Landtag Brandenburg Drucksache 6/7649 
6. Wahlperiode   

Eingegangen: 15.11.2017 / Ausgegeben: 20.11.2017 

Antwort  
der Landesregierung  

auf die Kleine Anfrage Nr. 3064  
der Abgeordneten Birgit Bessin (AfD-Fraktion) und Thomas Jung (AfD-Fraktion) 
Drucksache 6/7517   

Falsche Angaben  

Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales 
die Kleine Anfrage wie folgt: 

Vorbemerkungen der Fragesteller 

Zwischen dem 1. Januar 2006 und dem 31. Dezember 2016 wurden in der Schweiz insgesamt
 151.300 Asylgesuche mit Alias-Namen erfasst. Bei 96 der eingereisten Minderjährigen
 waren keine Identitätspapiere vorhanden. (Quelle: Baseler Zeitung). 
 

1. Wie viel der sich in Brandenburg aufhaltenden Asylbewerber bzw. Migranten haben in 
den Jahren 2014, 2015, 2016 und im 1. Halbjahr 2017 falsche Angaben über ihre Herkunft
 oder ihren Namen gemacht? 

 

2. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden daraufhin jeweils in den Jahren 2014, 2015, 
2016 und 2017 in Brandenburg eingeleitet?  

 

zu den Fragen 1 und 2: 
Falsche Angaben zur Identität können den Tatbestand des § 95 Abs. 1 Nr. 5 Aufenthaltsgesetz
 erfüllen. Eine statistische Erfassung im Polizeibereich erfolgt zusammen mit anderen
 Tatbeständen als „Sonstige Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz“. Es sind keine getrennten
 Angaben zum o. g. Tatbestand – weder zur Zahl der Ermittlungsverfahren noch 
zur Zahl der Tatverdächtigen – automatisiert recherchierbar. 
Darüber hinaus wird zu Frage 1 auf die Antworten zu Frage 1 der Kleinen Anfrage 
Nr. 2389 und zu Frage 13 der Kleinen Anfrage Nr. 2426 verwiesen.