Landtag Brandenburg Drucksache 6/7707 6. Wahlperiode Eingegangen: 27.11.2017 / Ausgegeben: 04.12.2017 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3080 der Abgeordneten Steeven Bretz (CDU-Fraktion) und Sven Petke (CDU-Fraktion) Drucksache 6/7545 Befristete Stellen in der Brandenburger Landesverwaltung Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragesteller: Viele Stellen im öffentlichen Dienst werden nur befristet vergeben. Frage 1: Wie viele Bedienstete des Landes sind derzeit auf einer befristeten Stelle eingesetzt und wie hat sich die Anzahl der befristeten Stellen in den letzten fünf Jahren entwickelt ? (Bitte aufschlüsseln nach Personalkörpern gemäß der Personalbedarfsplanung) zu Frage 1: Es wird davon ausgegangen, dass es den Fragestellern nicht um „befristete Stellen“ im engeren Sinne geht – befristete Arbeitsverhältnisse sind regelmäßig nicht mit Stellen im Sinne der Landeshaushaltsordnung (LHO) gleichzusetzen, denn Planstellen /Stellen im diesem Sinne sind nicht befristet, sondern dauerhaft ausgebracht – sondern um befristete Arbeitsverträge in der Landesverwaltung. Zur Beantwortung der Frage 1 wird auf die beigefügte Tabelle – Anlage 1 – verwiesen. Die dort genannten Angaben wurden im 1. Quartal 2017 erhoben und beziehen sich, außer für das Jahr 2017, jeweils auf den Stand 31.12. des jeweiligen Jahres. Die Zahlen für das Jahr 2017 wurden zu unterschiedlichen Stichtagen erhoben. Sie spiegeln den Stand der befristeten Beschäftigungsverhältnisse im ersten Quartal 2017 wieder, soweit nicht anders in der Tabelle vermerkt. Für eine Aufschlüsselung in Personalkörper gemäß der Personalbedarfsplanung war die vorliegende Datenlage stellenweise nicht hinreichend präzise, sodass die Daten nicht für jeden Personalkörper getrennt ausgewiesen werden konnten. Da die stellenweise nicht ausgewiesenen befristeten Beschäftigungsverhältnisse jedoch in der Summe eines anderen Personalkörpers des jeweiligen Ressorts enthalten sind, hat dies zwar auf die Aufteilung innerhalb der jeweiligen Ressorts Auswirkungen, nicht jedoch auf die jeweilige Gesamtsumme an befristeten Beschäftigungsverhältnissen in einem Ressort; es sind sämtliche befristete Beschäftigungsverhältnisse erfasst. Das Kapitel „Universitäten und Hochschulen “ wurde in der Tabelle in die Bereiche Wissenschaft und Verwaltung aufgeteilt, da die Befristungspraxis im Wissenschaftsbereich einen anderen Hintergrund hat und oft auf einer anderen Rechtsgrundlage erfolgt als in der übrigen Verwaltung (Wissenschaftszeitvertragsgesetz ) und daher getrennt ausgewiesen werden sollte. Landtag Brandenburg Drucksache 6/7707 - 2 - Frage 2: Auf welchen Zeitraum sind die befristeten Stellen im Durchschnitt ausgeschrieben ? zu Frage 2: Diese Frage kann nur beantwortet werden, wenn der Bezugszeitraum definiert wird. Hier wird davon ausgegangen, dass der Bezugszeitraum aus Frage 1 zugrunde zu legen ist, also die letzten fünf Jahre. Weiterhin stellt die Frage nicht auf die tatsächliche Dauer der befristeten Arbeitsverhältnisse in der Landesverwaltung ab (ex post- Betrachtung), sondern auf die in der Stellenausschreibung genannte Dauer des Arbeitsvertrages (ex ante-Betrachtung). Eine nach Ressorts aufgeschlüsselte Aufstellung der durchschnittlichen, in den Stellenausschreibungen genannten Befristungsdauer in den letzten fünf Jahren ist der Anlage 2 zu entnehmen. Anlage/n: 1. Anlage 1 2. Anlage 2 Landtag Brandenburg Drucksache 6/7545 Anlage 1 6. Wahlperiode 1 Angaben zu den derzeit und in den letzten fünf Jahren befristet eingestellten Bediensteten der Landesverwaltung Personalkörper gemäß PBP Anzahl befristet Beschäftigter zum 31.12. des Jahres 2017 2016 2015 2014 2013 St K Ministerpräsident Staatskanzlei 12 14 10 16 5 M IK Ministerium des Innern und für Kommunales 27 29 15 11 19 Landesvermessung und Geobasisinformation 26 26 36 26 34 Brandenburgischer Zentraler IT-Dienstleiter 24 33 31 27 17 Polizei, Landesschule und Technische Einrichtung (für Feuerwehren) LSTE 16 20 15 12 15 Zentrale Ausländerbehörde 28 30 32 0 2 M dJ EV Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz 21 21 21 7 8 Allgemeine Bewilligungen (Überhangpersonal nach Gründung des gemeinsamen Landeslabors )* k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. Deutsche Richterakademie 0 0 0 0 0 Landtag Brandenburg Drucksache 6/7545 Anlage 1 6. Wahlperiode 2 Ordentliche Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften 74 77 79 54 62 Justizvollzugsanstalten 18 17 17 6 4 Verbraucherschutz (Personal Sondervermögen