Landtag Brandenburg Drucksache 6/7687 
6. Wahlperiode   

Eingegangen: 23.11.2017 / Ausgegeben: 28.11.2017 

Antwort  
der Landesregierung  

auf die Kleine Anfrage Nr. 3085  
des Abgeordneten Sven Petke (CDU-Fraktion) 
Drucksache 6/7550   

Förderung der Immobilie Markt 33 in Luckenwalde  

Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung
 die Kleine Anfrage wie folgt: 

Vorbemerkung des Fragestellers: Die Immobilie Markt 33 in Luckenwalde ist in den vergangenen
 Jahren mit öffentlichen Mitteln saniert worden. Vorausgegangen war eine  
Löschung des Gebäudes aus der Denkmalliste (Einzeldenkmal), da nur so eine wirtschaftliche
 Nutzung des Gebäudes möglich gewesen sei. 
 

1. In welcher Höhe wurde und wird die Sanierung des Gebäudes durch öffentliche Mittel 
seit 1. Januar 2015 unterstützt? 

 

zu Frage 1: In das Objekt flossen Städtebaufördermittel in Höhe von 548.631,65 Euro 
(Bund/Land/Kommune zu je einem Drittel). 

 

2. Welche Förderprogramme des Landes wurden dafür in Anspruch genommen? 
 

zu Frage 2: Für die Sanierungsmaßnahme wurden Mittel aus dem Bund/Länder-Programm
 „Aktive Stadtzentren“ (ASZ) in Anspruch genommen. 
 

3. Welche Auflagen zur Nutzung sind mit der Förderung durch die öffentlichen Mittel verbunden
? 

 

zu Frage 3: In den Nebenbestimmungen zu o.g. Förderungen ist geregelt, dass sich 
der/die Eigentümer/in gegenüber der Gemeinde vertraglich verpflichten muss, die Maßnahme
 entsprechend den Gesamtmaßnahmenzielsetzungen und unter Vereinbarung der 
vorgegebenen Zweckbindungsfrist durchzuführen. Für die Nutzung der ersten Etage (Saal 
und Nebenbereich inkl. Küche, Sanitäreinrichtungen) und den barrierefreien Erschließungstrakt
 wurde von der Stadt mit dem Eigentümer ein Vertrag geschlossen, der die unentgeltliche
 Nutzung des Saales sowie des Erschließungs-, Sanitär- und Küchenbereiches 
durch die Stadt Luckenwalde vorsieht. Der Vertrag wurde über die gesamte Zweckbindungsdauer
 von 25 Jahren geschlossen.