Landtag Brandenburg Drucksache 6/7680 6. Wahlperiode Eingegangen: 20.11.2017 / Ausgegeben: 27.11.2017 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3076 der Abgeordneten Andrea Johlige (Fraktion DIE LINKE) Drucksache 6/7541 Anschläge auf Abgeordneten- und Parteibüros, 3. Quartal 2017 Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragestellerin: In der kürzeren Vergangenheit ist es wiederholt zu Anschlägen auf bzw. Beschädigungen von Abgeordneten- und Parteibüros gekommen. Vorbemerkungen der Landesregierung: Zur Erhebung der Fallzahlen für den Betrachtungszeitraum 01.07.2017 bis 30.09.2017 wurden alle im Rahmen des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK) gemeldeten Straftaten mit Stand vom 25.10.2017 ausgewertet. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Landesregierung zur Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 1976 (Drs. 6/4914) verwiesen . 1. Wie viele Anschläge auf bzw. Beschädigungen von Abgeordnetenbüros von Landtagsund Bundestagsabgeordneten sind der Landesregierung im 3. Quartal 2017 sowie auf Parteibüros im gleichen Zeitraum bekannt geworden? (Um detaillierte Auflistung hinsichtlich Tatort, Zeit, Delikt, Geschädigtem und Zuordnung zu einem Phänomenbereich wird gebeten!) zu Frage 1: Für den Berichtszeitraum wurden insgesamt acht derartige Straftaten gemeldet . Eine detaillierte Auflistung einzelner Grunddaten zu diesen Straftaten wie Tatzeit, Tatort , Delikt etc. ist in der Anlage dargestellt. 2. Welche dieser Taten konnten aufgeklärt werden? Wie viele Tatverdächtige wurden dabei ermittelt? 3. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zu den Tätern und hinsichtlich der Tatmotive der aufgeklärten Fälle? zu den Fragen 2 und 3: Von den acht Straftaten konnte eine Straftat aufgeklärt werden. Sachbeschädigung am 12.09.2015 in Oranienburg. Es wurden zwei männliche Tatverdächtige im Alter von 27 und 32 Jahren ermittelt. Gegen den 27-Jährigen lagen zur Tatzeit keine polizeilichen Erkenntnisse vor. Zum 32Jährigen Tatverdächtigten liegen bereits polizeiliche Erkenntnisse vor. Er ist im Bereich der politisch motivierten Kriminalität bisher nicht in Erscheinung getreten. Landtag Brandenburg Drucksache 6/7680 - 2 - 4. Gab es Nachmeldungen von Straftaten im Sinne der Frage 1, die bei den Antworten zu Anfragen zu diesen Taten in den vorangegangenen Zeiträumen noch nicht berücksichtigt werden konnten? Wenn ja, wird um detaillierte Auflistung hinsichtlich Tatort, Zeit, Delikt, Geschädigtem und Zuordnung zu einem Phänomenbereich gebeten! zu Frage 4: Für das 2. Quartal 2017 wurden keine Straftaten nachgemeldet. 5. Gab es bei Taten im Sinne der Frage 1 aus vorangegangenen Zeiträumen Ermittlungserfolge , die bei Antworten zu Anfragen zu diesen Taten in den vorangegangenen Zeiträumen noch nicht berücksichtigt werden konnten? Wenn ja, welche und wie viele Tatverdächtige wurden dabei ermittelt? zu Frage 5: Zu den in den Antworten zu den Kleinen Anfragen 2663, Drucksache 6/6504 und 2910, Drucksache 6/7258 aufgeführten Straftaten sind keine neuen Ermittlungserfolge zu verzeichnen. 6. Hat sich die Lageeinschätzung der Landesregierung hinsichtlich der Sicherheitslage der Abgeordnetenbüros von Landtags- und Bundestagsabgeordneten zu den vorangegangenen Anfragen geändert? Wenn ja, inwiefern und welche Schritte unternimmt die Landesregierung , um die Sicherheitslage von Abgeordnetenbüros zu verbessern? zu Frage 6: Die Lageeinschätzung hinsichtlich der Sicherheitslage der Abgeordnetenbüros von Landtags- und Bundestagsabgeordneten hat sich nicht geändert. Anlage/n: 1. Anlage 1 Stand: 25.10.2017 Politisch motivierte "Anschläge" auf Abgeordneten- und Parteibüros 01.07.2017- 30.09.2017 Anlage lfd. Nr. Datum Tatort Landkreis/kreisfreie Stadt §§ Begehungsweise geschädigte Partei geklärt Phänomenbereich 1 05.07.2017 Templin, Stadt (17268) Uckermark 303 Sachbeschädigung am Briefkasten der Geschäftsstelle SPD nein PMK -rechts- 2 24.07.2017 Eberswalde, Stadt (16225) Barnim 303 Bürotür mittels weißer Lackfarbe besprüht Bündnis90/Die Grünen nein nicht zuzuordnen 3 14.08.2017 Birkenwerder (16547) Oberhavel 185 Außenfassade des Bürgerbüros mit Fäkalienresten beworfen SPD nein nicht zuzuordnen 4 16.08.2017 Jüterbog, Stadt (14913) Teltow-Fläming 185 Mittels Filzstift das Hinweisschild der Partei an der Außenfassade neben dem Eingang mit Schriftzug beschrieben DIE LINKE nein PMK -rechts- 5 18.08.2017 Falkensee, Stadt (14612) Havelland 303 Briefkasten des Bürgerbüros mit Aufkleber beklebt AfD nein PMK -links- 6 19.08.2017 Falkensee, Stadt (14612) Havelland 303 Sachbeschädigung Fensterscheibe des Bürgerbüros mittels Granitpflastersteins Bündnis 90/Die Grünen nein PMK -rechts- 7 12.09.2017 Oranienburg, Stadt (16515) Oberhavel 303 Aufkleber mit politischen Inhalten an den Briefkasten und Blumenkübel der Geschäftsstelle geklebt DIE LINKE ja PMK -rechts- 8 14.09.2017 Brandenburg an der Havel, Stadt (14770) Brandenburg an der Havel, Stadt 303 Außenrollo der Geschäftsstelle mittels schwarzer Farbe beschmiert AfD nein PMK -links- 1