Landtag Brandenburg Drucksache 6/7676 6. Wahlperiode Eingegangen: 22.11.2017 / Ausgegeben: 27.11.2017 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3074 der Abgeordneten Steeven Bretz (CDU-Fraktion) und Sven Petke (CDU-Fraktion) Drucksache 6/7537 Krankenstand in der Brandenburger Landesverwaltung Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragesteller: Der Erfolg und die Stärke des Landes Brandenburg sind ein unmittelbarer Ausdruck der Arbeit und des Einsatzes der Landesbediensteten. In vielen Bereichen der Landesverwaltung stellt jedoch der hohe Krankenstand u. a. infolge steigender Arbeitsbelastungen und einer Verdichtung von Arbeitsprozessen ein großes Problem dar. Das Land Brandenburg trägt als Dienstherr für seine Beamtinnen, Beamten und Angestellten eine große Verantwortung, so dass der hohe Krankenstand als Alarmsignal verstanden werden muss. Frage 1: Wie hoch ist der jährliche durchschnittliche Krankenstand der Bediensteten des Landes und wie hat sich dieser in den letzten 5 Jahren entwickelt? (Bitte aufschlüsseln nach Personalkörpern gemäß der Personalbedarfsplanung) zu Frage 1: Auf die Anlage wird verwiesen. Frage 2: Welche Maßnahmen zur Verringerung des Krankenstandes werden von der Landesregierung verfolgt? zu Frage 2: Die Landesregierung hat im Jahr 2004 eine Handlungsempfehlung „Gesundheitsmanagement für die Landesverwaltung Brandenburg“ beschlossen. Sie orientiert sich am gemeinsamen Verständnis des Europäischen Netzwerkes für betriebliche Gesundheitsförderung . Die Handlungsempfehlung zielt auf zwei Handlungsfelder: die Minimierung belastender und gesundheitsgefährdender Faktoren und die Stärkung der körperlichen, psychischen und sozialen Schutzfaktoren. Gesundheitsförderliche Maßnahmen beziehen sich nach der Handlungsempfehlung sowohl auf die organisationsbezogene als auch auf die individuelle Ebene. Innerhalb der Landesregierung werden dezentral von den Dienststellen gesundheitsförderliche Einzelmaßnahmen in unterschiedlicher Art und in unterschiedlichem Umfang angeboten. Der Landtag hat die Landesregierung mit seinem Beschluss 6/6894-B vom 29. Juni 2017 zur Erarbeitung eines Konzeptes zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes beauftragt. Im Rahmen der Konzepterarbeitung werden auch Maßnahmen zur Verbesserung gesundheitsförderlicher Arbeitsbedingungen erarbeitet und vorgeschlagen. Landtag Brandenburg Drucksache 6/7676 - 2 - Frage 3: Welche weiteren Maßnahmen werden derzeit in den Gesprächen mit den Gewerkschaften und Landesregierung diskutiert? zu Frage 3: Konkret verabredet wurde, dass für das Gesundheitsmanagement ab 2019 im Landeshaushalt zweckgebunden 50 Euro pro Vollzeiteinheit und Jahr in jedem Einzelplan zur Verfügung gestellt werden. Das unter Frage 2 genannte Konzept wird darüber hinaus konkrete Vorschläge für verbesserte gesundheitsförderliche Arbeitsbedingungen enthalten. Anlage/n: 1. Anlage Anlage zur Kleinen Anfrage 3074 Fehlzeiten 2012 - 2016 Seite 1 Hinweise Einzelplan Geschäftsbereich Kapitel Dienststelle 2012 2013 2014 2015 2016 02 Ministerpräsident und Staatskanzlei 02 010 Ministerpräsident und Staatskanzlei 21,53 20,42 26,36 29,87 25,83 03 010 Ministerium 24,50 23,50 21,66 25,88 28,40 03 020 Landesvermessung und Geobasisinformation 14,30 14,40 15,80 18,10 19,10 03 020 Brandenburgischer Zentraler IT-Dienstleister 21,86 21,22 20,33 23,81 24,44 03 110 - 03 150 Polizei 34,05 34,22 35,70 35,50 35,50 03 750 Landesschule und Technische Einrichtung (für Feuerwehren) LSTE 26,68 26,85 17,68 22,11 20,45 03 810 Zentrale Ausländerbehörde 20,80 22,15 22,16 11,42 16,92 04 010 Ministerium 34,00 29,00 21,00 26,00 26,00 04 040 + 04 080 Oberlandesgericht und Soziale Dienste 31,00 32,00 29,00 30,00 30,00 04 040 Generalstaatsanwaltschaft 19,00 19,00 21,00 20,00 26,00 04 120 + 04 021 Landessozialgericht, Sozialgerichtsbarkeit 29,00 30,00 22,00 30,00 32,00 04 100 Finanzgericht Berlin-Brandenburg 33,00 16,00 16,00 25,00 35,00 04 090 Verwaltungsgerichte 30,00 26,00 33,00 36,00 31,00 04 110 Arbeitsgerichtsgerichtsbarkeit 25,00 22,00 36,00 39,00 35,00 04 030 Deutsche Richterakademie 