Datum des Eingangs: 03.03.2015 / Ausgegeben: 09.03.2015 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/786 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 254 der Abgeordneten Björn Lakenmacher und Prof. Dr. Michael Schierack der CDU-Fraktion Drucksache 6/544 Straft- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - links" (PMK-links) (Juli - Dezember 2014) Wortlaut der Kleinen Anfrage 254 vom 03.02.2015: Auch in Brandenburg spielen linksextremistisch motivierte Straf- und Gewalttaten eine bedeutende Rolle. Einzeltäter oder Tätergruppen haben ihre Angriffe gegen Symbole des Wohlstandes und des Kapitalismus und somit gegen den demokrati- schen Staat verstärkt. Da die demokratischen Kräfte auf keinem Auge blind sein dür- fen, sind neben der prioritären Bekämpfung des Rechtsextremismus auch die Schwerpunkte linksmotivierter Gewalt zeitnah zu analysieren und geeignete Gegen- strategien zu entwickeln. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Straftaten wurden im zweiten Halbjahr 2014 in dem Bereich „PMK-links“ insgesamt registriert? Bitte aufführen nach:  Gewalttaten  sonstige Straftaten  terroristische Straftaten 2. Um welche Gewalttaten – tabellarisch aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Da- tum, Anzahl der Opfer und der Täter, Straftat nach StGB – handelte es sich? 3. Um welche sonstigen Straftaten – ebenfalls tabellarisch aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum, Straftat nach StGB, Geschädigtenkreis – handelt es sich? 4. Gibt es nachweisbare Verbindungen von ermittelten Tätern der unter den Punkten 2 und 3 aufgeführten Gewalt- und sonstigen Straftaten zu linksextremistischen bzw. linksradikalen Parteigruppen der DKP, KPD und MLPD oder zu regionalen Gruppen der „Autonomen Antifa“, zu regionalen „mg-Gruppen“ (militante Gruppen) oder zur „kommunistischen Plattform“ (KPF) der Partei „Die Linke“? 5. Wie bewertet die Landesregierung die qualitative und quantitative Entwicklung der registrierten PMK – links seit dem Jahr 2009 bis Ende 2014? 6. In Berlin richtet sich linke Gewalt zunehmend gegen teure Neubauten, Parteibü- ros, Jobcenter und Gerichte (rbb-online vom 24.01.2015). Wie viele Angriffe auf Parteibüros und gegen Gebäude/Immobilien des Bundes, des Landes Branden- burg und der kommunalen Selbstverwaltung wurden im gesamten Jahr 2014 re- gistriert? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommu- nales die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Straftaten wurden im zweiten Halbjahr 2014 in dem Bereich „PMK-links“ insgesamt registriert? Bitte aufführen nach:  Gewalttaten  sonstige Straftaten  terroristische Straftaten zu Frage 1: Im zweiten Halbjahr 2014 wurden im Rahmen des „Kriminalpolizeilichen Meldediens- tes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK) 145 politisch motivierte Straftaten im Phänomenbereich PMK -links- registriert. Die nachfolgende Tabelle enthält eine Aufstellung gemäß der Anfrage. Kategorie Anzahl der Fälle Gewaltdelikte 5 Sonstige Straftaten 140 