Landtag Brandenburg Drucksache 6/7808 6. Wahlperiode Eingegangen: 12.12.2017 / Ausgegeben: 18.12.2017 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3052 der Abgeordneten Kristy Augustin (CDU-Fraktion) und Steeven Bretz (CDU-Fraktion) Drucksache 6/7493 Bilanz der Brandenburgischen Frauenwoche 2017 Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie die Kleine Anfrage wie folgt: Zum 27. Mal fand dieses Jahr die Brandenburgische Frauenwoche in der Zeit um den 8. März 2017 herum statt. Zahlreiche Veranstaltungen in den Landkreisen - ob Vorträge, Seminare, Workshops oder Fachtagungen - beschäftigten sich mit dem Thema Gleichstellung und der Rolle der Frau im Allgemeinen. Für die Koordinierung und Information rund um die Brandenburgische Frauenwoche ist der Frauenpolitische Rat des Landes Brandenburg der erste Ansprechpartner. Das Land Brandenburg gewährt im Rahmen der Projektförderung Zuwendungen für Veranstaltungen zur Brandenburgischen Frauenwoche. Bewilligungsbehörde ist das Landesamt für Soziales und Versorgung. Wir fragen die Landesregierung: 1. In welcher Höhe wurde die Brandenburgische Frauenwoche im Jahr 2017 durch die Landesregierung insgesamt finanziell unterstützt? zu Frage 1: Die 27. Brandenburgische Frauenwoche (BFW) im Jahr 2017 wurde durch die Landesregierung mit Fördermitteln in Höhe von 36.967,50 € unterstützt. 2. Wie viele und welche Veranstaltungen bzw. Einzelposten wurden im Rahmen der Brandenburgischen Frauenwoche von der Landesregierung finanziell unterstützt? 3. Wer war der jeweilige Antragssteller und in welcher Höhe wurde die Veranstaltung jeweils gefördert? (Bitte aufgelistet nach Landkreis) 4. Wofür wurde die finanzielle Förderung durch die Antragsteller dabei jeweils genutzt? zu Frage 2 bis 4: Die Fragen werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Es wurden 23 Veranstaltungen mit Landesmitteln gefördert. Hinsichtlich der näheren Einzelheiten wird zur Beantwortung der Fragen auf die nachfolgende Tabelle verwiesen. Landtag Brandenburg Drucksache 6/7808 - 2 - Antragsteller*in Veranstaltungen Landkreis/ kreisfreie Stadt Höhe Förderung Art der Ausgaben Frauenpolitischer Rat Land Brandenburg e.V. Charlottenstraße 21 14467 Potsdam Koordinierung und Öffentlichkeitsarbeit zur 27.BFW Land Brandenburg 12.100,00 € Honorare, Öffentlichkeitsarbeit, Fahrtkosten Amt Burg (Spreewald) Hauptstraße 46 03096 Burg (Spreewald) Buchlesung mit Marianne Birthler aus ihrer Biografie "Halbes Land. Ganzes Land. Ganzes Leben" Spree-Neiße 600,00 € Honorar Buchlesung, Reisekosten, Druck von Flyern Kreislandfrauenverband Elbe-Elster e.V. 04916 Herzberg Feierstunde anlässlich der 27. BFW in Elbe-Elster Elbe-Elster 1.020,00 € Honorare, Saalmiete, Fahrtkosten Stadtverwaltung Lübben Poststraße 05 15907 Lübben (Spreewald) Auftaktveranstaltung der 27. BFW im Landkreis Dahme- Spreewald "Frauen Macht faire Chancen" Dahme- Spreewald 1.870,00 € Honorar Theatergruppe, Kapelle, Tagungsgetränke, GEMA, Moderation, Technik, Druck von Flyern Stadt Cottbus Neumarkt 5 03046 Cottbus Eröffnungsveranstaltung zur 27. BFW am Campus Cottbus Sachsendorf Cottbus 1.556,00 € Honorare, Fahrtkosten, Reisekosten, Miete Frauenpolitischer Rat Land Brandenburg e.V. Charlottenstraße 21 14467 Potsdam Landesweite Auftaktveranstaltung im Rahmen der 27. BFW am 10.03.2017 in Strausberg Land Brandenburg 5.745,50 € Honorare