Landtag Brandenburg Drucksache 6/7647 
6. Wahlperiode   

Eingegangen: 14.11.2017 / Ausgegeben: 20.11.2017 

Antwort  
der Landesregierung  

auf die Kleine Anfrage Nr. 3062  
des Abgeordneten Franz Josef Wiese (AfD-Fraktion) 
Drucksache 6/7515   

Windeignungsgebiet Bliesdorf-Thöringswerder  

Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung
 die Kleine Anfrage wie folgt: 

Vorbemerkung des Fragestellers: Die Bundesvermögens- und verwaltungs GmbH verkauft 
unter der Objektnummer BB64-2800-099617 Flächen, die potentiellen Investoren die Möglichkeit
 eröffnet im Windeignungsgebiet Bliesdorf-Thöringwerder auf 21 Hektar Windenergieanlagen
 zu bauen. 
 

1. Ist der Landesregierung der Verkauf dieser Flächen zum Betrieb von Windenergieanlagen
 bekannt? 

 

zu Frage 1: Die Ausschreibung zur aufgeführten Objektnummer kann unter dem folgendem
 Link im Internet aufgerufen werden: 
https://www.bvvg.de/INTERNET/internet.nsf/HTMLONR/BB64-2800-
099617?OpenDocument&q=&t=BB64-2800-099617%20&g=l&s=1&c=10&a=1.  
Ausweislich der o.g. Ausschreibung bietet die Bodenverwertungs- und verwaltungs GmbH 
(BVVG), eine Institution des Bundes, die Flächen nicht zum Kauf an, sondern die Option 
auf Abschluss eines Gestattungsvertrages. 
 

2. Wie viele Investoren haben ihr Interesse bekundet? 
 

zu Frage 2: Der Landesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. 
 

3. Wann läuft der derzeit gültige Regionalplan aus? 
 

4. Wird die hier zum Verkauf angebotene Fläche im neuen Regionalplan noch als Windeignungsgebiet
 ausgewiesen sein? Wenn nein: Was sind die Gründe dafür? 

 

zu Fragen 3 und 4: Das WEG Bliesdorf-Thöringswerder ist Bestandteil des rechtswirksamen
 Teilregionalplanes Windenergienutzung von 2004. Es ist im 3. Entwurf des derzeit in 
Fortschreibung befindlichen Regionalplanes nicht enthalten. Die Durchführung der 
Planaufstellung liegt in der eigenen Verantwortung der RPG als Trägerin der Regionalplanung
. Somit trifft die RPG auch - nach Abwägung aller vorgebrachten und auf der Ebene 
der Regionalplanung erkennbaren Belange - die Entscheidung über die Gründe, die für 
oder gegen die Festlegung der einzelnen Windeignungsgebiete sprechen. 
 





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5. Wird es mit dem Verkauf der Flächen Sonderregelungen bezüglich der Errichtung von  
Windenergieanlagen geben? Wenn ja: welche? 

 

zu Frage 5: Nein. 
 

6. Wurden bereits Genehmigungsanträge für Windenergieanlagen gestellt? 
Wenn Ja: Wann und wie viele? 

 

zu Frage 6: Derzeit liegen keine Genehmigungsanträge für Windkraftanlagen im WEG 
Bliesdorf-Thöringswerder vor.