Terroristische Straftaten 0 Gesamt 145 Frage 2. Um welche Gewalttaten – tabellarisch aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum, Anzahl der Opfer und der Täter, Straftat nach StGB – handelte es sich? zu Frage 2: Eine Auflistung der fünf politisch linksmotivierten Gewaltdelikte zu den einzelnen Punkten der Fragestellung ist in der Anlage 1 abgebildet. Frage 3: Um welche sonstigen Straftaten – ebenfalls tabellarisch aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum, Straftat nach StGB, Geschädigtenkreis – handelt es sich? zu Frage 3: Die nachfolgende Auflistung enthält eine Aufschlüsselung der in Beantwortung der Frage 1 aufgeführten 140 „sonstigen Straftaten“. Bezeichnung der Straftat Verletzte Rechts- norm Anzahl der Fälle Hausfriedensbruch § 123 StGB 2 Beleidigung § 185 StGB 5 Üble Nachrede § 186 StGB 2 Verleumdung § 187 StGB 2 Nötigung § 240 StGB 1 Bedrohung § 241 StGB 2 Diebstahl § 242 StGB 36 Besonders schwerer Fall des Diebstahls § 243 StGB 4 Sachbeschädigung § 303 StGB 82 Verstöße gegen Versammlungsgesetz 4 Anzahl der sonstigen Delikte im Land BB 140 Eine Auflistung zu den weiteren Punkten der Fragestellung ist in der Anlage 2 abge- bildet. Frage 4: Gibt es nachweisbare Verbindungen von ermittelten Tätern der unter den Punkten 2 und 3 aufgeführten Gewalt- und sonstigen Straftaten zu linksextremistischen bzw. linksradikalen Parteigruppen der DKP, KPD und MLPD oder zu regionalen Gruppen der „Autonomen Antifa“, zu regionalen „mg-Gruppen“ (militante Gruppen) oder zur „kommunistischen Plattform“ (KPF) der Partei „Die Linke“? zu Frage 4: Anhand der im Rahmen des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ im zweiten Halbjahr 2014 eingegangenen Meldungen lassen sich keine Verbindungen von ermittelten Tatverdächtigen zu den angefragten Partei- gliederungen nachweisen. Frage 5: Wie bewertet die Landesregierung die qualitative und quantitative Entwicklung der registrierten PMK – links seit dem Jahr 2009 bis Ende 2014? zu Frage 5: Nachdem im Zeitraum von 2009 bis 2011 ein Rückgang der politisch linksmotivierten Straftaten zu verzeichnen war, stiegen die Fallzahlen seit 2012 wieder an. Im Jahr 2014 wurden 360 Fälle registriert, im Vorjahr waren es 211. Die Steigerung der Fall- zahlen für das Jahr 2014 ist auf Straftaten im Begründungszusammenhang mit der Europawahl/Kommunalwahl bzw. der Landtagswahl (209 Fälle) zurückzuführen. Die Zahl der linksmotivierten Gewaltstraftaten bewegt sich seit 2009 zwischen 15 und 30 pro Jahr. Im Jahr 2014 wurden 30 linksmotivierte Gewaltstraftaten gemeldet. Das dominierende Themenfeld war, wie in den vergangenen Jahren auch, die Ausei- nandersetzung mit dem politischen Gegner „Rechts“. In diesem Begründungszu- sammenhang wurden 96,7 Prozent aller Gewaltdelikte begangen. 