Tierseuchenkasse)* k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. Europaangelegenheiten und internationale Beziehungen (Landesvertretung)* k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. Soziale Dienste der Justiz* k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. Verwaltungsgerichtsbarkeit 2 3 5 2 1 Finanzgericht Berlin-Brandenburg 1 0 0 1 2 Arbeitsgerichtsbarkeit 3 2 3 3 3 Sozialgerichtsbarkeit 28 12 12 14 17 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg* k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. Zentraler IT-Dienstleister der Justiz* k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. Landtag Brandenburg Drucksache 6/7545 Anlage 1 6. Wahlperiode 3 M B JS Ministerium für Bildung, Jugend und Sport und nachgeordneter Bereich (außer Lehrkräfte) 53 57 60 52 53 Lehrkräfte 1196 854 634 411 376 Förderung der Weiterbildung und der politischen Bildungsarbeit (Landeszentrale politische Bildung )* k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. Landesinstitut für Schule und Medien Berlin- Brandenburg* k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. Staatliche Schulämter* k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. Schulkapitel* k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. M W FK Ministerium für Wissenschaft, Kultur und Forschung 14 20 15 13 12 Universitäten und Fachhochschulen (Verwaltung ) 1 204 205 200 174 160 Universitäten und Fachhochschulen (Wissenschaft ) 2 863 863 853 755 720 Brandenburgisches Landeshauptarchiv 4 9 9 13 7 1 ohne Drittmittelbeschäftigte 2 erfasst sind nur akademische Mitarbeiter mit Ausnahme der Drittmittelbeschäftigten Landtag Brandenburg Drucksache 6/7545 Anlage 1 6. Wahlperiode 4 Brandenburgisches Landesamt für Denkmalpflege und Archäologisches Museum 3 3 4 5 6 2 M A SG F Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie 34 34 35 33 40 Arbeitsmarkt (Verwaltungsbehörde ESF)* k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit 10 7 0 1 1 Maßregelvollzug (Chefarztstellen)* k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. Prüfdienst der Kranken- und Pflegeversicherung * k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. Landesamt für Soziales und Versorgung 31 29 22 21 12 Landesinstitut für Rechtsmedizin 6 2 3 4 4 M W E Ministerium für Wirtschaft und Energie 10 14 15 11 15 Landesamt für Mess- und Eichwesen Berlin- Brandenburg 0 0 0 0 0 Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe 3 3 3 3 1 3 ohne Drittmittelbeschäftigte Landtag Brandenburg Drucksache 6/7545 Anlage 1 6. Wahlperiode 5 M LU L Ministerium für ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft 32 (31.10.2017) 25 23 18 15 Landesforstbetrieb 44 (31.10.2017) 49 42 41 24 Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung 35 (31.10.2017) 29 16 40 29 Landesamt für Umwelt 113 (31.10.2017) 87 76 81 78 Nationalpark Unteres Odertal 2 (31.10.2017) 0 0 0 0 M IL Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung 26 25 12 3 3 Landesamt für Bauen und Verkehr 26 22 13 13 9 Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg 402 386 343 342 291 M dF Ministerium der Finanzen 20 26 23 24 20 Allgemeine Bewilligungen – Landesbetrieb Bauen und Liegenschaften (BLB) 8 8 6 4 6 Landeshauptkasse 1 0 1 1 1 Aus- und Forstbildungszentrum Königs- Wusterhausen 1 0 0 0 0 Landtag Brandenburg Drucksache 6/7545 Anlage 1 6. Wahlperiode 6 Finanzämter 49 44 29 32 13 Zentrale Bezügestelle 4 4 5 2 2 * Für die mit einem „*“ markierten Personalkörper liegen keine gesonderten Daten vor. Die dort angestellten befristeten Beschäftigten sind i.d.R. eine Teilmenge der unter dem Ministerium ausgewiesenen Zahl; andernfalls sind sie in einem anderen in der Tabelle ausgewiesenen Personalkörper des jeweiligen Ministeriums enthalten. Landtag Brandenburg Drucksache 6/7545 Anlage 2 6. Wahlperiode 1 Angaben zu der durchschnittlichen Befristungsdauer in den Stellenausschreibungen der letzten fünf Jahre nach Resorts Ressort Durchschnittlichen Befristungsdauer in den Stellenausschreibungen der letzten fünf Jahre StK 19 Monate MIK 3 Jahre (sachgrundlose Befristungen: Maximal 2 Jahre) MdJEV Maximal 2 Jahre MBJS 15 Monate (Lehrkräfte: i.d.R. ein Schuljahr für Seiteneinsteiger ; ansonsten nur Krankheitsvertretung; Regel ist unbefristete Einstellung und Verbeamtung) MWFK 1 – 2 Jahre MASGF 17 Monate (ohne nachgeordnete Behörden) MWE 3 Jahre und 4 Monate (LBGR: zwei Jahre und fünf Monate) MLUL 1 – 2 Jahre (Ausnahme Saisonkräfte: 7 Monate) MIL 2 Jahre (Ausnahme Winterdienst: 6 Monate) MdF < 2 Jahre