagswahlen; gegen rechts ja 4 § 242 StGB 04.09.2017 Damelang-Freienthal Potsdam-Mittelmark Bundestagswahlen; gegen rechts ja 5 § 242 StGB 05.09.2017 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin Bundestagswahlen; gegen rechts ja 6 § 242 StGB 05.09.2017 Rheinsberg Ostprignitz-Ruppin Bundestagswahlen; gegen rechts ja 7 § 185 StGB 07.09.2017 Cottbus Cottbus gegen rechts ja 8 § 243 StGB 07.09.2017 Petershagen/Eggersdorf Märkisch-Oderland Bundestagswahlen; gegen rechts ja 9 § 242 StGB 08.09.2017 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin Bundestagswahlen; gegen rechts ja 10 § 185 StGB 09.09.2017 Potsdam Potsdam gegen rechts; Parteieinrichtungen/ -repräsentanten ja Politisch motivierte Kriminalität -linkszu Fragen 5 und 6: sonstige politisch motivierte Straftaten -links- Politisch motivierte Kriminalität -linkszu Frage 2: Gewaltdelikte -links- 1 Stand: 23.10.2017 Anlage lfd. Nr. §§ Tatzeit Tatort Landkreis Unterthemenfelder Extremismus Politisch motivierte Kriminalität -linkszu Fragen 5 und 6: sonstige politisch motivierte Straftaten -links- 11 § 242 StGB 11.09.2017 Pritzwalk Prignitz Bundestagswahlen; gegen rechts ja 12 § 242 StGB 13.09.2017 Kyritz Ostprignitz-Ruppin Bundestagswahlen; gegen rechts ja 13 § 123 StGB 15.09.2017 Eisenhüttenstadt Oder-Spree Bundestagswahlen; gegen sonstige politische Gegner ja 14 VersG 16.09.2017 Königs Wusterhausen Dahme-Spreewald gegen rechts nein 15 § 242 StGB 16.09.2017 Lindow/Mark Ostprignitz-Ruppin gegen rechts; Bundestagswahlen ja 2