Landtag Brandenburg Drucksache 6/7678 6. Wahlperiode Eingegangen: 21.11.2017 / Ausgegeben: 27.11.2017 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3078 der Abgeordneten Andrea Johlige (Fraktion DIE LINKE) Drucksache 6/7543 Aktivitäten der extremen Rechten bzw. neonazistischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Charakters in Brandenburg - 3. Quartal 2017 Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragestellerin: Immer wieder kommt es in den letzten Monaten und Jahren zu Demonstrationen, Mahnwachen, Kundgebungen, Infoständen, Konzerten und öffentlichen Auftritten von extremen Rechten bzw. neonazistischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Charakters. Vorbemerkungen der Landesregierung: Die Beantwortung der Fragen stützt sich auf eine Auswertung polizeilicher Daten, die aus Gründen der Gefahrenabwehr bzw. der Strafverfolgungsvorsorge gespeichert wurden. Eine lückenlose Darstellung aller Aktivitäten im Sinne der Anfrage ist daher nicht möglich. Die Polizeien der Länder und des Bundes bedienen sich zur Einordnung und Klassifizierung polizeilich relevanter Sachverhalte einer grundsätzlich abgestimmten und auf wissenschaftlichen Kriterien fußenden Bewertung („Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität“). 1. Welche Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Kundgebungen, Infostände, Konzerte oder sonstige öffentliche Auftritte der extremen Rechten bzw. neonazistischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Charakters fanden im 3. Quartal 2017 in Brandenburg statt? Wann und wo fanden diese statt und von wem wurden sie angemeldet? Unter welchem Motto/Thema wurden die genannten Aktivitäten angemeldet? (Bitte bei Konzertveranstaltungen auch versuchte und verhinderte bzw. erst im Nachhinein bekannt gewordene Veranstaltungen der rechten Szene aufführen!) zu Frage 1: Im Zeitraum vom 01.07.2017 bis 30.09.2017 wurden polizeilich insgesamt 44 Veranstaltungen im Sinne der o. g. Fragestellung, zum größten Teil angemeldet, durchgeführt (vgl. Anlagen 1 bis 3). Nach polizeilichen Erkenntnissen gelang es der Brandenburger rechtsgerichteten Szene im 3. Quartal 2017 zwei Konzertveranstaltungen im Bundesland Brandenburg durchzuführen. Zwei rechtsextremistisch orientierte Musikveranstaltungen wurden aufgelöst bzw. verhindert. Datum Ort Teilnehmer Status 26.08.2017 Rathenow 50 stattgefunden 02.09.2017 Frankfurt (Oder) unbekannt aufgelöst 02.09.2017 Teschendorf unbekannt verhindert Landtag Brandenburg Drucksache 6/7678 - 2 - Angaben zu den Anmeldern erfolgen aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht. 2. Gab es diesbezüglich Nachmeldungen, die in Drucksache 6/7285 noch keine Berücksichtigung finden konnten? Wenn ja, bitte um Auflistung im Sinne der Fragestellung der genannten Drucksache! zu Frage 2: Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse zu Nachmeldungen im Sinne der Fragestellung vor. 3. Bei welchen der unter Frage 1 genannten Aktivitäten gab es einen Bezug zu (geplanten) Flüchtlingsunterkünften? zu Frage 3: Thematische Bezüge zur Flüchtlingsthematik und Flüchtlingsunterkünften (auch geplanten) waren bei 29 der insgesamt 44 Versammlungen festzustellen (vgl. Anlage 1 bis 3). 