16 Delikte stehen dabei im Zusammenhang mit demonstrativen Ereignissen und sieben Delikte wurden im Zusammenhang mit dem Wahlgeschehen registriert. Köperverletzungsdelikte stel- len auch im Jahr 2014 mit 60 Prozent die größte Straftatengruppe dar. In der Gesamtschau ist festzustellen, dass sich die politisch links motivierten Strafta- ten nach Art und Schwere in den letzten Jahren nicht signifikant verändert haben. Frage 6: In Berlin richtet sich linke Gewalt zunehmend gegen teure Neubauten, Parteibüros, Jobcenter und Gerichte (rbb-online vom 24.01.2015). Wie viele Angriffe auf Parteibü- ros und gegen Gebäude/Immobilien des Bundes, des Landes Brandenburg und der kommunalen Selbstverwaltung wurden im gesamten Jahr 2014 registriert? zu Frage 6: Im Definitionssystem zur Politisch motivierten Kriminalität sind die Gewaltdelikte ab- schließend katalogisiert. Dem Wortlaut der Anfrage nach, kommen nur Brand- und Sprengstoffdelikte in Betracht. Unter dieser Prämisse ist festzustellen, dass politisch linksmotivierte gewalttätige „Angriffe“ auf Parteibüros und gegen Gebäu- de/Immobilien des Bundes, des Landes Brandenburg und der kommunalen Selbst- verwaltung im Jahr 2014 im Land Brandenburg nicht registriert wurden. Darüber hinaus wurden alle Sachbeschädigungsdelikte (§§ 303 ff StGB) im Sinne der Anfrage („linke Gewalt“ gegen die aufgeführten Objekte geprüft) ohne Ergebnis überprüft. Stand: 31 01.2015 Anlage 1 Politisch motivierte Kriminalität -links- zu Frage 2: Gewaltdelikte -links- lfd. Nr. Tatort Landkreis I Kreisfreie Stadt Tatzeit §§ Anzahl der ermittelten Täter Anzahl der Opfer Untert emenfel er 1 Potsdam Potsdam 13.07.2014 306b 1 0 Unterbringung von Asylbewerbern, gegen Asylunterkünfte, gegen Rechts 2 Fürstenwalde/Spree Oder-Spree 05.09.2014 224 2 2 gegen Rechts, Unterbringung von Asylbewerbern 3 Potsdam Potsdam 11,09.2014 125 1 0 gegen Rechts, gegen den Staat, Polizei, Landtagswahl 4 Potsdam Potsdam 11.09.2014 315b 1 0 gegen Rechts 5 Karstädt Prignitz 08.11.2014 315 0 0 Kernenergie/Transport Stand: 31.01.2015 Anlage 2 Politisch motivierte Kriminalität -linkszu Frage 3: sonstige Delikte -links- ifd, Nr. Tatort Landkreis / Kreisfreie Stadt Tatzeit ee Angaben zum Geschädigterirretörtlichkeit bzw, angegriffenem ; Objekt/Begehungsweise 1 Finsterwalde Elbe-Elster 01.07.2014 303 Beschmieren Hinweisschild "Revierpolizei" 2 Brandenburg Brandenburg 05.07.2014 Versammlungsgesetz Störung des Versammlungsablaufes 3 Brandenburg An Der Havel Brandenburg 05.07.2014 Versammlungsgesetz Nichtanmelden 4 Eberswalde Barnim 11.07.2014 242 Diebstahl von Spiegelsocken (Fussball-WM) 5 Senftenberg Oberspreewald-Lausitz 15.07.2014 303 Schmiererei gegen Polizei 6 Strausberg Märkisch-Oderland 16.07.2014 303 Beschädigen von PKW eines NPD-Sympathisanten 7 Müncheberg Märkisch-Oderland 21.07.2014 303 Schmiererei gegen Rechts 8 Teltow Potsdam-Mittelmark 26.07.2014 303 Schmiererei gegen Deutsche Bank 9 Potsdam Potsdam 28.07.2014 303 Schmiererei gegen Sparkasse 10 Potsdam Potsdam 01.08.2014 303 Buttersäureangriff auf das Institutes für Gesellschaft und Sicherheit 11 Finsterwalde Elbe-Elster 08.08.2014 303 Schmiererei (Anarchiezeichen) 12 Angermünde Uckermark 09.08.2014 303 Beschädigen von Wahlplakaten 13 Guben Spree-Neiße 10.08.2014 303 Schmiererei