Datum des Eingangs: 03.03.2015 / Ausgegeben: 09.03.2015 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/766 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 245 der Abgeordneten Anita Tack der Fraktion DIE LINKE Drucksache 6/535 Wortlaut der Kleinen Anfrage 245 vom 02.02.2015 Kinderunfälle im Straßenverkehr Im Jahr 2008 ist erstmals seit Führen der Unfallstatistik im Land Brandenburg kein Kind im Straßenverkehr ums Leben gekommen. Die Verkehrssicherheitsarbeit für Kinder ist in Brandenburg ein wichtiges Anliegen vieler Akteurinnen und Akteure im Bemühen um mehr Sicherheit im Straßenverkehr. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Unfallstatistik bei Kindern in den Jahren 2009 bis 2014 entwickelt ? (Angaben bitte nach Jahresscheiben) 2. Wie wurden die Zielstellungen des Verkehrssicherheitsprogramms Integriertes Verkehrssicherheitsprogramm - Sicher unterwegs in Brandenburg 2024 für die Verkehrsteilnehmergruppe Kinder erreicht? 3. Welche Schlussfolgerungen leitet die Landesregierung aus dieser Entwicklung für die weitere Verkehrssicherheit für und mit Kindern im Land Brandenburg ab? 4. In welchen Ressorts der Landesregierung werden Projekte der Verkehrssicherheitsarbeit für Kinder umgesetzt? 5. Um welche Projekte handelt es sich? Bitte Projekt und Förderumfang angeben ? 6. Gibt es aus Sicht der Landesregierung Projekte, die nicht weiter geführt werden sollen? Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und Lan- desplanung die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie hat sich die Unfallstatistik bei Kindern in den Jahren 2009 bis 2014 entwickelt? (Angaben bitte nach Jahresscheiben) Zu Frage 1: Die Unfallstatistik bei Kindern (*) hat sich in den Jahren 2009 bis 2014 wie folgt entwickelt : Getötete Schwerverletzte Leichtverletzte 2009 3 167 702 2010 6 164 727 2011 5 163 733 2012 3 200 764 2013 4 192 762 2014 (**) 0 178 798 (*) bis einschließlich 15 Jahre (**) vorläufig, Schwerverletzte und Leichtverletzte nur bis 11/14 Frage 2: Wie wurden die Zielstellungen des Verkehrssicherheitsprogramms Integriertes Verkehrssicherheitsprogramm - Sicher unterwegs in Brandenburg 2024 für die Verkehrsteilnehmergruppe Kinder erreicht? Zu Frage 2: Die Zielstellungen des Verkehrssicherheitsprogramms sind langfristig auf das Jahr 2024 ausgerichtet. Im Sinne des Leitbildes Vision Zero soll die Zahl der Getöteten im Straßenverkehr ausgehend vom Wert des Basisjahres 2012 bis 2024 um 40% gesenkt werden und die Zahl der Schwerverletzten soll ausgehend vom Wert des selben Basisjahres halbiert werden. Das Verkehrssicherheitsprogramm „Sicher unterwegs in Brandenburg“ enthält eine Reihe von Maßnahmen, die sich an die Verkehrsteilnehmergruppe „Kinder“ richten (z. B. Verkehrs- und Mobilitätserziehung an Schulen, schulische Radfahrerausbildung ). Frage 3: Welche Schlussfolgerungen leitet die Landesregierung aus dieser Entwicklung für die weitere Verkehrssicherheit für und mit Kindern im Land Brandenburg ab? Zu Frage 3: Die weitere Erhöhung der Verkehrssicherheit der Kinder im Land Brandenburg soll durch die Umsetzung einer Vielzahl an Maßnahmen erreicht werden, die im Verkehrssicherheitsprogramm , gegliedert nach Handlungsfeldern, ausführlich dargestellt sind. Frage 4: In welchen Ressorts der Landesregierung werden Projekte der Verkehrssicherheitsarbeit für Kinder umgesetzt? Frage 5: Um welche Projekte handelt es sich? Bitte Projekt und Förderumfang angeben? Zu Frage 4 und 5: Innerhalb der Landesregierung setzen sich in Übereinstimmung mit dem Verkehrssicherheitsprogramm 2024 vor allem die Ressorts MIL, MIK und MBJS für Projekte der Verkehrssicherheitsarbeit für Kinder ein. Die Umsetzung ist jedoch von der Unterstützung zahlreicher Träger der Verkehrssicherheitsarbeit abhängig, die wesentlich zum Erfolg der Projekte beitragen (z.B. Forum Verkehrssicherheit, Netzwerk Verkehrssicherheit , Landesverkehrswacht Brandenburg). Folgende Projekte werden beispielhaft genannt: Federführendes Ressort Projekte Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung - Infrastrukturelle Maßnahmen zum sicheren Schulweg (450.000 €) - Rollerprojekt „Fit und flink“ Bewegungs- und Verkehrserziehung -bevor die Kinder das Fahrrad nutzen (31.900 €) - Aktion „Toter Winkel“ - Visualisieren des Gefahrenbereichs neben LKW (23.300 €) - Verkehrserziehung 12+ - Verkehrserziehung in der Sekundarstufe mit Fahrrad und Mofa (12.800 €) - Schulanfangsaktionen der Verkehrswachten - Sensibilisieren der Verkehrsteilnehmer (8.600 €) - Wettbewerb „Bester Radfahrer“ - Landesweiter Höhepunkt der Radfahrausbildung (2.500 €) - Wettbewerb „Bester Schülerlotse“ - Landesausscheid zur Qualifikation für Bundeswettbewerb ( 2.300 €) - Im Rahmen der Verkehrssicherheitskampagne „Lieber sicher. Lieber leben.“ werden für Kinder folgende Projekte durchgeführt (Gesamtansatz 180.000 €):  Theaterstück Verkehrszebra (Zwei verschiedene Stücke für die Altersklassen 1. bis. 3. Klasse und für die Größeren in den vierten bis sechsten Klassen)  “Zuckertütenfest“ in Klaistow  Herstellung und Verteilung von Mal- und Beschäftigungsbüchern für Kinder in verschiedenen Altersstufen mit Gewinnmöglichkeiten  Aktionen mit Schulklassen mit der Firma TANK & RAST auf Autobahnraststätten Ministerium des Innern und für Kommunales - polizeilichen Veranstaltungen zur Fußgängerausbildung für Vorschulkinder und Kinder der 1. Klasse - „Busschule“ für Schüler/-innen der 1. und 2. Klasse - Unterstützung der Schulen im Rahmen der Fahrradausbildung in der 4. Klasse bei der Abnahme der Fahrradprüfung Einzelne Projekte werden nicht finanziell gefördert. Ministerium für Bildung, Jugend und Sport - Verkehrs- und Mobilitätserziehung im Rahmen des Unterrichts und im Rahmen von Projekten Einzelne Projekte werden nicht finanziell gefördert. Frage 6: Gibt es aus Sicht der Landesregierung Projekte, die nicht weiter geführt werden sollen ? Zu Frage 6: Nein, derzeit nicht. Im Verkehrssicherheitsprogramm 2024 ist eine regelmäßige Evaluation vorgesehen, in deren Ergebnis Maßnahmen oder Projekte innerhalb des vorhandenen Budgets verändert oder ausgetauscht werden können.