4. Wie viele Personen nahmen an den unter Frage 1 genannten Aktivitäten teil? zu Frage 4: Die Teilnehmerzahlen variierten zwischen drei Personen und bis zu 500 Teilnehmern (vgl. Anlage 1 bis 3). 5. In welcher Form wurde zu den unter Frage 1 genannten Aktivitäten mobilisiert? zu Frage 5: Hinsichtlich der Mobilisierung wird auf die grundsätzliche Aussage vom April 2015 verwiesen (KA 537/2015). Von besonderer Bedeutung sind neben den sozialen Netzwerken Facebook und Twitter die eigenen Internetportale der Parteien und ihrer Jugendorganisationen sowie der parteiungebundenen rechtsextremistischen Szene. 6. Bei welchen der unter Frage 1 genannten Aktivitäten ist es zu welchen Straftaten gekommen ? zu Frage 6: Im 3. Quartal 2017 kam es zu 21 Straftaten im Zusammenhang mit dem benannten Versammlungsgeschehen. Drei Straftaten sind dem Phänomenbereich PMK-links zuzuordnen (vgl. Anlage 1 bis 3). 7. An welchen der in Frage 1 genannten Aktivitäten war die NPD, eine ihrer Unterorganisationen oder andere neonazistische, rechte bzw. extrem rechte Parteien organisatorisch beteiligt und welche Aktivitäten wurden aus dem Spektrum der sogenannten Freien Kameradschaften organisiert. Um welche Parteien bzw. Kameradschaften handelt es sich hierbei jeweils? zu Frage 7: Die organisatorischen Beteiligungen der rechtsextremistischen Partei NPD und der Partei „Der III. Weg“ sind in der Auflistung der Anlage 1 ersichtlich. Zu einer Beteiligung an den anderen Veranstaltungen (Anlagen 2 und 3) liegen keine polizeilichen Erkenntnisse vor. Sie kann aber nicht ausgeschlossen werden. 02.09.2017 Mittenwalde, OT Motzen 40 stattgefunden Landtag Brandenburg Drucksache 6/7678 - 3 - 8. Welche Anmeldungen für Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Kundgebungen , Infostände, Konzerte oder sonstige öffentliche Auftritte der extremen Rechten, Neonazis bzw. mit rassistischem und fremdenfeindlichem Bezug für das 4. Quartal 2017 und das Jahr 2018 sind der Landesregierung derzeit bekannt? (Bitte auflisten nach Datum, Art, Motto/Thema, Anmelderin und erwarteter Teilnehmerzahl!) zu Frage 8: Für das 4. Quartal 2017 wurden bisher insgesamt vier Versammlungen angemeldet und durchgeführt (Stand: 27.10.2017, vgl. Anlage 4). Nach polizeilichen Erkenntnissen gelang es der Brandenburger rechtsgerichteten Szene im 4. Quartal 2017 bislang eine Konzertveranstaltung im Bundesland Brandenburg durchzuführen. Angaben zu den Anmeldern erfolgen aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht. Für das Jahr 2018 liegen noch keine Veranstaltungsanmeldungen vor. 9. Hat die Landesregierung darüber hinaus gehende Kenntnisse von weiteren Demonstrationen , Versammlungen, Mahnwachen, Kundgebungen, Infoständen, Konzerten oder sonstigen öffentlichen Auftritte der extremen Rechten, Neonazis bzw. mit rassistischem und fremdenfeindlichem Bezug, die im Jahr 2017 bzw. im Jahr 2018 geplant sind, jedoch bisher nicht formell angemeldet wurden? Wenn ja, um welche handelt es sich, wann und wo sollen diese stattfinden? zu Frage 9: Dazu liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. Anlage/n: 1. Anlage 1 2. Anlage 2 3. Anlage 3 4. Anlage 4 Datum Ort Teilnehmer Status 14.10.2017 Mittenwalde, OT Motzen unbekannt stattgefunden Anlage 1 - Veranstaltungen rechtsextremistischer Parteien bzw. Zusammenschlüsse sowie entsprechender asylkritischer Kampagnen lfd. Nr. Datum Ort Art Partei, Vereinigung Bezug Asyl Motto Zahl Straftaten (Phänomenbereich: Rechts/Links/Nicht zuzuordnen) 1 01.07.2017 Prenzlau Kundgebung Der III. Weg ja Überfremdung stoppen - Heimat bewahren! 