gegen Polizei 1 Stand: 31.01.2015 Anlage 2 Politisch motivierte Kriminalität -linkszu Frage 3: sonstige Delikte -links- ifci. Nr. Tatort Landkreis I Kreisfreie Stadt Tatzeit §§ Angaben zum Geschädigtennatörtlichkeit bzw. angegriffenem ObjektlBegehungsweise 14 Zehdenick Oberhavel 10.08.2014 303 Beschädigen von Wahlplakaten 15 Birkenwerder Oberhavel 11.08.2014 303 Beschädigen von Wahlplakaten 16 Großräschen Oberspreewald-Lausitz 11.08.2014 303 Beschädigen von Wahlplakaten 17 Massen Elbe-Elster 12.08.2014 242 Diebstahl von Wahlplakaten 18 Zeuthen Dahme-Spreewald 13.08.2014 303 Beschädigen von Wahlplakaten 19 Finsterwalde Elbe-Elster 13.08.2014 303 Schmiererei an der Rathauswand 20 Eisenhüttenstadt Oder-Spree 14.08.2014 242 Diebstahl von Wahlplakaten 21 Finsterwalde Elbe-Elster 14.08.2014 303 Schmiererei gegen Rechts 22 Lauchhammer Oberspreewald-Lausitz 15.08.2014 303 Beschädigen von Wahlplakaten 23 Bad Belzig Potsdam-Mittelmark 15.08.2014 303 Beschädigen von Wahlplakaten 24 Eichwalde Dahme-Spreewald 16.08,2014 303 Beschädigen von Wahlplakaten 25 Königs Wusterhausen Dahme-Spreewald 16.08.2014 303 Beschädigen von Wahlplakaten 26 Jänschwalde Spree-Neiße 16.08.2014 242 Diebstahl von Wahlplakaten 2 Stand: 31.01.2015 Anlage 2 Politisch motivierte Kriminalität -linkszu Frage 3: sonstige Delikte -links- lfd. Nr. Tatort Landkreis / Kreisfreie Stadt Tatzeit §§ Angaben zum Geschädigten/Tatörtlichkeit bzw. angegriffenem Objekt/Begehungsweise 27 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin 19.08.2014 303 Beschädigen von Wahlplakaten 28 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin 19.08.2014 303 Schmiererei gegen Polizei 29 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin 19.08.2014 303 Beschädigen von Wahlplakaten 30 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin 19.08.2014 Versammlungsgesetz Nichtanmelden 31 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin 20.08.2014 303 Beschädigen von Wahlplakaten 32 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin 20.08.2014 303 Beschädigen von Wahlplakaten 33 Brück Potsdam-Mittelmark 21.08.2014 303 Schmiererei gegen Bundeswehr 34 Grünheide (Mark) Oder-Spree 22.08.2014 303 Beschädigen von Wahlplakaten 35 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin 22.08.2014 303 Beschädigen von Wahlplakaten 36 Briesen (Mark) Oder-Spree 22.08.2014 303 Beschädigen von Wahlplakaten 37 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin 23.08.2014 303 Beschädigen von Wahlplakaten 38 Premnitz Havelland 23.08.2014 242 Diebstahl von Wahlplakaten 39 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin 24.08.2014 303 Schmiererei gegen Rechts 3 Stand: 31.01.2015 Anlage 2 Politisch motivierte Kriminalität -linkszu Frage 3: sonstige Delikte -links- lfd. Nr. Tatort Landkreis / Kreisfreie Stadt Tatzeit §§ Angaben zum Geschädigten/Tatörtlichkeit bzw. angegriffenem ObjektlBegehungsweise 40 Spremberg Spree-Neiße 24.08.2014 241 Bedrohung gegen Rechts 41 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin 24.08.2014 303 Schmiererei (Antifazeichen) 42 Bad Belzig Potsdam-Mittelmark 25.08.2014 303 Beschädigen von Wahlplakaten 43 Lübben Dahme-Spreewald 25.08.2014 242 Diebstahl von Wahlplakaten 44 Finsterwalde Elbe-Elster 25.08.2014 303 Schmiererei (Anarchiezeichen) 45 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) 26.08.2014 303 Beschädigen von Wahlplakaten 46 Müllrose Oder-Spree 27.08.2014 303 Beschädigen von Wahlplakaten 47 Eisenhüttenstadt Oder-Spree 27.08.2014 303 Beschädigen von Wahlplakaten 48 Nauen Havelland 28.08.2014 303 Beschädigen von Wahlplakaten 49 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) 29.08.2014 303 Beschädigen von Wahlplakaten 50 Neißemünde Oder-Spree 29.08.2014 303 Beschädigen von Wahlplakaten 51 Eisenhüttenstadt Oder-Spree 29.08.2014 Versammlungsgesetz Auflagenverstoss 52 Lauchhammer Oberspreewald-Lausitz 31.08.2014 303 Beschädigen von Wahlplakaten 4 Stand: 31.01.2015 Anlage 2 Politisch motivierte Kriminalität -linkszu Frage 3: sonstige Delikte -links- lfd. Nr. Tatort Landkreis / Kreisfreie Stadt Tatzeit §§ Angaben zum Geschädigten/Tatörtlichkeit bzw. angegriffenem Objekt/Begehungsweise 53 Hennigsdorf Oberhavel 31.08.2014 303 Beschädigen von Wahlplakaten 54 Potsdam Potsdam 31.08.2014 303 Beschädigen von Wahlplakaten 55 Eisenhüttenstadt Oder-Spree 31.08.2014 243 Diebstahl von Wahlplakaten 56 Eisenhüttenstadt Oder-Spree 31.08.2014 123 Eindringen 57 Eisenhüttenstadt Oder-Spree 31.08.2014 123 Eindringen 58 Neißemünde Oder-Spree 01.09.2014 303 Schmiererei gegen Rechts 59 Senftenberg Oberspreewald-Lausitz 04.09.2014 242 Diebstahl von Wahlplakaten 60 Finsterwalde Elbe-Elster 04.09.2014 303 Schmiererei gegen Rechts 61 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin 06.09.2014 240 Nötigung AfD-Mitglied 62 Eberswalde Barnim 06.09.2014 185 Aufschrift gegen Polizei 63 Storkow (Mark) Oder-Spree 06.09.2014 303 Beschädigen von Wahlplakaten 64 Potsdam Potsdam 07.09.2014 185 Beschimpfungen gegen Rechts 65 Brieselang Havelland 08.09.2014 185 Beschimpfungen gegen Rechts 5 Stand: 31.01.2015 Anlage 2 Politisch motivierte Kriminalität -linkszu Frage 3: sonstige Delikte -links- lfd. Nr. Tatort Landkreis / Kreis reie Stadt Tatzeit §§ Angaben zum Geschädigtentratörtlichkeit bzw. angegriffenem Objekt/Begehungsweise 66 Rheinsberg Ostprignitz-Ruppin 11.09.2014 303 Beschädigen von Wahlplakaten 67 Rheinsberg Ostprignitz-Ruppin 11.09.2014 303 Beschädigen von Wahlplakaten 68 Bad Belzig Potsdam-Mittelmark 11.09.2014 303 Beschädigen von Wahlplakaten 69 Lübbenau Oberspreewald-Lausitz 12.09.2014 303 Beschädigen Info-Mobil der NPD 70 Fehrbellin Ostprignitz-Ruppin 13.09.2014 303 Beschädigen von Wahlplakaten 71 Cottbus Cottbus 13.09.2014 303 Beschädigen von Wahlplakaten 72 Rheinsberg Ostprignitz-Ruppin 13.09.2014 303 Beschädigen von Wahlplakaten 73 Rheinsberg Ostprignitz-Ruppin 13.09.2014 303 Beschädigen von Wahlplakaten 74 Potsdam Potsdam-Mittelmark 13.09.2014 186 Beschimpfungen gegen Rechts 75 Kyritz Ostprignitz-Ruppin 13.09.2014 303 Beschädigen von