21,00 29,00 30,00 14,00 14,00 04 050 Justizvollzugsanstalten 47,00 47,00 50,00 50,00 55,00 04040 Oberlandesgericht 11,00 10,00 13,00 14,00 14,00 04 040 Generalstaatsanwaltschaft 19,00 20,00 18,00 19,00 17,00 04 120 + 04 021 Landessozialgericht Sozialgerichte 9,00 10,00 11,00 8,00 9,00 04 100 Finanzgericht Berlin-Brandenbuurg 5,00 5,00 5,00 6,00 6,00 04 090 Verwaltungsgerichte 8,00 15,00 12,00 8,00 10,00 04 110 Arbeitsgerichte 5,00 12,00 12,00 9,00 4,00 Ressort 03 Ministerium des Inneren und für Kommunales 04 Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz (MdJEV) * Beamte und Tarifbeschäftigte MdJEV * Richter und Staatsanwälte Fehlzeitenquote auf 220 Arbeitstage bezogen Grundlage bundeseinheitlich geführte sog. Abwesenheitsstatistik Durchschnittliche Krankentage Anlage zur Kleinen Anfrage 3074 Fehlzeiten 2012 - 2016 Seite 2 Hinweise Einzelplan Geschäftsbereich Kapitel Dienststelle 2012 2013 2014 2015 2016 Ressort Durchschnittliche Krankentage 05 010 + 05 070 Ministerium inklusive Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung - 17,12 21,00 24,16 25,83 Aufgrund zahlreicher Umstrukturierungen im Geschäftsbereich können nicht für alle Zeiträume die gewünschten Angaben zu den Fehlzeiten im vollen Umfang abgegeben werden. 05 140 Landesinstitut für Schule und Medien Berlin-Brandenburg 20,19 28,57 21.92 16,92 18,63 05 200 Staatliche Schulämter 27,55 27,69 18,21 - 28,69 Landesjugenamt 05 300 - 05 332 05 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Im Rahmen der Schulämterreform 2014 wurden die Staatlichen Schulämter Eberswalde und Wünsdorf mit Ablauf des 30.09.2014 aufgelöst. Daten für diese beiden Schulämter liegen nicht vor. Die Staatlichen Schulämter Brandenburg a. d. H., Cottbus, Frankfurt (Oder) und Perleberg sind organisatorisch zum 01.10.2014 in das neu geschaffene Landesschulamt integriert worden. Für 2014 bezieht sich die Meldung der Fehlzeiten dieser Schulämter auf den Zeitraum vom 01.01.2014 - 30.09.2014. Für den Zeitraum des Bestehens des Landesschulamtes (01.10.2014 – 31.01.2016) liegen keine Daten zu den Fehlzeiten vor. Nach Auflösung des Landesschulamtes wurden Aufgaben und Personal den Staatlichen Schulämtern Brandenburg a. d. H., Cottbus, Frankfurt (Oder), Neuruppin (örtl. Verlagerung des vorherigen Staatlichen Schulamts Perleberg) und teilweise dem MBJS zugeordnet. Die Daten der Staatlichen Schulämter für das Jahr 2016 beziehen sich somit auf den Zeitraum vom 01.02.2016 – 31.12.2016, wobei das Staatliche Schulamt Frankfurt (Oder) aufgrund technischer Probleme keine Auswertung der Fehlzeiten aus PerIs durchführen konnte. Keine Daten für 2012 und 2013. Auflösung mit Ablauf des 31.12.2013. Aufgaben und Personal wurden zum 01.01.2014 in das MBJS integriert. Schulkapitel (Lehrkräfte) Die Krankentage der Lehrkräfte können nicht nach Kalendertagen angegeben werden, da die Lehrkräfte während der Schulferien nicht unterrichten und sich dann in der Regel nicht krank melden. Kurzfristige Erkrankungen bis zu drei Arbeitstagen werden nicht zentral erfasst. Ersatzweise wird der Krankenstand aus der Ausfall-Statistik ermittelt. Die Statistik ist auf das Stundensoll bezogen. Enthalten sind hier neben eigenen Erkrankungen der Lehrkräfte auch Ausfall wegen der Betreuung von Kindern, aufgrund von Mutterschutzzeiten und wegen Beschäftigungsverboten. Ein Darstellung durchschnittlicher Fehlzeiten-Tage ist ist daher nicht möglich. Die ausgefallenen Unterrichtsstunden sind der nebenstehenden Grafik zu entnehmen. Anlage zur Kleinen Anfrage 3074 Fehlzeiten 2012 - 2016 Seite 3 Hinweise Einzelplan Geschäftsbereich Kapitel Dienststelle 2012 2013 2014 2015 2016 Ressort Durchschnittliche Krankentage 06 010 Ministerium 25,80 21,90 23,80 21,50 19,66 06 100 BTU Cottbus 11,14 11,45 11,72 11,25 11,50 06 100 Fachhochschule Potsdam - 10,00 7,00 8,00 10,00 2012 keine computergestützte Erfassung. Fehlzeitenquote auf 256 Arbeitstage bezogen. 