Landtag Brandenburg Drucksache 6/7688 6. Wahlperiode Eingegangen: 23.11.2017 / Ausgegeben: 28.11.2017 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3082 der Abgeordneten Steeven Bretz (CDU-Fraktion) und Sven Petke (CDU-Fraktion) Drucksache 6/7547 Widerspruchsverfahren zur Besoldung Namens der Landesregierung beantwortet der Minister der Finanzen die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Fragesteller: Infolge des umstrittenen Verfahrens der Landesregierung zur Lösung der Problematik der nicht amtsangemessenen Besoldung in den Jahren 2004 bis 2014, in dem nur denjenigen Beamten und Beamtinnen eine vollständige Nachzahlung gewährt wurde, die Widerspruch oder Klage eingelegt haben, haben viele Bedienstete angekündigt , in Zukunft generell und pro forma Widerspruch einzulegen. Frage 1: Wie viele Klagen und Widerspruchsverfahren sind in Bezug auf Besoldungsfragen und besoldungsrechtliche Nebengebiete derzeit anhängig? (Bitte aufschlüsseln nach Personalkörpern gemäß der Personalbedarfsplanung sowie nach Laufbahnen und Laufbahngruppen ). zu Frage 1: Wie viele der bei den brandenburgischen Verwaltungsgerichten eingegangenen Klagen sich auf Besoldungs- und Versorgungsfragen sowie besoldungsrechtliche Nebengebiete beziehen, wird in der Justizgeschäftsstatistik nicht gesondert ausgewiesen. Der Zentralen Bezügestelle sind zur Besoldung/Versorgung und zu besoldungsrechtlichen Nebengebieten 917 Klagen zugestellt worden; außerdem sind dort zu diesen Rechtsgebieten 18.981 Widersprüche anhängig (Stand: 30. September 2017). Eine Aufschlüsselung nach Personalkörpern gemäß der Personalbedarfsplanung sowie nach Laufbahnen und Laufbahngruppen ist für die Widerspruchs- und Klagebearbeitung nicht relevant und wird daher von der Zentralen Bezügestelle nicht vorgehalten. Eine derartige Aufschlüsselung wäre nur mit einem erheblichen zusätzlichen Arbeitsaufwand möglich , der auch aufgrund der derzeitigen Arbeitssituation in der Zentralen Bezügestelle in der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht leistbar ist. Frage 2: Wie viele Klagen und Widerspruchsverfahren wurden nach Beschluss des Gesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer besoldungs - und versorgungsrechtlicher Vorschriften 2017 im Land Brandenburg am 29./30.6.2017 eingereicht? Landtag Brandenburg Drucksache 6/7688 - 2 - zu Frage 2: Nach dem Beschluss des Gesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften 2017 im Land Brandenburg am 29./30.6.2017 sind 659 Klagen und 6.707 Widersprüche zur Besoldung und Versorgung bei der Zentralen Bezügestelle eingegangen (Stand: 30. September 2017).