Wahlplakaten 76 Fürstenwalde/Spree Oder-Spree 14.09.2014 303 Beschädigen von Wahlplakaten 77 Lübben Dahme-Spreewald 16,09.2014 303 Beschädigen von Wahlplakaten 78 Calau Oberspreewald-Lausitz 17.09.2014 242 Diebstahl von Wahlplakaten 6 Stand: 31.01.2015 Anlage 2 Politisch motivierte Kriminalität -linkszu Frage 3: sonstige Delikte -links- lfd. Nr. Tatort Landkreis t Kreisfreie Stadt Tatzeit §§ Angaben zum Geschädigtentratörtlichkeit bzw, angegriffenem Objekt/Begehungsweise 79 Finsterwalde Elbe-Elster 17.09.2014 242 Diebstahl von Wahlplakaten 80 Lübben Dahme-Spreewald 17.09.2014 303 Beschädigen von Wahlplakaten 81 Sonnewalde Elbe-Elster 17.09.2014 242 Diebstahl von Wahlplakaten 82 Luckau Dahme-Spreewald 17.09.2014 242 Diebstahl von Wahlplakaten 83 Bad Liebenwerda Elbe-Elster 18.09.2014 242 Diebstahl von Wahlplakaten 84 Lauchhammer Oberspreewald-Lausitz 18.09.2014 242 Diebstahl von Wahlplakaten 85 Plessa Erbe-Elster 18.09.2014 242 Diebstahl von Wahlplakaten 86 Großräschen Oberspreewald-Lausitz 18.09.2014 303 Beschädigen von Wahlplakaten 87 Senftenberg Oberspreewald-Lausitz 18.09.2014 242 Diebstahl von Wahlplakaten 88 Groß Pankow Prignitz 19.09.2014 185 Beschimpfungen gegen Rechts 89 Jüterbog Teltow-Fläming 22.09.2014 242 Diebstahl von Wahlplakaten 90 Eisenhüttenstadt Oder-Spree 22.09.2014 303 Schablonenauftrag "Pro Asyl" 91 Herzberg Elbe-Elster 22.09.2014 242 Diebstahl von Wahlplakaten 7 Stand: 31.01.2015 Anlage 2 Politisch motivierte Kriminalität -linkszu Frage 3: sonstige Delikte -links- lfd. Nr. Tatort Landkreis 1 Kreisfreie Stadt Tatzeit §§ Angaben zum Geschädigten/Tatörtlichkeit bzw. angegriffenem ObjektlBegehungsweise 92 Guben Spree-Neiße 23.09.2014 242 Diebstahl von Wahlplakaten 93 Forst Spree-Neiße 23.09.2014 242 Diebstahl von Wahlplakaten 94 Seelow Märkisch-Oderland 24.09.2014 242 Diebstahl von Wahlplakaten 95 Storkow (Mark) Oder-Spree 24.09.2014 242 Diebstahl von Wahlplakaten 96 Müncheberg Märkisch-Oderland 24.09.2014 242 Diebstahl von Wahlplakaten 97 Wriezen Märkisch-Oderland 24.09,2014 242 Diebstahl von Wahlplakaten 98 Spremberg Spree-Neiße 24.09.2014 242 Diebstahl von Wahlplakaten 99 Eisenhüttenstadt Oder-Spree 24,09.2014 242 Diebstahl von Wahlplakaten 100 Heidesee Dahme-Spreewald 24.09.2014 303 Beschädigen von Wahlplakaten 101 Strausberg Märkisch-Oderland 25.09.2014 242 Diebstahl von Wahlplakaten 102 Prötzel Märkisch-Oderland 25.09.2014 242 Diebstahl von Wahlplakaten 103 Mühlenfließ Potsdam-Mittelmark 26.09.2014 242 Diebstahl von Wahlplakaten 104 Bad Belzig Potsdam-Mittelmark 26.09.2014 242 Diebstahl von Wahlplakaten 8 Stand: 31.01.2015 Anlage 2 Politisch motivierte Kriminalität -linkszu Frage 3: sonstige Delikte -links- lfd. Nr. Tatort Landkreis / Kreisfreie Stadt Tatzeit §§ Angaben zum Geschädigtennatörtlichkeit bzw. angegriffenem Objekt/Begehungsweise 105 Premnitz Havelland 26.09.2014 242 Diebstahl von Wahlplakaten 106 Ziesar Potsdam-Mittelmark 26.09.2014 242 Diebstahl von Wahlplakaten 107 Nauen Havelland 26.09.2014 242 Diebstahl von Wahlplakaten 108 