8 2 01.07.2017 Angermünde Kundgebung Der III. Weg ja Überfremdung stoppen - Heimat bewahren! 16 3 01.07.2017 Schwedt/Oder Kundgebung Der III. Weg ja Überfremdung stoppen - Heimat bewahren! 20 4 01.07.2017 Templin Demonstration Der III. Weg ja Überfremdung stoppen - Heimat bewahren! 35 5 04.07.2017 Cottbus nicht angemeldete Demonstration Identitäre Bewegung ja Aufschrift: Wir helfen, wo die Regierung versagt! IDENTITÄRE BEWEGUNG 5 1 x Verstoß VersG (PMK rechts) 6 05.07.2017 Senftenberg nicht angemeldete Demonstration Identitärer Aufbruch ja Euer Asylwahn unsere Opfer 2 1 x Verstoß VersG (PMK rechts) 7 06.07.2017 Angermünde Mahnwache NPD ja Kriminalität bekämpfen, Grenzen schützen 3 8 21.07.2017 Senftenberg nicht angemeldete Demonstration Identitärer Aufbruch ja Euer Asylwahn unsere Opfer 1 x Verstoß VersG (PMK rechts) 9 29.07.2017 Rathenow nicht angemeldete Demonstration ohne ja Ausländer raus, wir sind die Rechten! 16 1 x Verstoß VersG (PMK rechts); 1 x § 86a StGB (PMK rechts); 1 x § 185 StGB (PMK rechts) 10 05.08.2017 Bad Belzig Informationsstand NPD nein Deutsche für Deutsche 5 11 09.08.2017 BAB 13 nicht angemeldete Demonstration ohne nein Es war Mord - Mord verjährt nicht 4 1 x Verstoß VersG (PMK rechts) 12 12.08.2017 Potsdam nicht angemeldete Demonstration Freies Potsdam ja Offene Grenzen - buntes Land das wird unser Untergang 10 1 x Verstoß VersG (PMK rechts) 13 19.08.2017 Senftenberg nicht angemeldete Demonstration Identitärer Aufbruch ja Hol Dir Dein Land zurück! Werde aktiv & Werde aktiv, Merkel muss weg unbekannt 1 x Verstoß VersG (PMK rechts) 14 19.08.2017 Senftenberg nicht angemeldete Demonstration Identitärer Aufbruch ja Schützt unsere Frauen und Heinze muss weg unbekannt 1 x Verstoß VersG (PMK rechts) 15 19.08.2017 Falkensee Spontandemonstration ohne nein ohne 250 16 26.08.2017 Lieberose Mahnwache NPD ja Wir sind nicht das Sozialamt der Welt 5 lfd. Nr. Datum Ort Art Partei, Vereinigung Bezug Asyl Motto Zahl Straftaten (Phänomenbereich: Rechts/Links/Nicht zuzuordnen) 17 29.08.2017 Brandenburg nicht angemeldete Demonstration Identitäre Bewegung ja Aufschrift: Merkel wählen = Terror ohne Grenzen, IDENTITÄRE BEWEGUNG (identisch mit 23.09. Pdm) 2 bis 3 1 x Verstoß VersG (PMK rechts) 18 02.09.2017 Spremberg Informationsstand NPD ja Asylflut stoppen! Wir sind nicht das Sozialamt der Welt! 6 19 12.09.2017 Lauchhammer Informationsstand NPD nein Bundestagswahl 5 20 15.09.2017 Bad Belzig Informationsstand NPD keine Erkenntnisse 3 21 16.09.2017 Königs Wusterhausen Kundgebung NPD ja West-deutsche Verhältnisse verhindern! Asylbetrüger und kriminelle Ausländer raus! 30 1 x Verstoß VersG (PMK links); 1 x § 130 StGB (PMK rechts) 22 23.09.2017 Velten Kundgebung NPD nein Heimat im Herzen - Zukunft im Sinn 20 23 23.09.2017 Oranienburg Kundgebung NPD nein Heimat verteidigen! Die Zukunft unseres Landes sozial und gerecht gestalten! 