06 100 Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde 18,56 13,23 14,97 16,96 18,35 Nicht erfasst sind Drittmittelbeschäftigte (inkl. HSP-Mittel) 06 100 Technische Hochschule Brandenburg 16,00 13,00 15,00 18,00 16,00 Ohne Drittmittelbeschäftigte, akademische Mitarbeiter, Professoren 06 100 Technische Hochschule Wildau 5,88 7,48 10,24 10,87 9,88 Verwaltungs-/ Bibliothekspersonal, Technisches Personal, Auszubildende, Professoren, Professorenstellenvertretung, Akademische Mitarbeiter auf Haushaltsstellen und Drittmittelbeschäftigte 06 100 Filmuniversität Babelsberg Konrad Wolf 16,90 17,70 23,60 17,00 19,40 nur nichtwissenschaftliches Personal ohne Auszubildende 06 100 In-Institut- Filmmuseum 22,00 20,90 13,60 17,80 24,30 nur nichtwissentschaftliches Personal 06 100 Universität Potsdam 8,60 8,90 8,40 9,40 9,50 ohne Wissenschaftliche Hilfskräfte, aber mit Drittmittelpersonal 06 720 Brandenburgisches Landeshauptarchiv 30,70 21,40 30,10 29,20 35,80 Nur ganzjährig Beschäftigte 06 730 Brandenburgisches Landesamt für Denkmalpflege und Archäologisches Museum 17,02 17,03 18,36 28,13 17,91 07 010 Ministerium 22,94 - 18,05 26,55 32,42 Für 2013 liegen aus technischen Gründen keine Daten vor. 07 130 Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit 28,30 25,60 21,80 28,30 29,20 bis 01.2016 LAS ab Februar 2016: + Kapitel 04 065 07 160 Landesamt für Soziales und Versorgung 25,40 25,30 25,90 29,90 28,50 ab Januar 2016: + Kapitel 07 135 07 190 Landesinstitut für Rechtsmedizin - - - 12,00 16,00 2012 bis 2014 in Einzelplan 10 Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft 07 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie 06 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur Anzahl Beschäftigte: einschließlich Professoren, Professorenstellenvertreter, Junior- und Gastprofessoren, nichtwissenschaftliche und wissenschaftliche Beschäftigte haushaltsund drittmittelfinanziert, Beschäftigte in der Freistellungsphase Alterteilzeit, Auszubildende, Beamte. 2012 - 2014 Ermittlung der statistischen Daten nur für die ehem. BTU Cottbus möglich. 2015 - 2016 Ermittlung der statistischen Daten für die gesamte BTU (ehem. FH und ehem. BTU Cottbus) Anlage zur Kleinen Anfrage 3074 Fehlzeiten 2012 - 2016 Seite 4 Hinweise Einzelplan Geschäftsbereich Kapitel Dienststelle 2012 2013 2014 2015 2016 Ressort Durchschnittliche Krankentage 08 010 Ministerium 23,00 24,00 21,00 20,00 23,00 08 120 Landesamt füe Mess- und Eichwesen Berlin-Brandenburg 12,00 10,00 13,00 15,00 19,00 08 140 Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe 22,00 18,00 19,00 18,00 19,00 10 010 Ministerium 28,11 27,52 26,56 22,06 24,95 LUGV 20,24 21,23 22,75 21,66 - Landesinstitut für Rechtsmedizin 15,00 29,17 18,04 - - ab 2015 im Einzelplan 07 Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie 10 105 Landesamt für Umwelt - - - - 22,40 10 101 Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung - - - 25,68 31,71 bis 2014 im Einzelplan 11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 10 080 Landesforstbetrieb - - - 26,31 28,67 bis 2014 im Einzelplan 11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 10 110 Nationalpark Unteres Odertal - - - 22,54 27,69 11 010 Ministerium 26,73 24,78 29,48 24,12 22,97 11 400 Landesamt für Bauen und Verkehr 24,99 28,80 24,31 26,18 23,21 11 460 Landesbetrieb Straßenwesen 28,03 26,93 26,07 26,24 32,14 Landesforstbetrieb 25,45 27,18 26,26 - - Landesamt für Ländl. Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung 22,97 26,37 22,18 - - 12 010 Ministerium 19,98 21,97 18,68 22,20 23,31 12 030 Landeshauptkasse 42,04 38,28 30,45 35,78 29,36 Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen 35,90 44,05 20,72 23,45 - Auflösung zum 01.01.2016 12 050 12 200 Finanzämter, Zentrale Bezügestelle 28,01 26,88 26,77 27,70 28,92 12 040 Aus- und Fortbildungszentrum KönigsWusterhausen 17,32 22,22 23,33 28,96 22,67 12 020 Brandenburgischer Landesbetrieb für Bauen und Liegenschaften 24,57 28,14 26,30 29,85 33,61 11 Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung ab 2015 im Einzelplan 10 Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft 08 Ministerium für Wirtschaft und Energie 10 Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft MLUL bis 2014 MUGV 12 Ministerium der Finanzen