Rathenow Havelland 26.09.2014 242 Diebstahl von Wahlplakaten 109 Rhinow Havelland 26.09.2014 242 Diebstahl von Wahlplakaten 110 Strausberg Märkisch-Oderland 27.09.2014 303 Schmiererei gegen Bundeswehr 111 SchwedtlOder Uckermark 28.09.2014 243 Diebstahl von Wahlplakaten 112 Eberswalde Barnim 28.09.2014 242 Diebstahl von Wahlplakaten 113 Angermünde Uckermark 28.09.2014 243 Diebstahl von Wahlplakaten 114 Templin Uckermark 30.09.2014 243 Diebstahl von Wahlplakaten 115 Finsterwalde Elbe-Elster 02.10.2014 303 Schmiererei gegen Rechts 116 Finsterwalde Elbe-Elster 03.10.2014 303 Schmiererei (Anarchiezeichen) 117 Oranienburg Oberhavel 06.10.2014 303 Schmiererei (Antifazeichen) 9 Stand: 31.01.2015 Anlage 2 Politisch motivierte Kriminalität -linkszu Frage 3: sonstige Delikte -links- lfd. Nr, Tatort Landkreis I Kreisfreie Stadt Tatzeit §§ Angaben zum Geschädigten/Tatörtlichkeit bzw. angegriffenem ObjektlBegehungsweise 118 Finsterwalde Elbe-Elster 14.10.2014 303 Schmiererei von "linken" Identifikationszeichen 119 Lübbenau Oberspreewald-Lausitz 19.10.2014 303 Schmiererei (Anarchiezeichen) 120 Finsterwalde Elbe-Elster 20.10.2014 303 Schmiererei von "linken" ldentifikationszeichen 121 Brandenburg Brandenburg 25.10.2014 303 Beschädigen von Info-Marerial der NPD 122 Cottbus Cottbus 27.10.2014 303 Schmiererei gegen Rechts 123 Finsterwalde Elbe-Elster 30.10.2014 303 Schmiererei von "linken" ldentifikationszeichen 124 Strausberg Märkisch-Oderland 01.11.2014 303 Schmiererei gegen Polizei 125 Spremberg Spree-Neiße 04.11.2014 303 Schmiererei gegen Rechts 126 Finsterwalde Elbe-Elster 07.11.2014 303 Schmiererei (Antifazeichen) 127 Brüssow Uckermark 18.11.2014 186 Ensellen von Klarnamen" rechtsmotivierten Personen in das Internet 128 Guben Spree-Neiße 18.11.2014 303 Schmiererei (Antifazeichen) 129 Eisenhüttenstadt Oder-Spree 18.11.2014 303 Anbringen von Aufklebern gegen Rechts und Polizei 130 Neuhardenberg Märkisch-Oderland 19.11.2014 303 Schmiererei gegen Polizei 10 Stand: 31.01.2015 Anlage 2 Politisch motivierte Kriminalität -linkszu Frage 3: sonstige Delikte -links- lfd. Nr. Tatort Landkreis / Kreisfreie Stadt Tatzeit §§ Angaben zum Geschädigten/Tatörtlichkeit bze angegriffenem Objekt/I3egehungsweise 131 Eisenhüttenstadt Oder-Spree 22.11.2014 242 Diebstahl Plakataufsteller 132 Karstädt Prignitz 24.11.2014 185 Beleidung gegen Rechts 133 Potsdam Potsdam 24.11.2014 187 gegen Rechts 134 Finsterwalde Elbe-Elster 26.11.2014 303 Schmiererei von "linken" ldentifikationszeichen 135 Eberswalde Barnim 28.11.2014 303 Anbringen von Aufklebern gegen Rechts 136 Doberlug-Kirchhain Elbe-Elster 29.11.2014 303 Beschädigen Aufsteller der NPD 137 Finsterwalde Elbe-Elster 15.12.2014 303 Schmiererei gegen Sparkasse 138 Prenzlau Uckermark 15.12.2014 241 Bedrohung gegen Rechts 139 Schönefeld Dahme-Spreewald 15.12.2014 187 Verleumdung der Bundeskanzlerin 140 Finsterwalde Elbe-Elster 29.12.2014 303 Schmiererei gegen Polizei 1 1 Page 1 Page 1 Page 2 Page 3 Page 4 Page 5 Page 6 Page 7 Page 8 Page 9 Page 10 Page 11