22 24 23.09.2017 Calau Kundgebung NPD nein Sozial geht nur national - Tag der Volksgemeinschaft 6 25 23.09.2017 Potsdam nicht angemeldete Demonstration Identitäre Bewegung ja Aufschrift: Merkel wählen = Terror ohne Grenzen, IDENTITÄRE BEWEGUNG 3 1 x Verstoß VersG (PMK rechts) Anlage 2 - Veranstaltungen anderer asylkritischer Kampagnen lfd. Nr. Datum Ort Art Partei, Vereinigung Bezug Asyl Motto Zahl Straftaten (Phänomenbereich: Rechts/Links/Nicht zuzuordnen) 1 04.07.2017 Rathenow Kundgebung Bürgerbündnis Havelland nein Wie frei sind wir 20 1 x § 185 StGB (PMK links) 2 18.07.2017 Cottbus Demonstration Zunkunft Heimat e.V. ja Grenzen ziehen: Sichere Grenzen-Sichere Stadt 500 3 29.07.2017 Rathenow Demonstration Bürgerbündnis Havelland nein Deutscher wehr dich … 42 1 x Verstoß VersG (PMK rechts) 4 01.08.2017 Cottbus Demonstration Zunkunft Heimat e.V. ja Grenzen ziehen, sichere Grenzen, sichere Stadt 320 1 x § 130 StGB (PMK rechts) 5 01.08.2017 Rathenow Kundgebung Bürgerbündnis Havelland nein Warum Sie nicht die Wahrheit erfahren 23 6 15.08.2017 Cottbus Demonstration Zunkunft Heimat e.V. ja Grenzen ziehen , sichere Grenzen, sichere Stadt 380 7 15.08.2017 Rathenow Kundgebung Bürgerbündnis Havelland nein Wertvoller als Gold nun auch in Rathenow 21 8 29.08.2017 Cottbus Demonstration Zunkunft Heimat e.V. ja Grenzen ziehen, sichere Grenzen, sichere Stadt 350 1 x Verstoß Waffengesetz (PMK links) 9 05.09.2017 Jüterbog Kundgebung Zunkunft Heimat e.V. ja Hol Dir Dein Land zurück - Jüterbog macht mit 100 10 12.09.2017 Cottbus Demonstration Zunkunft Heimat e.V. ja Sichere Grenzen - Sichere Stadt 300 11 12.09.2017 Rathenow Kundgebung Bürgerbündnis Havelland nein Das deutsche Vaterland hat an mir einen Patrioten erzogen 20 12 14.09.2017 Rathenow Kundgebung Bürgerbündnis Havelland nein Hier steht das Pack! (Gegenversammlung SPD Wahlkampf) 21 13 19.09.2017 Cottbus Kundgebung Zunkunft Heimat e.V. ja Grenzen ziehen, sichere Grenzen, sichere Stadt 500 14 26.09.2017 Rathenow Kundgebung Bürgerbündnis Havelland nein Nach der Wahl - was jetzt? 26 15 26.09.2017 Cottbus Kundgebung Zunkunft Heimat e.V. ja Grenzen ziehen, sichere Grenzen, sichere Stadt 180 1 x § 224 StGB (PMK rechts) Anlage 3 - asylkritsiche Veranstaltungen der AfD lfd. Nr. Datum Ort Art Partei, Vereinigung Bezug Asyl Motto Zahl Straftaten (Phänomenbereich: Rechts/Links/Nicht zuzuordnen) 1 02.07.2017 Herzberg Mahnwache AfD ja versuchtes Tötungsdelikt (TV syrischer Asylbewerber) 30 2 15.07.2017 Bernau Kundgebung AfD ja Der Islam als Gefahr für unsere deutsche Kultur. 35 3 15.08.2017 Eberswalde Kundgebung AfD ja Demonstration für Volk, Gesellschaft und Sicherheit, Einhaltung des GG 16, Islam gehört nicht zu Deutschland 130 1 x § 185 StGB (PMK rechts) 4 23.09.2017 Jüterbog nicht angemeldete Demonstration AfD ja Aufschrift: Wir holen unser Land zurück - AfD! unbekannt 1 x Verstoß VersG (PMK nicht zuzuordnen) Anlage 4 Veranstaltungen 4. Quartal 2017 lfd. Nr. Datum Ort Art Partei, Vereinigung Bezug Asyl Motto Zahl Straftaten (Phänomenbereich: Rechts/Links/Nicht zuzuordnen) 1 01.10.2017 Bad Liebenwerda Kundgebung Bürgerforum Südbrandenburg ja Kundgebung gegen die bürgerferne Politik in Deutschland 23 2 03.10.2017 Rheinsberg Kundgebung NPD ja Äußerlich teilwiedervereint, innerlich zersetzt und entwurzelt 25 3 20.10.2017 Cottbus nicht angemeldete Demonstration IBD ja Aufschrift: Grenzen sczhützen, Leben retten 6 1 x Verstoß VersG (PMK rechts) 4 21.10.2017 Cottbus nicht angemeldete Demonstration nein 30-40 1 x § 123 StGB (PMK rechts)