Landtag Brandenburg Drucksache 6/7735 
6. Wahlperiode   

Eingegangen: 01.12.2017 / Ausgegeben: 06.12.2017 

Antwort  
der Landesregierung  

auf die Kleine Anfrage Nr. 3093  
der Abgeordneten Björn Lakenmacher (CDU-Fraktion) und Dr. Jan Redmann (CDU-
Fraktion) 
Drucksache 6/7587   

Geschäftsdienst in den Brandenburger Polizeirevieren  

Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales 
die Kleine Anfrage wie folgt: 

Vorbemerkung der Fragesteller: Im Rahmen der Polizeireform 2011 wurden die Polizeiwachen
 als selbstständige Organisationseinheiten abgeschafft und Polizeireviere in den Polizeiinspektionen
 geschaffen. Viele Polizeireviere haben kein gesondertes Personal mehr 
für den Geschäftsdienst. 
 

Frage 1: Wie viel Personal arbeitete im Jahr 2010 bei den jeweiligen Polizeiwachen im 
Geschäftsdienst? Wie viele davon waren Polizeivollzugsbedienstete und wie viele besonderes
 Personal für den Geschäftsdienst? 
 

zu Frage 1: In jeder Polizeiwache war ein Geschäftsdienst vorgesehen. Die Besetzung der 
Dienstposten erfolgte grundsätzlich mit Tarifbeschäftigten. Zum Personalbestand per 
01.05.2010 wird auf die Antworten zu Frage 1 der Kleinen Anfragen Nr. 354 bis 399 sowie 
Nr. 471 bis 473 (Landtagsdrucksachen 5/1334 bis 5/1382) verwiesen. 
 

Frage 2: Wie viel Personal arbeitete im Jahr 2012 bei den jeweiligen Polizeirevieren im 
Geschäftsdienst? Wie viele davon waren Polizeivollzugsbedienstete und wie viele besonderes
 Personal für den Geschäftsdienst? 
 

Frage 3: Wie viel Personal arbeitet im Jahr 2017 bei den jeweiligen Polizeirevieren im Geschäftsdienst
? Wie viele davon sind Polizeivollzugsbedienstete und wie viele besonderes 
Personal für den Geschäftsdienst? 
 

zu den Fragen 2 und 3: Seit der Polizeistrukturreform ist in den Polizeirevieren laut Geschäftsverteilung
 kein Geschäftsdienst vorgesehen. Diese Aufgaben werden durch die 
Polizeiinspektion wahrgenommen. Diesbezüglich wird auch auf die Antworten auf die Kleinen
 Anfragen 1710 bis 1733, 1740 bis 1755, 1758, 1759, 1762 bis 1765, 1813 und 1814 
(Landtagsdrucksachen 6/4592 bis 6/4607, 6/4667 bis 6/4680 und 6/4758 bis 4775) verwiesen
.