Moderation, Filmemacherin, Gebärdendolmetscher, Kinderbetreuung, Reisekosten, Miete, GEMA, Öffentlichkeitsarbeit, musikalische Umrahmung Landkreis Märkisch- Oderland Puschkinplatz 12 15306 Seelow Frauentagsveranstaltung am 11.03.2017 Märkisch- Oderland 330,00 € Honorare, Lebensmittel für gemeinsames Backen, Tagungsgetränke Landtag Brandenburg Drucksache 6/7808 - 3 - Frauenverein Schwedt e.V. Lindenallee 62a 16303 Schwedt Projekt "Anerkennen und Ermutigen" Uckermark 2.840,00 € Honorare, Reisekosten, Öffentlichkeitsarbeit Landkreis Havelland Platz der Freiheit 1 14712 Rathenow Weibermarkt "Vom jungen Gemüse bis zur alten Schachtel" Havelland 1.140,00 € Raummiete, Gebärdendolmetscher, Honorare Sportkurse und Kultur, Öffentlichkeitsarbeit, Tagungsgetränke Landkreis Potsdam- Mittelmark Niemöllerstraße 1 14806 Bad Belzig Politisch-historische Inszenierung in Bad Belzig und Werder Graffiti-Projekt "Meine Stimme zählt" Potsdam- Mittelmark 1.821,00 € Honorare, Fahrtkosten, Raummieten, Material, Kinderbetreuung, Öffentlichkeitsarbeit DREIST e.V. Eisenbahnstraße 18 16225 Eberswalde Theateraufführung "Kassandra" Barnim 783,00 € Honorar Theatergruppe, Raummiete, Fahrtkosten Landeshauptstadt Potsdam Friedrich-Ebert-Straße 79-81 14469 Potsdam Festveranstaltung zum 08.03.2017 Lesung "Drehtür" Potsdam 3.660,00 € Honorare, Miete, Technik, Honorar Lesung, Fahrtkosten, Druck und Layout Stadt Velten Rathausstraße 10 16727 Velten Frauentouren Claudia von Gelieu Stadtführung zum Frauenort Velten Oberhavel 432,00 € Honorare Demokratischer Frauenbund LV Brandenburg e.V. 14772 Brandenburg a.d.H. Diskussionsforum im Frauenladen Beeskow Frauenveranstaltung im Spreepark Oder-Spree 1.470,00 € Honorar Kabarett, Raummiete Spreepark, Öffentlichkeitsarbeit, Aufwandsentschädigungen Fotograf und Moderation, GEMA, Transportkosten Fotoausstellung Landtag Brandenburg Drucksache 6/7808 - 4 - Landkreis Ostprignitz-Ruppin Virchowstraße 14-16 16816 Neuruppin Ausstellung zu Fluchtursachen , Fluchtwege von Frauen und Veranstaltung mit Flüchtlingsfrauen Ostprignitz- Ruppin 800,00 € Honorare, Miete, Musikalische Umrahmung, Öffentlichkeitsarbeit, Tagungsgetränke, Lebensmittel für gemeinsames Kochen Demokratischer Frauenbund LV Brandenburg e.V. 14772 Brandenburg a.d.H. Frauen Macht faire Chancen Diskussionsrunde zum Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm Märkisch- Oderland 800,00 € Honorare Fotografin und Moderation, Öffentlichkeitsarbeit, GEMA, Honorar Musikschule Gesamt 36.967,50 € 5. Gab es seitens der Landesregierung eine Evaluation der Brandenburgischen Frauenwoche ? zu Frage 5: Nein. 6. Inwiefern wird die sachgemäße Verwendung der finanziellen Förderung durch die Antragsteller seitens der Landesregierung überprüft? 7. Ist der Landesregierung ein Verstoß gegen die im Merkblatt festgehaltenen Maßgaben bekannt? Wenn ja, welche Konsequenzen wurden daraus gezogen? zu Frage 6 und 7: Die Fragen werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Die Verwendungsnachweise für die BFW 2017 wurden zum 31.08.2017 fällig und befinden sich in der Prüfung durch das dafür zuständige Landesamt für Soziales und Versorgung. Ein Verstoß gegen die im Merkblatt festgehaltenen Maßgaben kann deshalb zum jetzigen Zeitpunkt nicht festgestellt werden. 8. Wurden aufgrund nicht eingehaltener Maßgaben Anträge abgelehnt? Wenn ja wie viele (bitte nach Landkreis)? zu Frage 8: Nein.