Landtag Brandenburg Drucksache 6/7645 
6. Wahlperiode   

Eingegangen: 15.11.2017 / Ausgegeben: 20.11.2017 

Antwort  
der Landesregierung  

auf die Kleine Anfrage Nr. 3069  
des Abgeordneten Thomas Jung (AfD-Fraktion) 
Drucksache 6/7524   

Falsche Pässe/Ausweisdokumente  

Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales 
die Kleine Anfrage wie folgt: 

Vorbemerkungen des Fragestellers: Während des Bürgerkriegs in Syrien soll die Terrormiliz
 Islamischer Staat Blanko-Pässe gestohlen haben. Der Islamische Staat könnte damit 
versuchen, gezielt Terroristen nach Deutschland und somit auch nach Brandenburg zu 
schmuggeln. Im Jahr 2015 wurden 800 Fälschungen entdeckt, 2016 insgesamt 8.625. 
(Quelle: BAMS vom 10.09.2017). 
 

1. Bei wie vielen Migranten, die nach Brandenburg gekommen sind, sind solche falschen 
Pässe/Ausweisdokumente festgestellt worden? 
 

2. Wie viele solche Pässe/Ausweisdokumente wurden in Brandenburg seit 2009 festgestellt
? (Bitte nach Anzahl der Pässe/Ausweisdokumente, Jahren und Monaten aufteilen) 
 

zu den Fragen 1 und 2: Es wird auf die Antwort zu Frage 3 der Kleinen Anfrage Nr. 2392 
verwiesen. 
 

3. Wie ist die Verfahrensweise der Landesregierung in solchen Fällen? 
 

zu Frage 3: Soweit polizeiliche Anhalte auf eine Straftat (z. B. Urkundenfälschung gemäß 
§ 267 StGB) erlangt wurden, erfolgt die Veranlassung strafprozessual erforderlicher Maßnahmen
 im Wege einer Strafanzeige von Amts wegen. Hierzu gehören auch die Sicherstellung
 der Dokumente sowie die Einleitung kriminaltechnischer Untersuchungen. Darüber
 hinaus wird auf die Antwort zu Frage 2 der Kleinen Anfrage Nr. 2392 verwiesen.